11 Juni 2026

Deutschland – Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)

"Ein Staat definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen."
Deutschland –

Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)
Von Franziska Reich, Chefredakteurin Focus Magazin
Liebe Leserin, Lieber Leser,
Berlin. Neukölln. Eines Morgens sind da vier Einschusslöcher im Rolltor seiner Werkstatt. Die Botschaft an den Besitzer: Jetzt bist du dran! Wenig später knallen zwei Projektile durch die Eisentür seines Büros. 250.000 Euro oder …
Deutschland kennt die Mafia – ’Ndrangheta, Camorra. Deutschland kennt die Clans – Remmo, Abou-Chaker, Miri. Deutschland kennt die Mocros im Ruhrgebiet, die Tschetschenen auf der Reeperbahn, Rockerbanden überall … Deutsche Sicherheitsbehörden bekämpfen seit Jahrzehnten das organisierte Verbrechen – und doch bleibt das Land Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt.
 Wer nun glaubt, es gehe um „importierte Kriminalität“, die man mal eben abschieben könne, verkennt das Problem. Es geht um die uralte, fest etablierte Macht verbrecherischer Netzwerke, multinational, analog wie digital, im Verborgenen und auf der Bühne der Gesellschaft.
 Vorboten einer neuen Kriminalität
Die Taten, die nun seit Monaten die Hauptstadt beschäftigen, sind Vorboten einer neuen Spielart: Junge Typen, meist aus der Türkei, erpressen türkische und kurdische Geschäftsleute. Sie nennen sich „Daltons“ – klingt Lucky-Luke-lustig, doch wer nicht zahlt, den töten sie. Sofort. Eiskalt.
Dieser blutige Trend ist der sichtbare Ausdruck einer Verschiebung in der Unterwelt, die nicht nur Clans, Gangs und Mafia, sondern auch den deutschen Staat vor Fragen stellt. Die Daltons kennen keine Paten, die in Hinterzimmern Strippen ziehen. Da sind auch keine Parallelhierarchien, die sich mühsam in Wirtschaft und Verwaltung vorgraben. Was die Polizeibeamten sehen, ist nüchterner. Effizienter. Es ist ein Markt, in dem Gewalt als Dienstleistung angeboten wird. „Violence as a Service“, sagen die Fachleute. Man bucht über Social Media einen Dalton, der vor dem Druck der türkischen Justiz zu Communities in der Diaspora entweicht, wo Märkte sind. Und er entspannt Kill & Win umsetzen kann.
In Deutschland fühlen sich Banden wohl
Tatsächlich ist Deutschland auch heute ein relativ entspanntes Terrain für organisierte Kriminelle. Wegen fehlender Befugnisse der Behörden und einer komplizierten Struktur: 16 Bundesländer, 16 Polizeien, endlose Koordinationsschleifen, Datenschutzfesseln … Die Bundesregierung hat im Februar einen Aktionsplan vorgelegt – mit der Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft, besserem Informationsfluss der Behörden, mehr Befugnissen zur Datenauswertung. Doch es fehlt: die Dringlichkeit. Es fehlen finanzielle, personelle, technische Mittel.
Ein Staat aber definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen. Daran wird sich entscheiden, ob Deutschland die Kontrolle über seine innere Sicherheit behält – oder sie Schuss um Schuss verliert.
Der Kfz-Meister hat nicht gezahlt. Er ist zur Polizei gegangen. Seither trägt er eine kugelsichere Weste. Er hat auch eine für seinen Sohn gekauft. Der ist 17. Diese Familie lebt nicht in Kiew. Sie lebt in Neukölln.

Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“ - Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)

Allen bekannt:"Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen":
Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“
Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)
Erfolgreiche Gesellschaften gehen oft an ihren eigenen Strukturen zugrunde. Organisierte Interessen blockieren Reformen – Veränderungen sind dann nur noch durch politische und wirtschaftliche Disruption möglich. Jedenfalls nicht durch einen „Gipfel der Sozialpartner“.

Streit um Gesetz Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)

Streit um Gesetz
Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.
Mittwoch, 10.06.2026
Wie die „Rheinische Post” (RP) unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende”, zitiert ihn die Zeitung. 
Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.” 
Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen. 
Beratungen mit Sozialpartnern im Kanzleramt
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. 
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen”, sagte Merz der „Rheinischen Post” zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.”

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)
Von Tanit Koch, 11.06.2026
Liebe Leserin, Lieber Leser, der Streisand-Effekt besagt: Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) erhält gerade eine praktische Einführung in dieses Prinzip. Mit der Entlassung des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken hat sie seine Kritik nicht etwa erstickt, sondern mehr Mikrofone angelockt. 
Göcken, seit mehr als zwanzig Jahren Jobvermittler, hatte in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke“ gesagt, dass „30 bis 40 Prozent“ der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machten. Viele hätten das Ziel, „im System drinzubleiben“.
Das Ziel der Sozialsenatorin scheint zu sein, nichts aufs System kommen zu lassen. Nicht prüfen, gleich dementieren: Die Aussagen entbehrten „jeder belastbaren Grundlage“. Dumm nur: Für das Dementi gibt es ebenfalls „keine belastbare Datengrundlage“, wie Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann feststellte. 
Auch ZDF-Journalistin Tacke schreibt: Das Jobcenter distanziere sich von Göckens Einschätzungen, räume aber ein, dass „keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Größe des Dunkelfelds von Fehlangaben und Leistungsmissbrauch vorliegen“. 
Gleiches Bild bei der Bundesagentur für Arbeit: Sie verweist auf eine „nicht quantifizierbare Dunkelziffer“. Übersetzt: Nichts Genaues weiß man nicht – oder will es nicht wissen. Man verbreitet lieber, dass es mit Göcken zuvor schon arbeitsrechtlich Ärger gab. 
Seine Kritik berührt etwas Grundsätzliches. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begründet das angeblich geringe Einsparpotential beim Bürgergeld (mittlerweile „neue Grundsicherung“ genannt) mit den nur wenigen Totalverweigerern. 
Ja, Totalverweigerer seien die Ausnahme, sagt auch Göcken, ihr Anteil sei „mini“. Bedeutend sei jedoch die Gruppe derer, so schildert er kenntnisreich und ohne Schaum vorm Mund im Podcast von Paul Ronzheimer, die sich die Verlockungen des Systems zunutze machen, indem sie sich „darauf einrichten“. 
Die sich zum Beispiel bewerben, aber sicherstellen, nicht genommen zu werden. Oder denen das Amt Führerschein und Auto für den neuen Job bezahlt – wo sie sich nach zwei Wochen feuern lassen. Das Auto bleibt.
Da Sanktionen zudem mühsamer seien als Wegsehen – und eine andere überforderte Abteilung zuständig wäre –, konzentrierten sich Vermittler laut Göcken auf die Kooperativen. Und vernachlässigen den Rest. Er erinnert sich sogar an den Fall eines verstorbenen Leistungsbeziehers – „zwei Jahre nicht gemeldet, hat keiner gemerkt“. 
Ein Arbeitsgericht wird nun die Frage klären: Darf man für solche – noch dazu nicht genehmigten – Aussagen über den Behördenalltag gefeuert werden?
Eine andere Frage aber ist noch wichtiger: Hat Fred Göcken recht? Die ZDF-Recherchen legen das nahe. So schreibt Sarah Tacke, dass viele Praktiker die von Göcken beschriebenen Probleme in ähnlicher Form bestätigt hätten – „häufig allerdings nur unter der Bedingung, anonym zu bleiben“. Dann klappt’s auch mit der Sozialsenatorin.  

Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion - DEI-Programme: Der teuerste Wasserkopf der deutschen Wirtschaft (Cicero)

Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion
DEI-Programme: Der teuerste Wasserkopf der deutschen Wirtschaft (Cicero)
Während Konzerne Mannschaften ausdünnen und Sparprogramme fahren, bleibt eine Funktion unangetastet: der Diversitätsapparat. Dabei glauben selbst die Träger nicht mehr an den Sinn von DEI. Eine Bestandsaufnahme aus zwei Jahrzehnten in der Personalbranche.
VON THOMAS HARTENFELS am 11. Juni 2026 12 min
Wer in den vergangenen Monaten in einem mittelständischen Unternehmen einen Sparkurs angekündigt hat, greift meist zu einer standardisierten Liste: Marketingbudgets kürzen, Kunden-Events absagen, Reisekosten reduzieren – und möglicherweise an die weniger leistungsstarken Vertriebsmitarbeiter herangehen. In den Geschäftsleitungssitzungen, die ich derzeit erlebe, ist das die übliche Reihenfolge.
Was darin nicht vorkommt, ist jene Funktion, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in deutschen Unternehmen am stärksten gewachsen ist, deren ökonomische Wirksamkeit am schwächsten belegt wurde und an deren Zweck selbst ihre Träger nicht mehr glauben: der Diversitätsapparat. Diversity-Beauftragte, DEI-Referenten, Compliance-Stäbe mit Diversitätsmandat, externe Beratungshäuser, Bias-Trainings, Audits, Berichte und Berichte über Berichte.
Ich habe in den vergangenen Monaten in meinem beruflichen Netzwerk auf LinkedIn, das über 13.000 internationale Geschäftskontakte umfasst, drei Umfragen durchgeführt. Adressaten waren Führungskräfte und Personalverantwortliche aus Konzernen und Mittelstand, also genau jene Gruppe, die diesen Apparat operativ trägt. Insgesamt beteiligten sich mehr als zweihundert Stimmen. Es sind LinkedIn-Polls, keine repräsentative Studie. Sie bilden ein Stimmungsbild derjenigen ab, die das System tragen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
Dieses Stimmungsbild ist eindeutig. Auf die Frage, ob Diversity-Programme in deutschen Unternehmen aus eigener Überzeugung umgesetzt werden oder unter externem Druck, antworteten bei 120 Stimmen exakt null mit „echte Überzeugung“. 72 Prozent ordneten die Programme als Marketing- und PR-Instrument ein, 27 Prozent als gesetzlich oder compliancegetrieben.
Null Prozent. Ausgesprochen klingt das nach einem Tippfehler. Ist es aber nicht. Bei 120 Voten hat niemand angegeben, dass diese Programme aus innerer Überzeugung erfolgen. Wer eine Funktion verantwortet, die von ihren eigenen Operateuren zu hundert Prozent als fremdbestimmt wahrgenommen wird, sollte sich die Frage stellen, was diese Funktion eigentlich noch ist.

09 Juni 2026

The Pioneer: AfD - Wer mauert, kapituliert

Merz hatte Recht - und handelt falsch. Warum die Brandmauer der Demokratie schadet
AfD
Wer mauert, kapituliert
Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schwächt sie. Wer eine Position aufgibt, sobald die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht ein. Ein Schweizer Blick auf einen deutschen Denkfehler. Von dem ehemaligen Feuilletonchef der NZZ und Philosoph René Scheu. 09.06.2026, 6 Min
Viele Schweizer blicken auf die deutsche Politik mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Erstaunen. Ehrfürchtig ist ihr Blick, weil die Debatten in den großen Arenen eine rhetorische Eleganz entfalten, wie man sie nur im Land der Dichter und Denker findet. Erstaunen mischt sich bei, weil der helvetische Pragmatismus sich immer wieder an der deutschen Neigung bricht, das Richtige lieber zu beschwören als zu tun.
Es war der 29. Januar 2025, und Friedrich Merz äußerte im Deutschen Bundestag zwei bedenkenswerte Sätze:
            "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."
Die Sätze fielen während einer Debatte über die Migrationspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Union scharf angegriffen hatte. Im Zentrum des Streits stand eine Frage, die Deutschland bis heute beschäftigt: Verliert ein politischer Vorschlag seine Gültigkeit, wenn ihm auch die AfD zustimmt?
Für einen Moment sprach nicht der Parteipolitiker, sondern der Denker Friedrich Merz. Und es lohnt sich, die Sätze in ihrer ganzen Konsequenz zu bedenken. Das Richtige ist das Richtige. Es wird nicht falsch, weil die Falschen es richtig finden. Und wer das Richtige aufgibt, sobald die Falschen ihm zustimmen, hat nicht etwa eine Grenze gezogen – er hat seine Definitionsmacht abgetreten. Er hat den Falschen das Recht eingeräumt zu bestimmen, was richtig ist. Wer so handelt, vertritt keine Haltung, wie er womöglich selber meint. Stattdessen hat er kapituliert.
Denn genau das ist es, was die Brandmauer im Verborgenen tut. Wer eine Position allein deshalb aufgibt, weil die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht über die eigene Politik ein. Die AfD erhält damit eine Autorität, die ihr niemand verliehen hat, weder Wähler noch Umfragen. Sie wird zum Massstab des Falschen – und damit, paradoxerweise, zum heimlichen Massstab des Richtigen. Eine absurdere Aufwertung lässt sich kaum denken.
Seit über einem Jahr ist Merz amtierender Bundeskanzler. Und seine beiden Sätze scheinen vergessen. Die Devise lautet heute wie ehedem: Die Brandmauer steht. Die Macht hat den Philosophen geschluckt.
Dabei beruht die Idee der Brandmauer auf einem logischen Kurzschluss. Sie verwechselt parteipolitische Hygiene mit realpolitischer Erkenntnis. Nicht das Argument wird geprüft, sondern der Absender. Weil die AfD über illegale Migration spricht, über hohe Energiepreise, über Integrationsprobleme, über den Zustand der deutschen Industrie, wird oft schon ihre Thematisierung als populistisch verdächtigt.
Die demokratische Diskussion verarmt. Und die AfD setzt die Themen. Sie agiert, die anderen Parteien reagieren. Damit retten die wehrhaften Demokraten nicht die Demokratie, wie sie glauben (oder sich einreden), sondern untergraben jene offene Streitkultur, von der jede wehrhafte Demokratie lebt.

The Pioneer - AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison

Brandmauer
AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison
Fünf Gründe des Scheiterns.
Gabor Steingart, 08.06.2026, 5 Min
Während der Nato-Operation „Enduring Freedom“ war ich zweimal in Afghanistan, einmal in Begleitung von Kanzler Gerhard Schröder, einmal im Gefolge von Außenminister Joschka Fischer.
Sobald wir das Camp der Bundeswehr verlassen hatten, konnte ich schon an der Art unserer Fortbewegung – gepanzertes Fahrzeug, Schussweste für alle, westliche Scharfschützen auf den Dächern – erkennen, dass wir in Kabul nicht willkommen waren. Aus den Sehschlitzen der Verschleierten wurden wir beäugt. Wie Befreier hat man uns jedenfalls nicht empfangen. Offenbar lässt sich die Freiheit mit vorgehaltener Maschinenpistole nur schwer popularisieren.
Das Ergebnis: Nach 20 Jahren der Besetzung wurde das Land an die Taliban zurückgegeben. Enduring Oppression. Welch eine Blamage für den Westen.
Anderes Land, derselbe Denkfehler: Wer ohne Scheuklappe in Deutschland unterwegs ist, trifft immer häufiger auf AfD-Wähler oder zumindest AfD-nahe Meinungen. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist Björn Höcke nicht der Antichrist, sondern ein Star. Ganz offensichtlich lässt sich der politische Liberalismus mit Diskursverweigerung und Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht effektiv verteidigen.
Die Gemeinsamkeit von Afghanistan-Feldzug und Brandmauer-Politik: Der Zweck wird durch das Mittel nicht geheiligt, sondern dementiert.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleibt womöglich nur die Bildung einer Volksfrontregierung – alle sonstigen Parteien gegen die AfD. Das aber wäre nicht der Sieg der Demokratie, sondern ihre vorsätzliche Beschädigung – und die größtmögliche Blamage für die Kräfte der politischen Mitte.
Die Brandmauer ist der Rohrkrepierer der jüngeren deutschen Geschichte: Die Kalkulation, die mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von SPD, Union und FDP verbunden war, ist aus fünf Gründen nicht aufgegangen:

#1: Ausgrenzung wurde zum Verkaufsargument der AfD
Das Sprech- und Kooperationsverbot der anderen Parteien bildet mittlerweile das einigende Band zwischen der AfD-Führung und ihren Wählerinnen und Wählern. Bei aller Fragmentierung innerhalb der AfD und der Unterschiedlichkeit der Wählermilieus sorgt die Ausgrenzung bei den Ausgegrenzten für das Gefühl der Verbundenheit. Der Gegner meines Gegners ist mein Freund.
#2: Das Etikett „rechts“ funktioniert nur bei den Linken

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - So sieht eine Welt aus, in der nur Linke das Sagen haben

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
So sieht eine Welt aus, in der nur Linke das Sagen haben
Ursprünglich waren es vor allem Linke, die von der egalitären Macht des Internets träumten. Heute erscheint ihnen das Netz als Sündenpfuhl, dem man nur durch harte Regulierung beikommen könne. Erste Pläne sind in Arbeit.
Vor drei Wochen zogen die Parteivorstände von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion bei X aus, wie Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk heißt. Die Auswanderung war von langer Hand geplant. Man wolle ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Subtext: Wer weiterhin in einem Sündenpfuhl wie X verkehrt, muss das künftig vor sich und den Grünen verantworten.
Die Alternative heißt Bluesky. „Je mehr Menschen sich dort tummeln, desto interessanter wird es“, sagte Frau Dröge im „Spiegel“-Interview. „Bluesky bietet Austausch zu anderen Bedingungen.“
Bluesky statt X: Den Himmel hatte ich mir anders vorgestellt
Ich habe mich bei Bluesky angemeldet, um einen Eindruck von der garantiert rücksichtsvollen und hassfreien Welt zu bekommen, die man bei den Grünen als gesundes Umfeld empfiehlt. Hier einige Einträge: Über den Influencer Ali Utlu, einen schwulen Ex-Muslim und Überzeugungsliberalen, heißt es, er sei „ein mit Scheiße werfender Troll der untersten Schublade“ („Ali fucking Utlu treibt hier sein Unwesen?“). 
Der Ökonom Rudi Bachmann wiederum wurde als „extrem verfetteter Populist“ begrüßt, der seinen Weg in den blauen Himmel nur gefunden habe, weil er die „intellektuelle Leere“ auf X nicht mehr ertrage („Eigentlich sind wir hier, damit wir uns ohne Nulpen deines Kalibers unterhalten können. So, wie man auf den eigenen Geburtstag nicht die Bahnhofspenner einlädt“).
Keine Ahnung, womit sich Bachmann derlei Beschimpfungen verdient hat. Aber das ist der Umgangston. Ich hatte mir den Himmel irgendwie anders vorgestellt, glücklicher und entspannter. „Wir wollten diesen Schmutz nicht länger legitimieren“, hatte Frau Dröge schließlich als Grund für den X-odus genannt. Und nun sind die Zentralworte „Scheiße“ und „fucking“?
So sieht eine Welt aus, in der Linke das Sagen haben