Tatsächlich
werden seit einiger Zeit vor allem Veranstaltungen der Öko-Partei von
Demonstranten belagert, ihre Spitzenpolitiker teilweise am Reden
gehindert oder massiv gestört. Deren An- und Abfahrt muss die Polizei
manchmal regelrecht freikämpfen.
Schroffe Ablehnung für Grüne
Ob
Verbotspartei oder nicht: Es sind keine einfachen Zeiten für die
Grünen. Vor zwei, drei Jahren waren sie noch „in“, träumten vom
Kanzleramt. Inzwischen sind sie – nach der AfD – die unbeliebteste
Partei im Land. Selbst die dahinsiechende Linke stößt Umfragen zufolge
nicht auf so schroffe Ablehnung.
Warum ist das so? Mit seinem
Hinweis auf die letzten 20 Jahre hat Nouripour Recht. Seit 2005 waren
die Grünen im Bund in der Opposition. In der Bundesregierung sind sie
erst wieder seit Dezember 2021. Da kann man ihnen wirklich nicht die
Versäumnisse aus GroKo-Zeiten anlasten.
Nouripour ignoriert den „Heizungshammer“
Aber
der „Heizungshammer“, mit denen der grüne Wirtschafts- und
Klimaminister Robert Habeck viele Hausbesitzer im vergangenen Jahr in
Existenzängste stürzte, zählt zweifellos nicht zur schwarz-roten
Erblast. Das war eine „Errungenschaft“ rot-gelb-grüner Klimapolitik.
Dasselbe
gilt für das Bürgergeld, das innerhalb von zwölf Monaten um 25 Prozent
erhöht wurde. Zugleich müssen Arbeitsverweigerer kaum noch Sanktionen
fürchten. Auch das ist das Werk der Ampel.
Die Kürzungen bei
Agrarsubventionen, die die Landwirte auf die Straßen gebracht haben,
wurden ebenfalls von der Ampel beschlossen, also auch von den Grünen.
Deren Landwirtschaftsminister Cem Özedmir konnte das jedenfalls nicht
verhindern.
Die Gesellschaftspolitik der Ampel geht an vielen
Stellen an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Ob es um
möglichst weit offene Grenzen geht, um die Möglichkeit, jährlich sein
Geschlecht wechseln zu können, oder die übergroße Rücksichtnahme auf
immer neue Minderheiten und vermeintliche Opfergruppen: Hier schimmert
überall mehr Grün durch als Rot oder Gelb.
Das jüngste Beispiel
ist der Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie soll den Zugang
zu Bargeld begrenzen. So wollen es SPD, FDP und die Länder.
Doch
die Grünen auf Bundesebene nennen es eine „Asylrechtsverschärfung durch
die Hintertür“, wenn Flüchtlinge mit dem Geld deutscher Steuerzahler
ihre Schlepper nicht mehr bezahlen und ihre Familien in der Heimat nicht
mehr unterstützen können. Sie sperren sich gegen eine
bundeseinheitliche Lösung.
Nouripour ignoriert Tatsachen: Grüne regieren vielerorts mit
Trotz
relativ kurzer Regierungszeit in Berlin haben die Grünen es geschafft,
stärker in der Kritik zu stehen als SPD und FDP. Doch macht es sich
Nouripour zu einfach, nur auf den Bund zu verweisen. Schließlich
regieren die Grünen seit Jahrzehnten in vielen Ländern mit. Auch sind
sie in Großstädten sehr stark und können dort das Leben der Menschen
direkt beeinflussen.
Es stimmt ja: In keinem Programm der Grünen
wird ein Auto-Verbot gefordert. Aber die Grünen tun, was sie können, um
den Autofahrern das Leben schwer zu machen.
Die Sperrung von
ganzen Straßen, der Wegfall von Parklätzen, unverschämt hohe
Parkgebühren und überbreite Radwege – das alles gehört zu ihren
Folterinstrumenten. Ja, Autofahren ist hierzulande nicht verboten. Aber
den Menschen das Autofahren zu verleiden, das gehört zum grünen
Markenkern.
Ähnlich ist es beim „gendergerechten“ Sprechen. In
Hannover beispielsweise hat der grüne Oberbürgermeister für die
Stadtverwaltung Sprachregelungen „empfohlen“. Sie sollen „der Vielzahl
geschlechtlicher Identitäten Rechnung“ tragen.
Wenn aus dem
Rednerpult eine Redepult und aus der Teilnehmerliste eine Teilnahmeliste
wird, fühlen sich die Bürger – je nach Temperament – auf den Arm
genommen oder bevormundet.
Lautstarker Protest gehört zu den Grünen
Ist
jedoch eine „geschlechtsumfassende Formulierung“ nicht möglich, dann
muss, so lautet die Anordnung, „der Genderstar (z.B.
Antragsteller*innen)“ verwendet werden. Und da wundert sich Nouripour,
dass die Bürger sich bevormundet fühlen?
Omid Nouripour isst
selbst Fleisch, wie er einräumt. Aber wenn in städtischen Kantinen oder
Kindergärten Fleisch ganz von der Speisekarte verbannt werden oder das
entsprechende Angebot drastisch eingeschränkt worden sind, sind oft
Grüne am Werk.
Bei allem Jammern über das, was den Grünen
widerfährt, sollte Nouripour nicht vergessen, dass das Niederbrüllen
Andersdenkender und Versuche, deren Versammlungen zu verhindern, für die
Gründungsväter der Grünen fast zum Alltagsgeschäft gehörte.
Das
rechtfertigt keineswegs die zum Teil gewalttätigen Methoden derer, die
heute gegen die Grünen mobil machen. Aber gerade die Grünen sollten sich
angesichts ihrer eigenen Anfänge hüten, im Rückblick solche Aktionen zu
verklären, denen sie heute selbst ausgesetzt sind.
Adenauer Spruch: Menschen nehmen "wie sie sind, andere gibt's nicht“
Nouripour
beklagt zu Recht alle Versuche, die Grünen daran zu hindern,
Veranstaltungen abzuhalten und mit den Bürgern zu diskutieren. Aber er
sollte sich eingestehen, dass die Grünen mit ihrer Politik im Bund, in
den Ländern und Kommunen selbst dazu beigetragen haben, dass die Zahl
ihrer Anhänger zurückgeht und die ihrer Gegner wächst.
Konrad
Adenauer hat nach dem Grundsatz regiert, die Menschen zu nehmen, „wie
sie sind, andere gibt's nicht“. Die Grünen dagegen wollen die Menschen
belehren und erziehen. Denn sie halten ihre eigenen Ansichten nicht nur
für richtig; sie fühlen sich auch gegenüber Andersdenkenden moralisch
überlegen.
Das
Ergebnis ist ernüchternd. Die Grünen sind nach gut zwei Jahren
unbeliebter als die Dauer-Regierenden von SPD und CDU. Das hat bisher
noch keine Partei in so kurzer Zeit geschafft.
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