Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen
eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen
für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders
energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der
Zementindustrie künftig verzichten.
Anreize für längeres Arbeiten
Stattdessen
verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren
Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung
von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen,
die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle
Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen.
Wer
länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den
Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt
ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag
für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der
Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Kurzfassung der
Industriestrategie.
Habeck stellt Schuldenbremse zur Debatte
Um
alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die
Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. „Unsere Finanzverfassung ist
in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung
und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt
es in dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln
spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten
angepasst werden können.“ Damit ist ein politischer Konflikt mit
Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.
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