Unter der Überschrift „Frau Schulze muss sparen – aber für Radwege in Peru ist weiter Steuergeld da“ hatten wir über die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze (SPD) für 2024 berichtet. Trotz angespannter Haushaltslage und deutlicher Mittelkürzungen stehen dem Ministerium 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung
Zwar legte eine Sprecherin
des Ministeriums dar, dass in diesem Jahr einige Unterstützungen
zurückgefahren werden müssten, etwa bei der Bekämpfung des weltweiten
Hungers. Zugleich stellte sie klar, dass bestimmte Projekte unangetastet
blieben, darunter „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in
Peru, Kolumbien und Montenegro“.
Artikel zur Entwicklungshilfe: „Sprachlos und wütend“
Leserin Christina Horbin quittiert die Aussagen mit deutlichem Groll: „Ich bin nur noch sprachlos und wütend. “
Klaus
Brinkmann fragt sich, „wann dieses Land, seine Menschen und seine
Politik dermaßen falsch abgebogen“ seien. Über die Ausgaben bei der
Entwicklungshilfe könnten „normale Menschen nur den Kopf schütteln “.
Lesen Sie hier: Frau Schulze muss sparen – aber für Radwege in Peru ist weiter Steuergeld da
Diese
Haltung entspricht der Meinung der großen Mehrheit der
FOCUS-online-Leser. In ihren Kommentaren mahnen sie an, dass Deutschland
auch – manche meinen: zuerst – an sich denken sollte. Vielfach folgt
der Verweis auf „unsere eigenen Probleme“: Altersarmut, desolate
Infrastruktur, löchrige Straßen, marode Schulen, kränkelnde Wirtschaft
und vieles mehr.
Hier einige exemplarische Stimmen, zum Teil gekürzt:
„Deutschland ein reiches Land? Viele Bürger, die in ihren Wohnungen
frieren müssen, sich nicht ordentlich ernähren können, werden das ganz
anders sehen. Armut ist direkt nebenan. “ (Rainer Zimmer)
„Wie
wäre es denn mal mit Armutsbekämpfung im Inland ? Diese Regierung ist
völlig ungeeignet und enthemmt, was die Ausgabe unserer Steuergelder
anbelangt.“ (Walter Drobeck)
„Für uns und unser Land bleibt
nichts übrig. Hier sehen die Straßen aus wie damals in der DDR… Die
Firmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, alles wird teurer und
teurer.“ (Barbara Thews)
„Das Verschleudern unserer Steuergelder
in alle Welt ist für mich ein Verbrechen. Deutschland ist kein reiches
Land. Wir haben Schulden, marode Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc.
Das Geld fehlt überall bei uns. “ (Karin Theis)
„Mir ist
schlecht, nachdem ich das gelesen habe… Wie kann ein Politiker morgens
noch in den Spiegel schauen, der so viel Steuergeld verschenkt und
gleichzeitig sieht, wie unser Land den Bach runtergeht.“ (Jochen
Schoeneberg)
„Was für eine unglaubliche Schweinerei. Jedes Jahr
werden 12 Milliarden Euro sinnlos in aller Welt verteilt, für nichts.
Man könnte mit dem Geld anfangen, die Kommunen zu entschulden. Oder die
maroden Schulen auf Vordermann bringen. In den Schulen kostenloses Essen
anbieten.“ (Wolfgang Müller)
Geld für Rentner? „Wir sind es offensichtlich nicht wert“
„Wie viele Rentner in Deutschland hätten von dem Geld auch einen
Inflationsausgleich bekommen können. Aber wir sind es offensichtlich
nicht wert, obwohl wir den Wohlstand mit aufgebaut haben.“ (Siegfried
Reinhold)
„Bestehende Verpflichtungen einhalten? Haben
Deutschlands Politiker und Politikerinnen nicht zuallererst
Verpflichtungen den Deutschen in Deutschland gegenüber?“ (Heike
Bergmann)
„Vernünftige Radwege in Peru sind seeeehr wichtig? Was
kümmern da Schlaglochpisten in Duisburg und dem Rest des besten
Deutschlands aller Zeiten? Man muss Prioritäten setzen – und da fängt
man beim Rest der Welt an.“ (Peter Klar)
„Deutschland ist in den Augen der politisch Verantwortlichen nur dann
reich, wenn es gilt, Milliarden von Steuergeldern in der Welt zu
verteilen . Wenn es aber darum geht, unseren Rentnern eine vernünftige
Rente zu zahlen, ist kein Geld da. Das gleiche gilt für die Erneuerung
der Infrastruktur und die Digitalisierung.“ (Anton Granny)
„Ernsthaft? Genderprojekte in China, positive Maskulinität in Ruanda?
Was soll das? Frau Schulze sollte lieber darauf hinwirken, dass
Deutschland nicht irgendwann selbst ein Entwicklungsland wird. Wir sind
auf dem besten Weg dorthin.“ (Andreas Hemm)
„Geben kann man immer
dann und auch reichlich, wenn es einem gutgeht. Zurzeit scheint das
nicht so zu sein, immerhin sind wir Schlusslicht in Europa. Insofern ist
es nicht an der Zeit, den Chinesen das Gendern beizubringen. Ebenso
könnte man in Moskau ein Demokratiezentrum aufbauen!“ (Horst Buchholz)
„Wenn Ideologie das Handeln bestimmt , ist nichts anderes zu
erwarten. Ich hoffe, dass die nächste Regierung diesen Wahnsinn stoppt
und nur Hilfe an Staaten gibt, die ihre illegal bei uns eingereisten
Mitbürger zurücknehmen.“ (Werner Koslowski)
Leser: „Wir retten die Welt und sind selber pleite“
Viele
FOCUS-online-Leser halten Entwicklungshilfe grundsätzlich für
fragwürdig oder bezweifeln, dass das Geld vor Ort vernünftig eingesetzt
wird. So schreibt Bernd Neugebauer: „Fährt da jemand hin und
kontrolliert das neu Gebaute nebst Abrechnungen? Oder wird wieder an das
Gute im Menschen appelliert ?“ Weitere Kommentare:
„Das kann und
darf doch alles nicht mehr wahr sein. Wieso müssen wir für die Probleme
anderer Länder zahlen? Wenn die dort Regierenden das Geld lieber für
sich selber verwenden (Luxuspaläste, Jachten, Luxusautos etc.), anstatt
in die eigene Infrastruktur zu stecken, so kann das ja wohl kaum unser
Problem sein. Wir retten die Welt und sind selber pleite. Was für eine
Logik!“ (Andreas Jäger)
„Wer sehen will, was mit
Entwicklungshilfegeldern teilweise passiert, sollte mal nach Äthiopien
gucken. Das Land ist pleite, baut aber einen Regierungspalast für
geschätzte 10 Milliarden Euro. Auch mit Hilfsgeldern, die aus Europa
kommen.“ (Rainer Schreiner)
„Dieses Geldverschenken in alle Welt
ist völlig sinnlos. Das Geld versickert in den Zielländern, wird von
korrupten Eliten abgeschöpft oder einfach aufgegessen. Entwickelt wird
da gar nichts und es wird auch nicht zusammengearbeitet.“ (Bernd Kreps)
„Wer kontrolliert eigentlich, dass die Gelder zweckbestimmt
eingesetzt werden? Wer misst den Erfolg der Investition? Wahrscheinlich
niemand. Und darum ist auch anzunehmen, dass viel Geld sich einfach in
Luft auflöst.“ (Frank Martni)
„Politiker geben Geld aus, das sie
nicht selbst erwirtschaftet haben – das verpflichtet zu einer besonderen
Verantwortung! Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht.
Stattdessen stellen sich als moralisch erhöhte Retter der restlichen
Welt dar.“ (Bernd Zyweck)
„Bei der momentanen Haushaltssituation
sollte dieser Etat komplett gestrichen werden. Aber leider arbeitet
diese Regierung weiterhin massiv gegen die eigenen Bürger. Ob Frau Paus
(gemeint ist die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die
Redaktion) zunächst mal die Energiekosten ihrer Nachbarn bezahlt, bevor
sie ihre eigene Wohnung vor Schimmel bewahrt? Ich glaube kaum.“ (Amelie
Jensen)
Beißender Spott für Ministerin Schulze: „Peru sehr bergig“
Nicht nachvollziehen können viele FOCUS-online-Leser die Argumentation des Entwicklungsministeriums.
So
hatte eine Sprecherin wörtlich erklärt: „Wenn es also beispielsweise
gelingt, in Peru verstärkt auf klimafreundliche Verkehrsmittel
umzusteigen, in Montenegro den Energieverbrauch zu reduzieren oder in
Kolumbien die Umwelt zu schützen, profitieren wir alle.“
Es sei
schließlich „egal, ob die Tonne CO2 in Peru, in Kolumbien, Montenegro
oder in Deutschland eingespart wird. Jede Einsparung ist gleich wichtig
für den weltweiten Klimaschutz.“
Leser Peter Munk kontert
scharfzüngig: „Na dann können wir unsere Finanzmittel doch auch genauso
gut in die deutsche Infrastruktur stecken. Zumindest, wenn es nicht um
bereits zugesagte Gelder geht.“
Kommentator Werner Friedel hat
noch einen weitergehenden Vorschlag an Ministerin Svenja Schulze (SPD),
wenngleich der beißende Spott nicht zu überlesen ist:
„Da Peru sehr bergig ist, sollte man auch die Entwicklung von Fahrradgangschaltungen bezuschussen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen