Die Regierung von Olaf Scholz ist daran gescheitert, weil die drei Parteien, die sie tragen, sich untereinander heillos zerstritten haben, woher man das Geld nehmen soll. Das fehlt, nachdem die Hüter des Rechtsstaats den Versuch der Regierung, sich das Geld über Schulden zu beschaffen, als illegal eingestuft haben.Für den Bundeskanzler ist das eine wohl einmalige, offene Niederlage. Noch vor einer Woche und nach dem Karlsruher Urteil hatte Olaf Scholz versprochen, der Haushalt werde wie geplant verabschiedet. Das war fahrlässig, trotzig, arrogant – wie auch immer: Die Union unter Führung von Friedrich Merz, die der Regierung schon vor einer Woche prophezeit hatte, sie werde keinen „rechtssicheren“ Haushalt zustande bringen, hatte tatsächlich recht. Es ist binnen kürzester Zeit der zweite große Erfolg des Oppositionsführers über seinen Kontrahenten, den Kanzler.
Binnen kürzester Zeit hat die Regierung entweder Versprechen gebrochen oder Falschaussagen gemacht
Scholz
konnte sein Versprechen nicht halten, es dürfte ihn und die Regierung
weiteres Vertrauen in der Bevölkerung kosten. Ohnehin traut inzwischen
nach allen Umfragen weniger als die Hälfte der Bevölkerung der Regierung
zu, die Probleme zu lösen. Das Vertrauen ist weg, die Regierung hat es
weitgehend aufgebraucht. Und verantwortlich dafür sind nicht
irgendwelche externen Probleme, sondern die Regierung selbst.
So
sieht es auch die Mehrheit der Experten, die am Dienstag tagte, um über
die Folgen des Karlsruher Urteils zu beraten. Es war ein
Scherbengericht.
Lesen Sie hierzu von Ulrich Reitz: Dann sagen Professoren der Ampel die peinlichen Wahrheiten ins Gesicht
Binnen
kürzester Zeit hat diese Regierung entweder Versprechen gebrochen oder
Falschaussagen gemacht. Rund eine Million Menschen arbeiten im
Gastgewerbe, viele sind Geringverdiener. Ihnen hatte Scholz als
Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf versprochen, den Mehrwertsteuersatz
aufs Essengehen nicht nur auf Zeit, sondern dauerhaft zu halbieren.
Diese Entscheidung habe er getroffen „in dem Bewusstsein: Das schaffen
wir nie wieder ab“.
Nun hat Scholz beschlossen, es doch
abzuschaffen – und stößt eine Million Menschen damit vor den Kopf. Eins
der schönsten Bonmots des früheren Bundespräsidenten,
Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Johannes Rau über Versprechen
und Vertrauen lautet: „Gebrochene Versprechen sind gesprochene
Verbrechen.“
Die Regierung wurde von Anfang an zusammengehalten von geklautem Geld
Damit
nicht genug: Wie lang und entschieden und wortreich hat sich die
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, darin begleitet von Außenministerin
Annalena Baerbock, gegen „stationäre“ Grenzkontrollen zur Abwehr
irregulärer Migranten gewehrt. Das bringe nichts.
Das bringt es
aber doch: Rund die Hälfte jener, die die Bundespolizei bei diesen
Kontrollen aufgriff, konnten zurückgeschickt werden, weil sie keinen
Anspruch auf Asyl haben. Das Versprechen, die Asyl-Zahlen zu senken, hat
der Bundeskanzler persönlich abgegeben.
Mehr zum Thema: Die Grenz-Bilanz: Jetzt werden Lang, Faeser und Esken eines Besseren belehrt
Und
dann die Karlsruher Entscheidung über den oder die Schattenhaushalte –
die Richter haben viel mehr getan als „nur“ Buchungstricks zu entlarven.
Denn: Ein wesentlicher Teil der Ratio dieser Regierung ruhte auf der
Fiktion, genug Geld zu haben für grüne Klima- und rote Sozialprojekte.
Und die FDP konnte nur auf der Basis dieser Fiktion ihr Versprechen
abgeben: keine Steuererhöhung, keine Aufweichung der Schuldenbremse.
Wer
es flapsig mag: Die Regierung wurde von Anfang an zusammengehalten von
geklautem Geld. Und nun denkt die Ampel darüber nach, eine neue Notlage
auszurufen – Wirtschaftsprofessoren warnten sie in der jüngsten Anhörung
ausdrücklich vor einem solchen Schritt.
„Wünsch dir was“ war allerdings die Grundlage dieser Bundesregierung
Denn
man kann nicht den permanenten Notstand ausrufen, nur weil man als
Regierung gerne mehr Geld ausgeben will, als Geld da ist. „Wünsch dir
was ist vorbei“, sagt Oppositionsführer Merz. „Wünsch dir was“ war
allerdings die Grundlage dieser Bundesregierung, die sich, wie Merz hart
aber treffen urteilt, mit ihrer unsoliden Haushaltsführung eine
„fahrlässige Täuschung der Wähler“ geleistet habe. Und nun von Karlsruhe
schmerzhaft belehrt wurde, vor allem Robert Habeck, der Klimaminister:
„Auch die Grünen stehen nicht über der Verfassung".
Man darf
gespannt sein, wie die Grünen selbst das sehen. An diesem Donnerstag
starten sie in Karlsruhe ihren Parteitag, den größten in ihrer
Geschichte. Er findet statt in einer Polikrise: Krieg in der Ukraine,
Krieg in Israel, Krieg im Portemonnaie (Inflation), Krieg gegen die
Wirklichkeit bei der Migration.
Bisher hat die Polikrise den
Grünen nichts anhaben können – ihre Umfragewerte liegen stabil bei um
die 15 Prozent. Die großen Verlierer in der Ampel sind der Bundeskanzler
und seine SPD – und die FDP, das einzige bürgerliche Element in dieser
links dominierten Regierung, die so viel Geld ausgibt, wie keine
Koalition vor ihr.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne sehen ihre Fehler nicht einmal ein
Aufs
Vertrauen drücken dabei nicht nur handwerkliche Fehler wie bei
Heizungsgesetz und der Grenzsicherung, sondern auch die augenfällige
Selbstbedienung - noch nie hat eine Bundesregierung den Beamtenapparat
um sie selbst herum derart aufgeblasen wie diese Koalition. Womit sie
ihr eigenes Versprechen, die überbordende Bürokratie in Deutschland
abzubauen, selbst dementiert hat.
Als ob dies nicht reichen würde
als Erklärung für den Verlust von Vertrauen: Die Regierungsparteien SPD
und Grüne sehen ihre Fehler nicht einmal ein. Robert Habeck, immerhin
der Vizekanzler, beharrt im Gegenteil auf einer Politik des offensiven
Geldausgebens, die Friedrich Merz auf die Formal bringt: „Transformation
durch Subvention.“ Kaum etwas steht dafür so sehr, wie jene 15
Milliarden Euro, die Habeck in zwei Chipfabriken in Magdeburg und
Dresden stecken will, deren Sinn von Technik- und Finanzexperten
gleichermaßen bestritten wird.
Surftipp: 60 Milliarden Euro Lücke - Mittelständler ärgert sich über risikofreie Parallelwelt der Regierung
Eine völlig demutsfreie Methode führt zum galoppierenden Vertrauensverlust
Die
Kombination aus Scholz‘schem, regelmäßigem Schönfärben der eigenen
Leistung plus dem sturen Beharrungsvermögen im Angesicht eigener Fehler,
wird bei den Bürgern als Hybris und Arroganz wahrgenommen. Diese völlig
demutsfreie Methode ist es, die für den galoppierenden
Vertrauensverlust der Regierung insgesamt verantwortlich ist. Und da
gibt es noch ein Chefproblem:
Inzwischen wird Scholz nicht mehr
als die integrierende Führungspersönlichkeit wahrgenommen, die innerhalb
der Regierung Konflikte überwinden oder überhaupt die unterschiedlichen
Interessen zu einer großen und überzeugenden Erzählung zusammenführen
könnte. Die gab es einmal, mit passendem Foto dazu, aber aktuell ist
alles anders:
„Fortschrittskoalition“ – inzwischen ist der
Fortschritt weg. Und wenn es so weiter geht, die Koalition bald auch.
Und immer mehr Menschen fragen sich: Wäre das eigentlich ein Schaden?
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ruft mittlerweile nach Neuwahlen.
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