Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung
geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das
Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine
sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die
Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine
führende SPD-Politkerin, nämlich Nancy Faeser, für eine Gefahr.
Faeser
und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den
demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als
Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung
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