Aktuelle Energiewende-Politik der Bundesregierung kostet bis zu 5,4 Billionen Euro (DHIK)

DIHK präsentiert Studie und fordert Kurswechsel

Aktuelle Energiewende-Politik der Bundesregierung  kostet bis zu 5,4 Billionen Euro  (DIHK)

Die Energiewende in ihrer aktuellen Ausgestaltung führt langfristig zu massiven Kostenbelastungen für Unternehmen und Haushalte, die mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nur schwer vereinbar sind. Das geht aus der Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')" hervor.

Mittwoch, 03.09.2025

Bei Fortführung der aktuellen Energiepolitik müssten sich die jährlichen privaten Investitionen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mehr als verdoppeln – von rund 82 Milliarden Euro im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 auf mindestens 113 bis 316 Milliarden Euro im Jahr 2035. 

Das zeigt die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beauftragte Studie, in der die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Frontier Economics den derzeitigen Kurs in der Energiepolitik analysiert und Alternativen aufgezeigt hat.

"Die Zahlen zeigen: Mit der aktuellen Politik ist die Energiewende nicht zu stemmen", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Dabei funktioniert die Energiewende nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft."

Investitionen in die Energiewende stehe häufig kein direkter Ertrag gegenüber, gibt er zu bedenken. Deshalb müssten diese Gelder erst an anderer Stelle erwirtschaftet werden.  "Die Belastung von Unternehmen und Bevölkerung erreicht jedoch ein Niveau, das unseren Wirtschaftsstandort, unseren Wohlstand und damit auch die Akzeptanz der Energiewende gefährdet."

Zum Vergleich: Die gesamten privaten Investitionen in Deutschland betrugen im Jahr 2024 insgesamt rund 770 Milliarden Euro. Zur Umsetzung der Energiewende müssten sie, wie die Berechnungen aus der Studie zeigen, um 15 bis 41 Prozent steigen.

Hohe Energiesystemkosten belasten Unternehmen
Durch die Energiewende werden auch die Energiesystemkosten in den nächsten Jahren stark zunehmen. Dazu zählen neben Investitionen in die inländische Energieerzeugung und Infrastrukturen auch die laufenden Kosten zum Beispiel für den Betrieb von Netzen und Kraftwerken sowie Ausgaben für Energieimporte. Insgesamt schätzt die Studie diese Kosten auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2049. Davon entfallen 2,0 bis 2,3 Billionen Euro auf Energieimporte, 1,2 Billionen Euro auf Netzkosten (Investitionen und Betriebskosten), 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf Investitionen in die Energieerzeugung und rund 500 Milliarden Euro auf den Betrieb von Erzeugungsanlagen.

Sechs tote Kandidaten: Die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert (NZZ)

Sechs tote Kandidaten:
Die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert (NZZ)

Mitte September finden in dem deutschen Bundesland Kommunalwahlen statt. Mehrere AfD-Kandidaten sind jetzt kurz vorher verstorben. Die Polizei sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden. In der Partei überzeugt das nicht alle.

Oliver Maksan, Berlin, 02.09.2025, 3 min

Am 14. September werden in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Die AfD erhofft sich in der einstigen SPD-Hochburg starke Zuwächse.

Im Vorfeld jedoch wird die Partei mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert. Sechs ihrer Kandidaten sind bis anhin verstorben. Bei zweien handelte es sich allerdings um Reservekandidaten, die jetzt nicht direkt zur Wahl standen. Die Polizei sieht bis anhin keine Anzeichen für ein Fremdverschulden. Ein in einem Fall standardmässig eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Fremdverschulden vorliege, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zu den genauen Todesursachen wollten sich die Behörden unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte aber nicht äussern.

Suizid und Nierenversagen als Todesursache

Diese sind bei den beiden zuletzt verstorbenen Reservekandidaten laut Presseberichten aber bekannt. Einer von ihnen soll laut den Angaben Suizid begangen haben, ein anderer an Nierenversagen infolge einer schweren Vorerkrankung gestorben sein.

«Viele glauben, die Qualität der liberalen Demokratie messe sich an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer» (NZZ)

Sehr lesenswert !

«Viele glauben, die Qualität der liberalen Demokratie messe sich an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer» (NZZ)

Der Historiker Andreas Rödder sieht sowohl die linke Identitätspolitik als auch die rechtspopulistische Gegenbewegung als Gefahr für die liberale Demokratie. Trotzdem ist er für Europa vorsichtig optimistisch.

Rico Bandle, 02.09.2025, 8 min

Herr Rödder, Sie sprachen kürzlich an einem Anlass des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern von der «Überforderung der liberalen Demokratie». Was meinen Sie damit?

Die liberale Demokratie im klassischen Sinne des Begriffs folgt wenigen Prinzipien: der Mehrheitsherrschaft, dem Minderheitenschutz, der Rechtsstaatlichkeit, dem friedlichen Regierungswechsel und damit auch dem Vorhandensein von politischen Alternativen und einer vitalen politischen Öffentlichkeit. In vielen westlichen Gesellschaften, vor allem in Europa, wurden diese Prinzipien nach 1990 inhaltlich immer stärker ausgedehnt, moralisch aufgeladen und dadurch überspannt. Zugespitzt kann man sagen, dass sich in den Augen vieler Linker die Qualität der liberalen Demokratie an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer misst. Oder am Verbrennerverbot. Der Begriff «liberale Demokratie» wurde normativ derart überzogen, dass dies eine Gegenbewegung lostrat, die ihrerseits problematisch ist und mit dem Wesenskern einer liberalen Demokratie nicht viel zu tun hat.

Wenn auf privater Basis Queer-Klubs entstehen, so kann doch kein Liberaler etwas dagegen haben.

Stimmt, das fällt unter Toleranz. Aber was die Queer-Bewegung heute fordert, zum Beispiel, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstag in Berlin gehisst wird, ist nicht mehr Toleranz, sondern Bekenntnis. Das ist ein entscheidender Unterschied: Aus einer Emanzipationsbewegung für bestimmte Lebensformen ist ein Modell für die staatliche Umgestaltung der Gesellschaft geworden. Diese Überspannung ist das Problem, nicht die Toleranz, die dem Ganzen zugrunde liegt.

Blasen Sie da nicht ein Randphänomen auf?

Wenn an einer führenden deutschen Universität eine Biologin ihren Vortrag über zwei biologische Geschlechter nicht halten darf, weil das dem Diversitätskonzept der Universität widerspricht, so reden wir nicht mehr von einem Randphänomen: Man will die normativen Haltungen innerhalb der Gesellschaft verändern und implementiert dies über das Bildungssystem.

Was hat das nun mit der «Überforderung der liberalen Demokratie» zu tun? 

Woke Vorstellungen beanspruchen in vielen wichtigen Bereichen die Deutungshoheit über Richtig und Falsch: bei Migration und Integration, bei Geschlecht und Sexualität, bei Energie und Klima. Dies hat sich gerade in Deutschland in erheblichem Ausmaß niedergeschlagen, etwa beim Atomausstieg, in der Energiewende, in der Migrationspolitik, im Gleichstellungsgesetz. Sie können sagen, es sei ein normaler Vorgang, wenn eine gesellschaftliche Strömung die kulturelle Hegemonie gewinnt. Dann darf man aber auch nicht delegitimieren, dass es eine Gegenbewegung gibt, die nun massiv in die andere Richtung geht. Wir erleben nun in vielen Gesellschaften einen starken Pendelschlag nach rechts, von Trump über Orban bis zur AfD.

Mädchen aus der Ukraine vor Zug geschubst: abgelehnter Asylbewerber dringend tatverdächtig (NZZ)

Mädchen aus der Ukraine vor Zug geschubst: abgelehnter Asylbewerber dringend tatverdächtig (NZZ)

In Norddeutschland hat ein Iraker mutmasslich eine Sechzehnjährige umgebracht. Die Kommunikation der Behörden und der Gemeindevertreter wirft Fragen auf. Die Mutter der Getöteten bedankt sich bei der AfD.

Elke Bodderas, Jonas Hermann, Berlin 02.09.2025, 5 Min

Für manche kam die Wende überraschend, für andere nicht: Als Mitte August eine Sechzehnjährige in der norddeutschen Gemeinde Friedland tödlich von einem Güterzug erfasst wird, geht die Polizei zunächst von einem Unfall aus. Die Eltern der jungen Ukrainerin glauben das nicht und wenden sich an die AfD mit der Bitte um Unterstützung. Die in Teilen rechtsextreme Partei macht den Vorfall publik. Wenige Tage später kommt die Staatsanwaltschaft Göttingen zu dem Schluss, dass mutmasslich ein Iraker das Mädchen vor den Zug geschubst hat.

Die Behörde bezeichnet den Mann als «dringend tatverdächtig». Sie ordnet an, ihn in einem psychiatrischen Spital unterzubringen, weil die Frage der Schuldfähigkeit nicht geklärt sei. Der Tatverdächtige ist 31 Jahre alt und stammt aus dem Irak. Laut Staatsanwaltschaft sei bei ihm zu einem früheren Zeitpunkt eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden. Im Bundesland Niedersachsen lebt er als abgelehnter Asylbewerber.

Nicht völlig klar ist, warum der Iraker trotz abschlägigem Asylbescheid noch in Deutschland war. In der Kritik steht auch die Polizei, weil sie anfangs von einem Unglück ausging und trotz begründeten Zweifeln eindringlich vor Spekulationen warnte. Mittlerweile ist bekannt, dass die Polizei schon am Tag nach dem Vorfall eine Mordkommission eingerichtet hatte.

Beschuldigter führte Polizei zur Leiche

Schwäche der Regierung - AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)

 Forsa 02.09.2025: AfD 26 %, CDU 25 %

Schwäche der Regierung

AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 02.09.2025, 6 Min

Je stärker die AfD wird, desto ungehemmter greifen die etablierten Parteien zu undemokratischen Mitteln. „Unsere Demokratie“ heißt: Das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen.

Viele Vorgänge in unserem Land sind verstörend. Es geht damit los, dass man seit mindestens zehn Jahren Migranten ungesteuert ins Land lässt, obwohl jeder weiß, dass sie ganz überwiegend keinen Asylanspruch haben, dass man sie nicht abschieben und häufig auch nicht integrieren kann und dass dies die deutsche Gesellschaft überfordert.

Dabei hat man ihnen gar nichts anzubieten: Weder gibt es genug Wohnraum noch genug Schul- und Kitaplätze, Ärzte oder auch nur Sprachkurse. Kümmert sich Deutschland nicht direkt nach Einreise um die Neuzugänge, so tun es die Moscheegemeinden, und als Folge integrieren sich Migranten in die existierenden Parallelgesellschaften statt wie gewünscht in die deutsche Gesellschaft.

Die Staatsbürger fragen sich unterdessen verstört, ob das noch ihr Land ist und warum die Politik sie nicht mehr schützt. Zumal das Gastgeberland Deutschland die Zuwanderer voll alimentiert und ihnen im Gegenzug nichts abverlangt. Es warb bis vor kurzem sogar auf Arabisch für das Bürgergeld, genannt „citizens’ benefit“, als ob es sich um eine Art Regeleinkommen für jeden Landesbewohner handelte und nicht um ausnahms- und übergangsweise geleistete Hilfe, deren Ziel es ist, sie schnell wieder zu beenden.

Mangelnder Gesetzesvollzug ist Missachtung des Volkes

Da die deutsche Politik diese Situation teils aktiv und teils durch Unterlassen herbeigeführt hat, traut man ihr nicht zu, sie im Sinne der Bürger aufzulösen, zumal sie auch andere Qualitäten vermissen lässt. Die wichtigste ist schlicht der Gesetzesvollzug.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, und der Wille des Volkes äußert sich erst in der Zusammensetzung der Parlamente und dann in Gesetzen. Wenn nun der Staat diese Gesetze nicht vollzieht, etwa indem er ausreisepflichtige Personen abschiebt, dann zeigt er dem Volk, dass er dessen Willen nicht respektiert. Die Attentäter von Solingen und Mannheim wären bei korrektem Gesetzesvollzug nicht mehr im Land gewesen – ein unerträglicher Gedanke, dass durch das Unterlassen der Politik Menschenleben geopfert wurden.

Der Spiegel - Ist die Party-Brandmauer gefallen? (NZZ)

Ist die Party-Brandmauer gefallen?
Ein «Spiegel»-Bericht über Müllers Geburtstagsparty unterstellt, er wolle die AfD regierungsfähig machen (NZZ)

Der Unternehmer Theo Müller hatte die AfD-Chefin Alice Weidel zu seiner privaten Geburtstagsfeier eingeladen. Der «Spiegel» wittert finstere politische Absichten.

Susanne Gaschke, Berlin, 01.09.2025, 4 min

Vor einigen Wochen zerbrach sich der Chefredakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» schwer den Kopf. Auf gleich drei Heftseiten sinnierte er darüber, warum die Alternative für Deutschland immer stärker werde – und ob sein Medium den richtigen Umgang mit der Rechtspartei pflege. Der «Spiegel», daran muss man in diesem Zusammenhang erinnern, versteht sich seit den Zeiten seines Gründers Rudolf Augstein als «Sturmgeschütz der Demokratie» in Deutschland.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins findet sich mindestens ein Artikel, der die besorgten Fragen des Chefredakteurs recht eindrucksvoll beantwortet. Darin geht es – unter der Überschrift «Ziemlich rechtsextreme Freunde» – um eine Feier anlässlich des 85. Geburtstags von Theo Müller. Müller ist ein erfolgreicher bayrischer Lebensmittelunternehmer (Müllermilch, «Landliebe», Weihenstephan).
Der Milliardär, CDU-Grossspender und langjähriges CSU-Mitglied, hatte Ende Mai eine Party mit prominenten Gästen veranstaltet. Drei Monate später erschien nun ein Text, der diesen Anlass denunziert – und zwar als politische Kontaktbörse für die «extreme Rechte» beziehungsweise den «rechten Rand», deren Vertreter hier, so die These zweier «Spiegel»-Autorinnen, ungestört mit der «bürgerlichen Mitte» «netzwerken» konnten.
Inquisitorischer Fragebogen
«Steckt dahinter die Absicht, die AfD, bzw. ihr rechtes Gedankengut, regierungsfähig zu machen?», wollten die Redakteurinnen von Müller wissen. Dem Gastgeber wurde – mit knapper Beantwortungsfrist – ein inquisitorisch anmutender Fragebogen präsentiert, in dem er sich für seine Einladungspraxis rechtfertigen sollte. Dieser Fragenkatalog liegt der NZZ vor.

Der andere Blick - Jugend ist in der Politik kein Wert an sich (NZZ)

Der andere Blick
Für Habeck rückt eine 25-Jährige nach: Jugend ist in der Politik kein Wert an sich (NZZ)
von Oliver Maksan, 01.09.2025, 3 Min

Robert Habeck geht, Mayra Vriesema kommt. Die Studentin übernimmt an diesem Montag das Bundestagsmandat des ehemaligen grünen Vizekanzlers. Sie ist seit Jahren in der Politik aktiv. Doch genau das ist das Problem.

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Montag ein wenig jünger. Die erst 25-jährige Studentin Mayra Vriesema rückt nämlich über einen Listenplatz für den Mittfünfziger Robert Habeck nach, der kürzlich beleidigt auf sein Mandat verzichtet hat und den es jetzt ins Ausland zieht.

Aus Habecks Sicht ist das nur konsequent. Die Deutschen haben das politische «Angebot», das er ihnen als Kanzlerkandidat der Grünen gemacht hatte, schliesslich abzulehnen gewagt. Jetzt lehnt er es eben ab, sie zu vertreten.

Mit 25 schon Politikveteranin

Diese Aufgabe fällt jetzt Vriesema zu. Dabei gibt es mit Abgeordneten wie ihr ein grundsätzliches Problem. Sie sind zwar sehr bewandert im parteipolitischen Handwerk, haben aber sonst kaum Lebens-, geschweige denn Berufserfahrung.

So ist es auch mit Vriesema. Seit Jahren schon ist die junge Politikveteranin in der Landespolitik von Schleswig-Holstein aktiv. Als stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen hat sie dort den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Sie verantwortete das Kapitel Wohnen. Dem unbestreitbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum will sie nach eigenem Bekunden auch im Bundestag abhelfen.

Entfremdung zwischen Volk und Vertretern

Den Bundestag kennt sie schon jetzt bestens. Seit drei Jahren bereits arbeitet sie dort schließlich für eine grüne Abgeordnete. Viel Politikerfahrung also für eine junge Frau.

Doch solche Karrieren, die von der Parteijugend und der Landespolitik nahtlos in den Bundestag führen, dienen dem Vertrauen der Bürger in das Parlament eher nicht.

NGO-Finanzierung - Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

Von Anna Schneider, Chefreporterin, 28.08.2025, 3 Min

„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen, der Geldhahn wird sogar noch ein bisserl weiter aufgedreht. Man fragt sich.

Da „links“ laut Friedrich Merz’ Bundestagswahlkampfgeschrei vorbei ist, stellt sich eigentlich nur die Frage, wie genau er „links“ definiert. Offenbar doch dezent anders als so manch Normalsterblicher, der die Steuergeldfinanzierung in weiten Teilen eher nicht-rechter beziehungsweise nicht-konservativer NGOs vermutlich schon noch der politisch linken Seite zugeordnet hätte.

Aber vielleicht hat Merz seit der Wahl auch einfach ein bisserl zu viel Zeit mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil verbracht und glaubt inzwischen, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ tatsächlich etwas mit Demokratie und deren notwendiger Rettung zu tun hätte.

Was auch immer sich in Merz’ Kopf zum Thema Linkssein so abspielt, die Realität politischer Entscheidungen spricht dankenswerterweise eh eine sehr klare Sprache. So will die Bundesregierung laut neuem Haushaltsplan den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken, und zwar offenbar trotz allgemeinem Sparzwang. Es wird also nicht nur nicht eingespart, es wird erhöht: Angaben des Magazins „Cicero“ zufolge sollen heuer zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstehen, für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel gar auf 191 Millionen Euro hochzuschrauben. Was kostet die Welt – oder zumindest die progressiven Herzen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es langsam murmeltiertagstauglich wird, Merz’ gebrochene Wahlkampfversprechen aufzuzählen, ist die Erinnerung an die 551 Fragen, die die Union noch im Wahlkampf zu besagter NGO-Finanzierung hatte, schon ziemlich bitter. „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, sagte Familienministerin Karin Prien auf Nachfrage von „Bild“ zu den erhöhten Finanzspritzen.

Auch Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sieht laut „Cicero“ zwar durchaus Handlungsbedarf in Sachen „Demokratie leben!“. Man prüfe aktuell Prozesse im Programm, „um Controlling, Förderkriterien, Qualität und Wirksamkeit zu verbessern“, so wird er zitiert. Mit dem zusätzlichen Geld wolle man die Digitalisierung vorantreiben, die Projekte effizienter machen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen, sagt Behnel laut „Cicero“.