Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln.
Dieser Staat – und das ist die Folge der 1000 guten Absichten – kann sich nicht konzentrieren. Er braucht immer mehr, als er hat. Er will immer mehr, als er kann. Keine fiskalische Konstruktion ist ihm zu gewagt, um nicht neues Scheingeld zu erfinden, was jetzt das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwang.
Die Harry-Potter-Romane stellen die Fibel einer Welt ohne Realitätsgrenze dar. Sie überredeten eine ganze Generation, den Zauberer in sich zu entdecken. Das englische Wort Potter bedeutet im übrigen „Töpfer“, ein Handwerker, der Hohlkörper verfertigt. Nur Verlierer glauben heute noch an die Arbeit, die übrigen betreiben magische Töpferei und lassen ihre strukturierten Produkte fliegen.
So entstand ein Staat, der zwar groß, aber nicht mächtig ist. Immer wieder verfehlt er eines seiner Teilziele und weiß sich dann nicht anders zu helfen, als bei den Banken jenen narkotischen Stoff nachzubestellen, den man verharmlosend Kredit nennt.
Hier die sechs Befunde, die den Krankheitszustand unseres Staates kennzeichnen:
#1 Der Staat ist groß und teuer.
Der Staat nimmt nicht nur gewaltige Summen zur Umverteilung in die Hand. Er beansprucht auch für sich und seine Mitarbeiter einen wachsenden Teil aller Einnahmen. Seit 2010 hat er das Personal um 13,5 Prozent auf rund 1,9 Millionen Beamte und Richter und weitere 3,3 Millionen Angestellte und Arbeiter aufgestockt.
Diese Staatsbediensteten sind nicht die Diener des Volkes, sondern vielmehr seine Herren. Jedenfalls werden sie wie Bürger erster Klasse behandelt. Ausnahmslos sind die 1,8 Millionen Beamten in der privaten Krankenversicherung versichert und bekommen eine Durchschnittsrente in Höhe von 3.227 Euro brutto ausgezahlt, die damit rund 97 Prozent über der deutschen Durchschnittsrente liegt.
#2 Der Staat beschäftigt sich gern mit sich selbst.
Ein großer Staatsapparat bedeutet fast automatisch einen Anstieg der Bürokratiekosten. Denn das Millionenheer der Bürokraten will regulieren und dokumentieren. Erst kürzlich veröffentlichte der Normenkontrollrat einen Bericht, aus dem deutlich wird: Der nach Bürokratie süchtige Staatsapparat hat noch nie so viele Bürokratiekosten verursacht wie im zurückliegenden Jahr – rund 27 Milliarden Euro.
#3 Der Staat ist in seinem Kern eine Umverteilungsmaschine.
Nahezu nirgendwo auf der Welt ist der Sozialstaat größer als in Deutschland, wobei hier der Staat und die vom Staat gegründeten Sozialversicherungen zusammen gedacht werden müssen. Der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt in Deutschland bei 26,7 Prozent.
Der Durchschnitt der OECD-Staaten rangiert mit rund 21 Prozent deutlich darunter. Im Bundeshaushalt ist das Sozialbudget das mit Abstand größte
– fast neun mal größer als der Etat der Bundesbildungsministerin, mehr
als dreimal so groß wie der jährliche Finanzrahmen der Bundeswehr.
Selbst wenn man die Gewinne der DAX 40 Konzerne zu 100 Prozent einsammeln würde, würde es nicht reichen, das Sozialbudget zu finanzieren.
Aufgrund dieser Festlegung der Ausgabenstruktur, die im Wesentlichen
konsumtive Ausgaben sind, spricht der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, vom „versteinerten Haushalt“.
#4 Dieser Staat lässt seine Infrastruktur verfallen.
Die Bundesrepublik ist eine Gemeinschaft, die ihren Kapitalstock verfallen lässt. De facto lebt das Land trotz einer hohen Staatsquote und trotz einer hohen Steuer- und Abgabenquote von der Substanz. Die jährlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind im Vergleich zu den anderen europäischen Industrienationen mit 2,6 Prozent weit unter dem Durchschnitt
#5 Dieser Staat lässt das Kapital in den Köpfen seiner Kinder verfallen.
Bildungsnotstand
in Deutschland: Zusammen mit Tschechien ist die Bundesrepublik das
einzige Land in der OECD, in dem in den vergangenen Jahren der Anteil
der jungen Menschen gestiegen ist, die weder einen Berufsabschluss noch die Hochschulreife besitzen. 16 Prozent derjenigen zwischen 25 und 34 Jahren sind damit nach ihrer Bildungskarriere für den Arbeitsmarkt im Grunde kaum noch vermittelbar.
4,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland für die Bildung aus und liegt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,1 Prozent. Für Europas größte Volkswirtschaft ist das ein Armutszeugnis.
#6 Der Staat lässt kaum Raum für private Initiative.
Der Staat lässt seinen Bürgern nicht die Luft zum finanziellen Atmen. Den hohen Steuer- und Abgabenquoten steht ein auffällig geringes privates Investment gegenüber.
Die Aktienquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in der entwickelten Welt, nur 7,4 Prozent der Bevölkerung sind Aktionäre. Bei den Immobilien ein ähnliches Bild: Nur 42 Prozent der Deutschen leben nicht zur Miete, sondern im Wohneigentum.
Der Staat in Deutschland nimmt den Deutschen den finanziellen Spielraum zur Eigenvorsorge und schwächt damit auch die Eigenverantwortung der Bürger. Dabei hat der Bürger alle Kaninchen, die der Staat für ihn aus dem Zylinder zieht, vorher selbst hinein gesteckt. Oder – siehe die Kreditfinanzierung des Staates – muss es später noch tun.
Fazit: Die Ampel-Politiker sollten die Finanznot nicht beklagen, sondern nutzen – und zwar zur Effizienzsteigerung und zum Abbau von Bürokratie. Dieser Staat – für den sie wieder neues Geld akquirieren wollen – ist das Problem, nicht die Lösung.
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