16 November 2023

Reizthema Bürgergeld: Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?

Reizthema Bürgergeld
Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?
Nein, meinen viele. "Der Sozialstaat ist viel zu teuer, und vieles ist auch nicht mehr nachvollziehbar, etwa die drastische Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent Anfang des kommenden Jahres. Diese Erhöhung kommt zur Hälfte Ausländern zugute, die noch nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben. Deshalb ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der angestammten Arbeitsgesellschaft, die die Beiträge aufgebracht hat, hier nicht so dermaßen freigiebig zu sein. Und wenn schon, dann sollte man diese Erhöhung verbinden mit der Pflicht zur Gegenleistung in Arbeitsstunden, wie es der CDU-Grundwertepolitiker Carsten Linnemann vorgeschlagen hat", meint Ulrich Reitz auf Focus Online.

Wie verteilt sich eigentlich das Bürgergeld auf Deutsche und Ausländer?
Am 31. Juli veröffentlichte die Bild-Zeitung den Artikel: „Wer bekommt wie viel vom Staat: Das steckt hinter dem neuen Bürgergeld“. Demnach seien etwa 2,9 Millionen der Menschen, die Bürgergeld bekommen, deutsche Staatsbürger, die restlichen knapp 2,6 Millionen seien Ausländerinnen und Ausländer.
Laut Bild  sind es 5,3 Prozent der Deutschen, 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer und 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer die Bürgergeld bekommen (Stand: März 2023).
Die absoluten Zahlen der bürgergeldbeziehenden Ausländer gibt nebenstehende Grafik wieder. Bild verwendet dafür Zahlen des sogenannten Migrationsmonitors der Bundesagentur für Arbeit mit Stand Juni 2023.
Im Netz: Große Aufregung.
Selbst die Faktenchecker von Correctiv bestätigen nach vielfacher Relativierung die Echtheit der Zahlen. Sie stammen von der Bundesanstalt für Arbeit,

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