„Jedes Land erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“ (Dieter Nuhr)

„Jedes Land erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“

In diesem Video zerlegt Dieter Nuhr die Klimaberichterstattung à la Correctiv und Co. – und fragt sich, wie lange man die Menschen noch mit Statistiktricks veräppeln kann, bevor keiner mehr zuhört.

The Pioneer - Sigmar Gabriel zur Kausa Brosius-Gersdorf

Sigmar Gabriel zur Kausa Brosius-Gersdorf

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht ein fehlendes Verständnis für die Würde des Amtes vor.

Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommentiert die Ereignisse für The Pioneer wie folgt:

"Ich sehe die Diskussion um die für das höchste deutsche Gericht vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf mit wachsendem Unbehagen. Ja, es stimmt: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn hat offenbar wenig Gespür für die Stimmung in seiner Fraktion, sonst hätte er diesen Personalvorschlag der SPD bereits im Richterwahlausschuss stoppen müssen.

Aber dass die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht jetzt durch Talkshows tingelt und sich in den politischen Meinungsstreit begibt, scheint mir ein deutlicher Hinweis dafür zu sein, dass sie offenbar ihr künftiges Amt völlig missversteht.

Das Verfassungsgericht soll weder wie das Parlament die Meinungsvielfalt der Gesellschaft abbilden noch sich in den politischen Meinungskampf begeben. Sondern es soll hinter verschlossenen Türen darüber beraten, wie unsere Verfassung angemessen ausgelegt und geschützt werden kann. Nicht als Teil des politischen Meinungsstreits, sondern als letzte Instanz, deren Entscheidungen den Rechtsfrieden herstellen.

Noch ist das Bundesverfassungsgericht die in unserer Bevölkerung mit weitem Abstand am meisten geachtete Institution unserer Demokratie. Wie CDU/CSU und SPD sowie leider auch die Kandidatin selbst damit umgehen, ist dazu geeignet, diesen Respekt vor dem Verfassungsgericht zu untergraben. Derzeit erscheint die Wahl vielen Beobachtern als ein für die Politik leider typisches Geschacher um Posten zu sein.

Wenn jetzt die SPD auch noch den Bestand der eben erst gebildeten Regierungskoalition an dieser Wahl infrage stellt, ist der Kladderadatsch vorprogrammiert. Koalitionen bestehen dann erfolgreich ihre Herausforderungen, wenn jeder Partner sich immer wieder die Mühe macht, sich in die Schuhe des anderen zu stellen, um dadurch den Raum für Kompromisse auszumessen.

Wer sich diese Mühe nicht macht, ist entweder denkfaul oder will die Koalition in Wahrheit gar nicht. Beides ist in der fragilen Lage unserer Demokratie unverantwortlich und hilft nur den Feinden unserer Verfassung."

The Pioneer - Verpasste Chance: Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz

Business Class Edition

Verpasste Chance: Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz

Gabor Steingart, Mittwoch, 16.07.2025

Guten Morgen,

Twitter-Schlacht, TV-Kontroverse, Unterschriftensammlung und dazu der routiniert erhobene Vorwurf, es handele sich um eine Schmutzkampagne: So werden Wahlkämpfe geführt. Die Enthemmung der Enthemmten bildet in der Regel das Grande Finale, das wir „die heiße Wahlkampfphase“ nennen. So wird man Kanzler oder Präsident. Der Anstand wird später – wenn man im hohen Staatsamt angekommen ist – nachgereicht.

Wenn aber die Nominierung einer Verfassungsrichterin sich wie die Fortsetzung des Wahlkampfes anfühlt, ist sie in dieser Sekunde schiefgelaufen. Der Schutz der Verfassung ist nicht das oberste, sondern das einzige Ziel des Bundesverfassungsgerichts. Wer nach Karlsruhe will, spricht nicht mit feuchter Aussprache. Er oder sie hat die Hand nicht zur Faust geballt, sondern ausgestreckt.

Ein Verfassungsrichter ist nicht links oder rechts, sondern moderat.

Dieses Mäßigungsgebot wird seit Tagen von allen Beteiligten verletzt. Die Elefanten tanzen Polka im Porzellanladen. Die Kandidatin selbst hätte gestern Abend in der Tonalität den Unterschied machen können. Aber das tat sie nicht. Das wollte sie offenbar auch gar nicht.

Sie war zu Markus Lanz gekommen, um anzuklagen („Kampagne“), um Mitleid zu erregen („Wir haben Drohungen bekommen“) und um Recht zu haben. Sie wollte Furor mit Furor erwidern. Sie wollte sich spüren, aber nicht andere überzeugen.

Ihr fehlte es nicht an Widerstandsgeist, Mut, Angriffslust und rhetorischer Raffinesse. Nur das, worauf es angekommen wäre, ließ sie vermissen: Sie zeigte weder Mitgefühl mit ihren christlichen Kritikern noch Verständnis für deren politische Vertreter im Bundestag. Sie kam nicht als Brückenbauerin, sondern als Sprengmeisterin.

Zweimal fragte Lanz, ob sie die Störgefühle ihrer Kritiker nachvollziehen könne. Zweimal lautete ihre Antwort: Nein.

Den philosophischen Lehrsatz – „Mäßigung ist nicht die Schwäche des Wollens, sondern seine Erhabenheit“ – mag sie für sich nicht gelten lassen.

So wird der moderate Geist der Verfassung durch die politische Überhitzung der Debatte verraten und durch das Temperament der Kandidatin dementiert. Karlsruhe ist ein Ort der parteipolitischen Windstille, wo der Parteienhader Zutrittsverbot hat. Hier herrscht eine kristalline Überparteilichkeit, hier legt man – wie bei der Priesterweihe – sein sündiges Vorleben ab und wird als neuer Mensch geboren.

Das Vorleben im Lasterhaften – so heißt es im Katechismus der Kirche – wird nicht ausgelöscht, aber von Gnade überformt.

Die Richterwerdung von Frauke Brosius-Gersdorf ist im Geburtskanal der Parteipolitik stecken geblieben. Heute Nacht haben wir den Höhepunkt und womöglich auch das Ende ihrer Kampagne erlebt. Sie kann dem Beruf des Verfassungsrichters nur noch durch Verzicht einen Dienst erweisen. Das muss für ihr Privatleben und für ihre Reputation als streitbare Juristin kein Nachteil sein. Oder wie Franz von Assisi zu sagen pflegte:

                    "Verzichte auf alles, was du besitzt, und du wirst reich sein".

The Pioneer - Brosius-Gersdorf: Die Selbstverteidigung bei Markus Lanz

Die Selbstverteidigung: Beim Thema Abtreibung blieb Brosius-Gersdorf auch in der Sendung bei Markus Lanz unbeirrt:

"Es ist falsch, dass ich gesagt hätte, ich bin für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt. Es ist auch falsch, dass ich gesagt oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat."
(Diese Aussage ist unwahr, wie die Recherche von Julian Reichelt zu ihrem Gutachten für Lauterbach und Paus zeigt)
Ihre Kritiker korrigierte sie in juristisch abgeklärter Tonalität: 

"Richtig ist, dass ich für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase eingetreten bin. Straffrei ist er schon heute, aber er ist rechtswidrig. Und ich bin der Meinung, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtmäßig sein sollte."

Zu den Zuschauern vor den Fernsehgeräten sprach sie wie zu ihren Studenten im Jura-Hörsaal:

"Dahinter steht ein ganz schwieriger und hochsensibler Güterkonflikt zwischen den Grundrechten des Embryos auf der einen Seite und den Grundrechten der Frau auf der anderen. Für die Auflösung dieses Güterkonflikts war für mich entscheidend, dass die Grundrechte des Embryos und die Grundrechte der Frau nicht in allen Phasen der Schwangerschaft gleich zu gewichten waren."

Der Rückzug: Beim Thema AfD-Verbotsverfahren revidierte Brosius-Gersdorf ihre Aussagen („Man muss sehen, dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt wird.“) aus einer Lanz Sendung im Juli 2024.

"Ich habe mich an einer Stelle, das gebe ich auch gerne zu, nicht sehr glücklich ausgedrückt."

Und weiter:

"Ich bin kein Medienprofi. Das ist mir leider passiert und das ist bedauerlich – überhaupt keine Frage."

Der Vorwurf: Brosius-Gersdorf verteidigte sich gegen die negative Berichterstattung, indem sie zum Angriff überging:

"Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und das war in Teilen eine Kampagne, durchsetzten. Was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie."

Ihr Selbstbild:

"Meine Positionen und Thesen stehen absolut in der Mitte der Gesellschaft. Ich vertrete gemäßigte Positionen als Wissenschaftlerin."

Die Selbstgerechtigkeit: Sie warnte davor, ihre Personalie zum Politikum zu machen:

"Diese Art der Politisierung einer Verfassungsrichterwahl – ich halte das für brandgefährlich. (...) Irgendwann ist auch mal ein Punkt gekommen, an dem wir uns Sorgen machen müssen um das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts."

Die vermeintliche Selbstlosigkeit: Am Ende wollte Frauke Brosius-Gersdorf nicht die Verantwortung für Schaden am politischen System übernehmen und übte schon mal eine Rückzugserklärung, die nicht nach Niederlage, sondern nach Opfergabe klingt:

"Sobald [eine Beschädigung des Verfassungsgerichts] auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich für eine Regierungskrise in diesem Land sein, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert."

Das Schreckens-Gutachten von Brosius-Gersdorf für Lauterbach und Paus

Das Schreckens-Gutachten von Brosius-Gersdorf für Lauterbach und Paus

Von Julian Reichelt

Die verhinderte Fast-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sagt in ihrer Stellungnahme:

„Die Aussage, ich wäre für eine ... Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.“

Mit gleichen Worten („Sätze falsch wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen“) rechtfertigte sie sich gestern bei Markus Lanz. Doch ihre Aussage ist wichtig, weil Brosius-Gersdorf hier dem zentralen Vorwurf gegen sie widerspricht. Und diese Aussage von Brosius-Gersdorf ist eindeutig unwahr.

Ich habe das komplette Gutachten gelesen, dass Brosius-Gersdorf im Auftrag von Lisa Paus und Karl Lauterbach erstellt hat. Offenbar hat das bisher kaum jemand gelesen.

Es ist ein erschreckendes Dokument, indem ausführlich für die Abtreibung bis zur Geburt argumentiert wird. Im Kern der Argumentation steht die „Unzumutbarkeit“ der Schwangerschaft: „Auch in der Spätphase der Schwangerschaft muss der Gesetzgeber aber Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist ... Der Gesetzgeber sollte erwägen, die medizinische Indikation partiell neu zu regeln.“

Zur „medizinischen Indikation“ sollen nicht mehr bloß lebensbedrohliche Situationen zählen, sondern zum Beispiel auch „Belastungen durch die postnatale Existenz des Kindes und der Verantwortung für das Kind nach der Geburt“. Und: „Bei der medizinischen Indikation besteht allerdings Neuregelungsbedarf. Sie erscheint problematisch in Konstellationen, in denen die Gefahr für die Frau nicht in einem akut lebens- oder gesundheitsbedrohenden Befund besteht, der durch die Schwangerschaft selbst bewirkt wird, sondern aus den Belastungen durch die Verantwortung für das Kind nach der Geburt resultiert.“
Bedeutet: Wenn das Kind in der späten Phase der Schwangerschaft als zu belastend empfunden wird, könnte auch das zur „Unzumutbarkeit“ zählen und Abtreibung bis zum neunten Monat begründen.

Brosius-Gersdorf und ihre Kollegen schreiben: „Der Schwangeren geht es beim Abbruch (bis zum 9. Monat) um die Verweigerung des Austragens der Schwangerschaft, weil ihr die damit verbundenen Gefahrtragungs-, Gebär-, Verantwortungsübernahme- und Sorgepflichten eine eigene Rechtsaufgabe und zugleich Lebensneugestaltung abverlangen, die von ihr jenseits der Zumutbarkeit schlicht nicht eingefordert werden können.“

Bedeutet: Sein Leben mit Kind neu gestalten zu müssen, kann als so unzumutbar empfunden werden, dass es eine Abtreibung in der späten Phase der Geburt rechtfertigt und diese deswegen straffrei sein sollte.

Das Gutachten von Brosius-Gersdorf behandelt auch ausführlich mögliche Tötungsmethoden für Babys in der letzten Phase einer Schwangerschaft: „Mittels Fetozid kann demnach der Eintritt des Todes des Fetus als Folge der Einwirkung während der Schwangerschaft mittels intrauteriner tödlicher Mittelgabe (idR in das Herz) sichergestellt werden. Eine demgegenüber sog. palliative Geburt erfordert, das lebend geborene Kind palliativmedizinisch in den Tod zu begleiten.“ Dass die Zulässigkeit solcher Methoden nicht klar gesetzlich geregelt ist, findet Brosius-Gersdorf „problematisch“. An zahlreichen Stellen legt Brosius-Gersdorf dem Gesetzgeber nahe, Abtreibungen in der späten Phase der Schwangerschaft straffrei zu stellen: „Soweit der Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche in der Spätphase der Schwangerschaft nicht erlaubt, liegt es in seiner Einschätzungsprärogative, dies kriminalstrafrechtlich abzusichern. Alternativ kommen Regelungen in anderen Rechtsgebieten, insbesondere berufsrechtliche Regelungen nach dem Vorbild anderer Rechtsordnungen, in Betracht.“ 

Fazit: Wenn irgendwer in der CDU dieses Gutachten vor der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf gelesen hätte, wäre sie nie und nimmer auch nur auf die Shortlist möglicher Richter gelangt.

Prof. Rödder in The Pioneer

Prof. Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Gundwerte-kommission

Dazu passt: Prof. Andreas Rödder ordnet im Pioneer-Podcast den Vorgang und dessen Bedeutung für die Union ein. Ist die gescheiterte Richterwahl nur ein parlamentarischer Betriebsunfall, wie Friedrich Merz meint?

Das Grundproblem stecke in den politischen Handlungsmöglichkeiten der Union:
„Die Union hat einen Kandidaten nominiert und da haben die Grünen gesagt, der ist uns zu konservativ. Und dann hat die Union den brav zurückgezogen. Die SPD nominierte eine linksaktivistische Kandidatin und hält eisern daran fest. Das ist das Problem, das wir im Moment sehen. Diesseits der Brandmauer hat die Union 28,5 Prozent und Rot-Rot-Grün hat 36,8 Prozent. Und das ziehen die Rot-Rot-Grünen jetzt durch.“

The Pioneer - Lars Klingbeil: Feminist wider Willen

Business Class Edition
Lars Klingbeil: Feminist wider Willen

Gabor Steingart, Dienstag, 15.07.2025

Guten Morgen,

die SPD lebt nicht nur. Sie ist putzmunter – und frech ist sie auch.

Für Deutschlands älteste Partei werden in den aktuellen Prognosen nur 15 Prozent gemessen. Aber das hat die Genossen nicht demütig, sondern tollkühn gemacht.

Als Zeichen des Widerstandes lud man ein Bild auf Instagram hoch, das die Geschlossenheit der Fraktion symbolisiert. Demonstrativ provokant posierten alle 120 SPD-Bundestagsabgeordneten (inklusive Olaf Scholz) zu folgender Bildunterschrift:

"Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation. Die SPD-Fraktion steht hinter ihr".

Geradezu lustvoll nimmt die SPD-Bundestagsfraktion die Machtprobe um die Berufung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Anlass, die CDU vorzuführen und dem Kanzler und seinem Fraktionschef einen gefährlichen Schlag zu verpassen.

Im Adenauer-Haus ist man nicht besorgt, sondern entrüstet. Und ratlos ist man auch: Woher nimmt die SPD diesen Mut? Was macht den Juniorpartner so stark, dass er sich diesen Affront zutraut?

Die Antwort lautet: Es sind fünf Zutaten, die in ihrer Addition wie ein Aufputsch-Cocktail auf die SPD wirken:

Zutat #1: Die Brandmauer wirkt – und zwar gegen die CDU

Die feierliche Festlegung der CDU, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, engt die Christdemokraten ein. Sie darf jetzt nicht mal mehr mit der AfD drohen, um nicht die Medien und Angela Merkel auf den Plan zu rufen. „Merkel heißt jetzt Merz“, scherzt die NZZ.

Damit liegt das Machtzentrum der Koalition bei der SPD, die hinter sich einen Linksblock aus Grünen und der Linkspartei weiß, der es im Bundestag auf 36,8 Prozent der Stimmen und damit 269 Abgeordnete bringt.

Rechnet man ehrlich, also ohne die AfD-Abgeordneten (mit denen ja keiner koalieren oder paktieren will und darf), dann bringt es Rot-Rot-Grün sogar auf 56 Prozent der Sitze im Parlament. Merz hat die Wahl gewonnen, aber verfügt über keine eigene Mehrheit.

Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts?

Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts?

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel:

"Es ist blühender Unsinn, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Vorgänge um die Richterwahl beschädigt worden wäre. Das Gegenteil ist richtig: Schaden wurde vom Verfassungsgericht abgewendet. Und das haben wir der Union zu verdanken.
Das Bundesverfassungsgericht ist das Herz unserer Verfassungsordnung. Seine Unabhängigkeit ist nicht nur juristische Zierde – sie ist das letzte Bollwerk gegen Willkür und Machtmissbrauch. Wenn Richterinnen oder Richter nicht mehr wegen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz, sondern wegen ihrer ideologischen Nähe zu einer bestimmten politischen Richtung berufen werden, untergräbt das das Vertrauen in das ganze System.
Das ist kein parteipolitisches Spiel mehr – das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Brosius-Gersdorf sollte angesichts des massiven Widerstands gegen ihre Kandidatur erkennen, dass sie und ihre Positionen den Bürgern nicht zu vermitteln sind und das Format aufbringen, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Tut sie das nicht, disqualifiziert sie sich für das Amt". 

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl (Focus)

Fleischhauer: "Wie kommt man an der Mehrheit vorbei, die einem nicht passt? Man installiert Richter, die korrigieren, was die Politik auf den Weg gebracht hat. Wir sehen das bei der Migration. Oder bei Bürgergeld-Sanktionen. Es ist der Trump-Weg, jetzt eben von links".

Die linke Politisierung der Justiz ist 1000 Mal gefährlicher als eine geplatzte Wahl
Jan Fleischhauer, Samstag, 12.07.2025 

Die einzige Berufsgruppe, bei der sich jede Kritik verbietet, sind Richter. Was immer sie entscheiden, hat der Bürger klaglos hinzunehmen. Dabei zeigt das Ringen um die Besetzung des Verfassungsgerichts, wie politisch auch Gerichte sind.

Eines der zentralen Versprechen der Union ist es, den ungesetzlichen Zustand an den Grenzen zu beenden. Jeden Tag kommen Menschen, die auf Nachfrage nicht einmal sagen können, wie sie heißen oder wie alt sie sind. Beziehungsweise sie zeigen Papiere vor, die zwar Namen und Altersangaben enthalten, sich aber schon bei flüchtigem Augenschein als gefälscht erweisen.

Bisher ist die übliche Praxis, diese Menschen erst einmal freundlich ins Land zu bitten, um dann mit ihnen gemeinsam den mühseligen Prozess der Prüfung ihres Asylantrags zu beginnen. Da dieses Verfahren oft Jahre dauert, hat sich ihr Aufenthaltsstatus am Ende allein aufgrund der inzwischen verflossenen Zeit so verfestigt, dass an eine Abschiebung nicht mehr zu denken ist.
Die neue Regierung will das ändern. Deshalb hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Grenzpolizei angewiesen, Asylbewerber in das Nachbarland zurückzuweisen, aus dem sie gekommen sind. Er kann sich dabei auf die Verfassung berufen. Wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, und das sind nach Lage der Dinge alle Länder um Deutschland herum, hat keinen Anspruch auf Asyl. So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes.
Anfang Mai griff die Polizei im Bahnhof von Frankfurt (Oder) drei Somalier auf, die über Polen eingereist waren. Es war ihr dritter Versuch, in Deutschland Fuß zu fassen. Kurioserweise waren die Flüchtlinge mit jedem Grenzübertritt nicht nur juristisch besser beraten, sondern auch von Mal zu Mal jünger. Der Fall ging vor das Verwaltungsgericht in Berlin, das in einem Eilentscheid die Abschiebung für rechtswidrig erklärte. Seitdem herrscht große Aufregung. Der Innenminister tat das Urteil als Einzelfall ab, was ihm wiederum den Vorwurf eintrug, geltendes Recht zu brechen. Von einem „gruseligen Rechtsverständnis“ sprach die „Tagesschau“ in einem Kommentar, das Verhalten des Ministers sei „besorgniserregend“. Dass in dem Zusammenhang auch die (grüne) Parteizugehörigkeit des Richters zur Sprache kam, wurde als besonders anstößig empfunden.

Behrendt: Ein besonders eifriger Advokat der linken Sache

Verfassungsrichterwahl- Aufmüpfige Abgeordnete sind bessere Demokraten als willige Ja-Sager (Cicero)

Verfassungsrichterwahl-
Aufmüpfige Abgeordnete sind bessere Demokraten als willige Ja-Sager (Cicero)

Es kommt selten vor, dass eine Fraktion dem eigenen Kanzler und dem eigenen Fraktionschef die Gefolgschaft verweigert. Aber das ist keineswegs gleichbedeutend mit dem Untergang der Demokratie. 

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 12. Juli 2025, 4 min

Die Empörung im medialen Mainstream ist unüberhörbar. „Ein besonderer Morgengruß gilt hier Fraktionschef Jens Spahn, am Tag eins nach seiner politischen Vollkatastrophe“, ätzt Spiegel online am Samstag. Die Kontrolle über die eigene Fraktion verloren (…) und dem eigenen Kanzler die erste Bilanz verhagelt.“ Man ahnt, wie groß die Häme in der Spiegel-Redaktion ist.

Ganz ähnlich urteilt die Süddeutsche Zeitung. Sie wirft der Union „Hasenfüßigkeit“ vor: „Von einer Minute auf die andere entziehen sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen und liefern sie so dem Gejohle auf der Plattform X sowie der AfD aus. Fehlte es ihnen an Urteilskraft? (…) Schon seit Tagen erweckte die Union den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein“.

Die Frankfurter Rundschau spricht gar von einem „Schwarzen Freitag im Bundestag“, der zeige, „dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung.“

Der unabhängige Abgeordnete soll plötzlich eine Gefahr für die Demokratie sein?

Wieso ist es eigentlich um die Demokratie schlecht bestellt, wenn eine größere Zahl von Abgeordneten ihrer Führung klar macht, nicht so abzustimmen, wie das „von oben“ gewünscht und erwartet wird? Der unabhängige, Weisungen nicht unterworfene Abgeordnete soll plötzlich eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie sein?

Richterwahl abgesagt : So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt (FAZ)

Richterwahl abgesagt :
So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt (FAZ)

Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt.

von Reinhard Müller, 11.07.2025, Lesezeit: 2 Min.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht beschädigt, weil eine Richterwahl abgeblasen wurde. Die SPD sollte das auch nicht herbeireden. Uneinigkeit und Verzögerungen liegen in der Natur einer parteiübergreifenden Auseinander­setzung über wichtige Personalien.

Darin gibt es auch eine gewisse Übung, die man aber nicht zu weit treiben sollte. Denn es geht nicht um die Besetzung einer beliebigen Kommission, sondern um ein Gericht, das Verfassungsorgan ist. Das heißt wiederum nicht, dass dafür nur Kandidaten in Betracht kommen, die „über jeden Zweifel erhaben“ (Spahn) sind. Wo gibt es die?
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Parlament ist eine politische Entscheidung und keine fachliche Olympiade mit objektiver Messung. Hier geht es um Einschätzungen und persönliche rote Linien. Vertretbare Ansichten oder Beliebigkeiten sind das eine, die Frage, bei wem man etwa den Schutz des ungeborenen Lebens in Karlsruhe am besten aufgehoben sieht, ist das andere. Auch die anderen Parteien haben es bei der Richterwahl so gehalten, auch nicht mit besseren Gründen.
Die Führung der Union hat unterschätzt, was in der Fraktion hochkochte
Jeder Kandidat, und davon hat auch die SPD genug, muss für eine Mehrheit vermittelbar sein. Dass „Paketlösungen“ scheitern können, ist nichts Neues. Früher sind Schwierigkeiten freilich in der Regel zeitig erkannt und gelöst worden.
Offenbar hat ausgerechnet die Führung der Union lange massiv unterschätzt, was in der Fraktion hochkochte. Da kommt vieles zusammen: nicht zuletzt das eigene Wertefundament und das der Partei. Offenbar war die Führung davon überrascht, dass sich die Fraktion in einer Gewissensfrage nicht führen ließ.

Die Abgeordneten von CDU und CSU retten den Ruf des Bundesverfassungsgerichts (NZZ)

Die Abgeordneten von CDU und CSU retten den Ruf des Bundesverfassungsgerichts (NZZ)

Bundeskanzler Friedrich Merz hätte kein Problem damit gehabt, eine aktivistische linke Juristin ans höchste deutsche Gericht zu wählen. Doch er hat die Rechnung ohne seine Fraktion gemacht. Die bürgerlichen Hinterbänkler haben rebelliert. Zum Glück.

von Marc Felix Serrao, 11.07.2025, 4 Min

Es ist noch zu früh, um von einer Regierungskrise in Deutschland zu sprechen. Aber das, was sich an diesem Freitag im nationalen Parlament abgespielt hat, könnte sich als Wendepunkt im Verhältnis der Koalitionäre entpuppen. Dass eine Regierungsfraktion die Wahl einer eigentlich längst für geeignet befundenen Verfassungsrichterin auf den letzten Metern verhindert: Das hat es noch nicht gegeben.

Beschädigt sind in erster Linie Bundeskanzler Friedrich Merz und der Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die beiden profiliertesten Vertreter einer CDU, die wieder konservativer und unterscheidbarer sein will, hätten kein Problem damit gehabt, eine aktivistische linke Juristin ans höchste deutsche Gericht zu wählen. Doch sie haben die Rechnung ohne ihre parlamentarischen Hinterbänkler gemacht.

Spahn hatte die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf mit zwei weiteren fürs Bundesverfassungsgericht nominierten Juristen schon vor vier Wochen zusammen mit dem Fraktionschef der SPD im kleinen Kreis als gemeinsamen Personalvorschlag für den Wahlausschuss des Parlaments präsentiert. Und als die Debatte über die politischen Vorstellungen der Juristin immer heftiger tobte, reagierte er erst in letzter Minute – nachdem klargeworden war, dass zu viele Mitglieder seiner eigenen Fraktion die Zustimmung verweigern würden.

Ein am Donnerstag präsentierter Plagiatsverdacht gegen die Kandidatin und ihren Mann, der Verwaltungs- und Medienrecht lehrt, wirkt auf den ersten Blick wie ein politisch motiviertes Manöver. Man darf gespannt sein, wie viel davon übrig bleibt.

Spahn ist angezählt, Merz auch

Die Juristin und die Menschenwürde - Frauke Brosius-Gersdorf: Eine unwählbare Kandidatin (Cicero)

Die Juristin und die Menschenwürde -
Frauke Brosius-Gersdorf: Eine unwählbare Kandidatin (Cicero)

Die Angriffe der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Menschenwürde stehen nicht nur im Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Ihre Argumente sind auch philosophisch und juristisch überaus dürftig. Schon deshalb ist sie als Verfassungsrichterin ungeeignet.

VON MATHIAS BRODKORB am 11. Juli 2025 12 min

Eigentlich sollte Frauke Brosius-Gersdorf auf Vorschlag der SPD heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Friedrich Merz erklärte in dieser Woche noch, er habe damit kein Problem. Aber nun wackeln die Mehrheiten doch. In den Unionsfraktionen wächst der Widerstand. Sie wollen die Wahl von der Tagesordnung des Bundestages nehmen lassen. Dafür gibt es gute Gründe.

Was wurde ihr im Vorfeld nicht alles vorgeworfen: Sie sei eine „linke Aktivistin“ und habe schon deshalb nichts im höchsten deutschen Gericht verloren. Der Plagiatsjäger Stefan Weber hält es inzwischen sogar für möglich, dass sie bei ihrer Doktorarbeit von ihrem eigenen Mann abgeschrieben habe (oder umgekehrt). Jedenfalls spricht er von „Verdachtsstellen“. Viel schwerwiegender aber war und ist etwas anderes.

Schon frühzeitig zirkulierte ein Zitat aus ihrem Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene“ (2024) aus einer Festschrift für den Rechtsgelehrten Horst Dreier im Internet. Das Zitat lautet: „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde- und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.“ Die beiden Sätze sind nicht ohne weiteres verständlich. Wir werden daher etwas tiefer bohren, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Insgesamt formuliert Brosius-Gersdorf in ihrem Aufsatz drei Argumente dafür, warum die Tötung eines menschlichen Fötus nicht zwangsläufig gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße. Alle drei scheitern. Wir knöpfen sie uns nacheinander vor.

Der angebliche naturalistische Fehlschluss

Bundesverfassungsgericht - Das parteipolitisierte Gericht – Wie man eine Institution zugrunde richtet (Cicero)

Bundesverfassungsgericht -

Das parteipolitisierte Gericht – Wie man eine Institution zugrunde richtet (Cicero)

Seit Jahrzehnten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen bei allen Bürgern. Es wird als unabhängiges Gegengewicht zur Parteipolitik wahrgenommen. Dieser Ruf wird gerade verspielt. Die Parteien schicken immer ungenierter dezidierte Parteigänger als Richter nach Karlsruhe.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 10. Juli 2025 7 min

Die Qualität eines Gerichts hängt von der Qualität der Richterinnen und Richter ab, die dort arbeiten. Das ist beim Bundesverfassungsgericht natürlich nicht anders. Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, wer neu nach Karlsruhe geschickt wird. Völlig zu Recht wird in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit heftig über eine Kandidatin diskutiert. Niemand bezweifelt ihre fachliche Kompetenz. Sie ist Rechtsprofessorin und in der Scientific Community hoch angesehen. Aber sie hat sich politisch deutlich und engagiert positioniert. Frauke Brosius-Gersdorf vertritt in politisch umstrittenen und heiklen Fragen wie AfD-Verbot, Impfpflicht während der Corona-Pandemie, Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, Frauenquoten in Parteien oder Menschenwürde des menschlichen Fötus eindeutige, klare Meinungen.

Unvoreingenommenheit sieht anders aus, und Spielräume für Kompromisse sind dabei nicht sichtbar. Selbstverständlich sind das Meinungen, über die man hervorragend streiten kann. Klare, zugespitzte Meinungen und Streit – das braucht die Demokratie. Aber das Gericht in Karlsruhe braucht andere Qualitäten.

Das Grundgesetz hat ein komplexes System von checks and balances geschaffen. Unterschiedliche Institutionen arbeiten miteinander und auch gegeneinander. Wenn das gut funktioniert, haben wir einen Staat, einen demokratischen Rechtsstaat, der effektiv Politik entwickelt und umsetzt, aber gleichzeitig die Freiheiten der Bürger schützt. Wie bei jedem komplizierten Mechanismus gilt aber: Wird an einer Stelle etwas verändert, gerät das große Ganze in Unordnung; der Mechanismus funktioniert über kurz oder lang nicht mehr. 

Verfassungsgericht – die Idee der Verfassung

Hitzewelle und Hysterie - Raus aus dem Panikmodus! (Cicero)

Übrigens: In mindestens 150 Ländern dieser Erde ist die durchschnittliche Temperatur höher als in Deutschland. Dort ist es also „heißer“.

Hitzewelle und Hysterie -

Raus aus dem Panikmodus! (Cicero)

Zwei heiße Tage – und Deutschland dreht durch: Sondersendungen, Liveticker und apokalyptische Prognosen erwecken den Eindruck einer nationalen Krise. Die kollektive Aufregung und der politisch-moralische Furor erinnern ungut an die Corona-Zeit.

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI am 5. Juli 2025

Es liegen wirklich sehr warme Tage hinter uns. Hitziger als die Temperaturen waren allerdings noch die Reaktionen auf das Wetter. Vor allem medial und politisch. Die Nachrichtensendungen waren im Ausnahmezustand. Die „Tagesschau“ widmete teilweise nicht nur die Topmeldung des Tages den hohen Temperaturen, sondern auch gut 50 Prozent der Sendezeit. Es gab Sondersendungen auf RTL („Glutofen Deutschland“) und im ZDF („Backofen Deutschland – Gluthitze in Europa“). Auch die ARD steuerte – noch rechtzeitig, bevor in der Nacht zu Donnerstag der Regen das Land erreichte – einen „Brennpunkt“ bei. 

Alle News-Portale von Tagesschau bis Bild hielten die Bürgerinnen und Bürger mit Livetickern auf dem Laufenden. Dort konnten wir dann unter anderem erfahren, dass das Kanzleramt auf Gleitzeit und mobiles Arbeiten setzt oder dass am Hölderlin-Gymnasium in Köln die Heizthermostate defekt sind, weswegen sich die Heizung nicht abschalten lässt. 

So ging das zwei Tage lang – von morgens bis abends. 

Ein medialer Ausnahmezustand. Stimmen, die zu kühlem Kopf bei steigender Wärme raten, wurden – mal wieder – von einem Furor aus einfacher Moral und vermeintlicher Tugendhaftigkeit begleitet. Da wird dann sofort an die „älteren Menschen“ erinnert, die „schutzlos“ der Glutwelle ausgesetzt seien. Diese Zurechtweisungen kamen dabei vor allem aus dem politischen Raum. Zum Beispiel von Karl Lauterbach, der via „X“ verkündet, was den „älteren Menschen“ droht: Schlaganfall, Demenz und Nierenversagen.

Auch bei Corona mussten die „älteren Menschen“ dafür herhalten, Zweifler zu überzeugen

Der andere Blick - Apokalypse Now: Linke Klimaschützer schlachten die Hitze politisch aus. Lösungen haben sie keine (NZZ)

Der andere Blick

Apokalypse Now: Linke Klimaschützer schlachten die Hitze politisch aus. Lösungen haben sie keine (NZZ)

von Morten Freidel, 02.07.2025, 3 Min.

Früher gab es kaum etwas Unpolitischeres als das Wetter. Das hat sich geändert. Dem Klimaschutz ist damit nicht gedient.

Seit Tagen steigt die Temperatur in Deutschland nicht nur draussen bedenklich, sondern auch in den Redaktionsräumen des öffentlichrechtlichen Rundfunks und in der Parteizentrale der Grünen. Ein unüberhörbares politisches Crescendo begleitete die Bürger bis zu diesem Mittwoch, dem vorerst heissesten Tag dieses Sommers. Politiker und Journalisten malten eine Katastrophe in düstersten Farben aus.

Um das Wetter ging es nur noch am Rande. Es ging gleich um das grosse Ganze, das Klima, verbunden mit der Mahnung, endlich mehr zu dessen Schutz zu tun. Im ZDF war die Rede von der «Klimakrise», die derzeit «jeder am eigenen Leib» spüre. Die grüne Parlamentsabgeordnete Lisa Badum verstieg sich gar zu der Behauptung: «Schatten und Wasser werden zum Luxus.» Unbestritten ist, dass mit der Klimaerwärmung Hitzewellen zunehmen. Dass bei Hitze auch der Schatten abnimmt, davon hörte man allerdings zum ersten Mal.

Seit einiger Zeit kann man in Deutschland und in der Schweiz ein wiederkehrendes Ritual beobachten. Sobald das Wetter Kapriolen schlägt, überbieten sich klimabewegte Politiker und Journalisten mit apokalyptischen Zustandsbeschreibungen. Nach ein paar Tagen Trockenheit wird vor ewiger Dürre gewarnt, bei Überschwemmungen vor dem Untergang. Immer geht es darum, den Klimaschutz wieder auf die politische Agenda zu setzen. Früher gab es kaum etwas Unpolitischeres als das Wetter, heute gibt es kaum etwas Politischeres.

Die Mahner haben kaum Lösungen

TE-Newsletter - Hitzetod als Modellrechnung

TE-Newsletter - Hitzetod als Modellrechnung 02.07.2025
Was kommt nach Blutrot? – Wie Panik gemacht wird

Mit jedem heißen Sommertag rollt eine Welle aus Alarm, Panik und Weltuntergangsbotschaften durch die Medien – befeuert von steuerfinanzierten NGOs, Staatsstellen und anderen Panikprofiteuren. Temperaturen, die früher in den Wetterkarten gelblich-harmlos daherkamen, erscheinen heute als feuerrote Bedrohung. Die Umfärbung hat Methode. Der Eindruck: 30 Grad sind das neue Armageddon.
Diese Panik hat längst psychologische Folgen: Menschen berichten von echter Angst vor dem Sommer, Schülern wird eingeredet, Hitzewellen seien „Klimakrieg gegen die Zukunft“, in vielen Altenheimen bekommen die Bewohner Ängste. Das Wort „Hitzetod“ steht mittlerweile neben „Waldbrände“ und „Klimaflucht“ in jedem Schlagzeilenrepertoire.
Doch wie heiß ist es wirklich? Und wie viele Menschen sterben tatsächlich durch Hitze?
Zwei Fragen, die eigentlich nicht zu beantworten sind. Sogenannte „Hitzetote“ werden nicht direkt gezählt. Niemand schreibt „Hitzeschlag“ in den Totenschein, außer in sehr wenigen medizinisch eindeutigen Fällen. Stattdessen bedient man sich einer statistischen Schätzmethode: Man vergleicht die täglichen Todeszahlen eines Hitzezeitraums mit einem Durchschnittswert der Vorjahre. Liegt die Zahl darüber, gilt die Differenz als „hitzebedingt“. Das nennt man Übersterblichkeit. Kausal nachgewiesen ist da nichts. Es handelt sich um eine Wahrscheinlichkeitsaussage, nicht um eine medizinisch festgestellte Todesursache. Die Methode ist nicht neu. Wir kennen sie aus der Corona-Zeit: Wer damals mit positivem Test starb, war ein „Corona-Toter“, unabhängig von der Todesursache.
Trotzdem taucht der Begriff „Hitzetote“ immer wieder auf – besonders gern im politischen Zusammenhang. Eine Zahl, die Angst macht, wirkt eben. Doch ein Blick auf die Verhältnisse lohnt. Denn kaum thematisiert, aber medizinisch weitaus bedeutsamer: Kälte fordert weltweit bis zu zehnmal mehr Opfer als Hitze.
Und was macht Deutschland? Hitzeschutzpläne schreiben. Dabei wäre die Sache einfach: Wo es heiß ist, hilft Kälte. Und diese kommt in Form moderner Kältetechnik. Kaltdampf-Kompressionskältemaschinen – genannt: Klimaanlage. Doch was sagt der offizielle „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesgesundheitsministeriums? Zehnmal das Wort „Klima“ – aber nicht ein einziges Mal das Wort „Klimaanlage“.

TE Newsletter - Energiewahnsinn mit Ansage

Deutschland will Vorreiter sein beim Klimaschutz – koste es, was es wolle. Doch was, wenn all die Milliarden, die in Windräder, Wärmepumpen und Vorschriften fließen, kaum Wirkung auf das Weltklima haben?

(Newsletter TE)
Und täglich grüßt das grüne Murmeltier...
Deutschland produziert sich wieder einmal ins energiepolitische Abseits: Am Sonntag, 29.06.2025, um 14 Uhr, hat dieses Land Strom im Umfang von mehr als zehn Kernkraftwerken zu -24,01 Euro/MWh ins Ausland verklappt. Ich kann mich nur wiederholen: Wir zahlen Geld, damit andere unseren Strom überhaupt abnehmen! Und das ist kein Einzelfall. Täglich gehen neue Solaranlagen ans Netz – während unsere Netzinfrastruktur schon jetzt überfordert ist.

Bereits um 13 Uhr war der Strombedarf im Land durch Solar und Wind vollständig gedeckt – der Rest? Wurde teuer „entsorgt“. Das nennt sich dann „Energiewende“. Ich nenne es: Wahnsinn mit Ansage.
Aber es kommt noch besser. Während wir im Sommer den Strom verschenken, droht im Winter die Gasknappheit. Die Füllstände der deutschen Speicher liegen Ende Juni bei mageren 49,45 %, der größte Speicher in Rehden – strategisch immens wichtig – ist gerade einmal zu 2,25 % gefüllt. Im Vorjahr standen wir zu dieser Zeit bei über 80 %. Und was macht die Bundesregierung? Senkt einfach das gesetzliche Füllziel von 90 auf 80 Prozent. Problem gelöst – auf dem Papier.
Die Bundesnetzagentur wiegelt ab, verweist auf LNG-Importe. Doch Fakt ist: Diese machen gerade einmal 14 Prozent der Gasimporte aus – und sind längst nicht sicher oder dauerhaft bezahlbar. Gleichzeitig steigt der Bedarf: Denn wenn im Winter weder Wind weht noch Sonne scheint, müssen Gaskraftwerke die Grundlast absichern. Schon letztes Jahr wurden über 43 Terawattstunden Gas verstromt – Tendenz steigend. Kohlekraftwerke will man abschalten, Kernkraft ist längst vom Netz – bleibt also Gas.
Und so steht Deutschland energiepolitisch da wie ein Haus mit Solarpaneelen auf dem Dach, aber ohne Keller und ohne Heizung. Im Sommer verbrennen wir Energie, im Winter droht uns die Kälte. Aber Hauptsache, das grüne Gewissen schläft ruhig.
Dieses Land lebt entweder auf Pump oder in Abhängigkeit – und weder auf den Sommer noch auf den Winter ist es vorbereitet. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre.
Ist es nicht Aufgabe einer Regierung, für solche Fälle eine Lösung zu finden?! Für was braucht man sonst eine Regierung, wenn sie nicht lösungsorientiert für ihre Bevölkerung denkt?

Franz Josef Radermacher „Es muss Schluss sein mit dem Klimanationalismus!“ (WELT am SonntagO)

Franz Josef Radermacher

„Es muss Schluss sein mit dem Klimanationalismus!“ (WELT am Sonntag)

Von Axel BojanowskiChefreporter Wissenschaft, 05.07.2025, Lesedauer: 6 Minuten

Energieexperte und Regierungsberater Franz Josef Radermacher rechnet mit der deutschen Energiepolitik ab. Deutschland sei ein „Klimagefängnis“, das riesige Summen verschwende und effektive Lösungen außer Acht lasse – weil Einzelne profitierten.

Deutschland will Vorreiter sein beim Klimaschutz – koste es, was es wolle. Doch was, wenn all die Milliarden, die in Windräder, Wärmepumpen und Vorschriften fließen, kaum Wirkung auf das Weltklima haben? Franz Josef Radermacher ist Mathematiker, Wirtschaftswissenschaftler und Club-of-Rome-Vordenker. Er war leitend an mehreren Hochschulen und als wissenschaftlicher Berater der Bundesregierung tätig.

WELT AM SONNTAG: Herr Radermacher, Sie behaupten, wir in Deutschland würden in einem „Klimagefängnis“ sitzen – was meinen Sie damit?

Franz Josef Radermacher: Jede Person und jedes Unternehmen hierzulande wird regulatorisch gezwungen, viel Geld für Klimaschutz auszugeben – in einer Weise, die zur Lösung des Erwärmungsproblems so gut wie nichts beiträgt, aber extrem teuer ist. Naheliegende Alternativen werden gesetzlich ausgeschlossen, was wie „Gefängnismauern“ wirkt. Es profitiert eine mächtige Lobby aus Politik, Unternehmen, wissenschaftlichen Instituten, einschlägigen NGOs und vielen weiteren gut bezahlten Personen, die die zugehörige Bürokratie betreiben, die unserer Industrie die Luft abschnürt. Andere kümmern sich um die Pädagogisierung der Bevölkerung, verbunden mit der Abschaffung des Leistungsprinzips. Parallel dazu wirkt das Gefängnis in Richtung „Verarmung“. Zentrale Vordenker halten das für die einzige Lösung der weltweiten Probleme. Andere haben ein Interesse an der Schwächung Europas. Natürlich wird das so nicht kommuniziert. Stattdessen werden Illusionen der Art „die Sonne schickt keine Rechnung“ erzeugt.

WELT AM SONNTAG: Wie viel Geld wird denn verpulvert?

Radermacher: Nach unseren Rechnungen geben wir allein für die Transformation 120 Milliarden Euro pro Jahr zu viel aus.

WELT AM SONNTAG: Was meinen Sie mit „zu viel“?

„Ökologisch total unkorrekt“: Das sind die Monster-Klimaanlagen, die Marietta Slomka und das ZDF runterkühlen

Klimaanlagen Energiefresser? Wenn sie laufen, knallt die Sonne vom Himmel, und es gibt Solarstrom im Überfluss, für dessen "Export" Deutschland viel Geld bezahlen muss.
„Ökologisch total unkorrekt“: Das sind die Monster-Klimaanlagen, die Marietta Slomka und das ZDF runterkühlen

Die kurze Hitzewelle in Deutschland hat Medien und vor allem grüne Politiker in Panik versetzt. In sämtlichen Schlagzeilen drehte sich alles um Temperaturen jenseits von 38 Grad und den drohenden Folgen für die Gesundheit, ohne jedoch darüber zu sprechen, warum Deutschland dem nicht mit Klimaanlagen – jedenfalls für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser – begegnet.

Im Gegenteil: Die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geißelte Klimaanlagen im Gespräch mit einer sogenannten Klima-Anpassungs-Expertin als schlecht fürs Klima: „Obwohl man ja eigentlich immer sagt: Klimaanlagen – das ist ökologisch total unkorrekt“, sagte Slomka im heutejournal während des Interviews mit Dr. Andrea Fischer-Hotzel, Leiterin des Zentrums KlimaAnpassung, die ebenfalls Klimatisierung nur im äußersten Notfall als Mittel anerkennt, sich und vor allem Ältere vor Hitze zu schützen.

Was in anderen Ländern dieser Erde, in den USA, in Asien und auch in der arabischen Welt, vollkommen normal ist, nämlich dass man durch Klimatisierung Hitze entfliehen kann, ist in Deutschland regelrecht zum klimaschädlichen Tabu erklärt worden.

Am Mainzer Lerchenberg, dem Hauptstandort des ZDF, wo auch das heutejournal produziert wird, sieht das anders aus: Die ZDF-Zentrale und auch die Fernsehstudios werden mit „ökologisch total unkorrekten“ Klimaanlagen auf angenehme Temperaturen heruntergekühlt – und zwar im großen Stil. Große Kühlwerke sind auf dem Gelände installiert, von Bauzäumen geschützt und sorgen mit hohem Energieaufwand dafür, dass Marietta Slomka und ihre Kollegen bei der Arbeit nicht schwitzen müssen. Das schlechte Klima-Gewissen scheint an dieser Stelle dem angenehmen Arbeiten untergeordnet worden zu sein.

Ausländer deutlich krimineller als Deutsche -"Kriminalitätsbelastungszahlen" veröffentlicht -

Was die Bundesregierung ausführlich veröffentlicht und worüber öffentlich/rechtlich nicht und hier nur auszugsweise berichtet wird.

"Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) " veröffentlicht -
Ausländer deutlich krimineller als Deutsche

In meiner aktiven Polizeidienstzeit wurde mit Häufigkeitsziffern, heute: Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ), gearbeitet. Dabei wurde zunächst bei unterschiedlichen großen Regionen oder Gruppen eine einheitliche Bezugsgröße hergestellt, um so ein  vergleichbares Verhältnis der Straftatenverteilung zu bekommen. Weil später politisch unkorrekt, wurde davon abgesehen, weil Soziologen das Prinzip angriffen, da damit angeblich soziale Besonderheiten nicht widergespiegelt wurden. (Siehe auch nachfolgenden Artikel der WELT)

Was sind Tatverdächtigenbelastungszahlen?
Beispiel:

Wenn in der Kommune A in einem Jahr 16.000 Straftaten registriert wurden und in der Kommune B 14.000, dann scheint es in der Kommune B "sicherer" zu sein. Wenn aber die Kommune A 140.000 Einwohner hat und die Kommune B 100.000 ändert sich das Bild, denn pro 100.000 Einwohnern ist die Kommune A mit 11.428 Straftaten weniger stark als die Kommune B mit 14.000 belastet.

Wie NIUS berichtet, hat die Bundesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Hess erstmals die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) des BKA im Vergleich von Deutschen zu Nichtdeutschen veröffentlicht.
Diese würden zeigen, dass Ausländer deutlich krimineller sind als Deutsche. Männer aus dem Irak und Syrien wären 2024 demnach mehr als viermal so häufig einer Straftat verdächtig wie deutsche Männer. Frauen aus Rumänien wären bei Diebstahldelikten rund fünfmal so oft vertreten wie deutsche Männer.

Grundlage für die Daten ist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, die eine entscheidende Neuerung enthielt: Erstmals sammelte das Bundeskriminalamt die Zahl der in Deutschland lebenden Tatverdächtigen und setzte sie pro 100.000 Einwohner und nach der Herkunft der Personen ins Verhältnis. Das Bundeskriminalamt spricht dabei von der „Tatverdächtigenbelastungszahl“. Gemeint ist die Zahl „der ermittelten, ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren“. Die Behörden sammeln dabei Daten zur Staatsangehörigkeit, zum Alter und zum Geschlecht.

Quelle: BKA,  PKS 2024

Dabei wurden die zehn am häufigsten vertretenen ausländischen Staatsangehörigkeiten und die deutschen Staatsangehörigen bei einzelnen Deliktksategorien abgebildet. Demnach sind Männer aus dem Irak, aus Syrien oder aus Afghanistan bei allen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich häufiger kriminell als Männer, die einen deutschen Pass besitzen.

Wenn Frauen krimineller als Männer sind
Zugleich widerlegt die Statistik einen zentralen Mythos, den Politik und Medien in den vergangenen Jahren aufgebracht haben: Nicht die Herkunft sei entscheidend, sondern das Geschlecht. Nicht Migranten seien das Thema, „das Problem sind Männer“, war sich kürzlich auch Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek sicher.

Doch ein Blick auf die Zahlen beweist das Gegenteil: Nicht nur sind männliche Migranten aus Ländern wie Syrien, Marokko oder Afghanistan um ein Vielfaches häufiger tatverdächtigt als deutsche Männer. Sogar Frauen aus Serbien, Bulgarien, Afghanistan, Rumänien, Syrien, Irak und der Ukraine sind krimineller als deutsche Männer.

Syrische Jugendliche sind deutlich krimineller als deutsche

Sonderauswertung - Diese Nationalitäten fallen bei Jugendkriminalität besonders auf (WELT+)

Nun hat auch die WELT das Thema auszugsweise aufgegriffen und sofort relativiert. Umfangreicher: Antwort der Bundesregierung

Sonderauswertung

Diese Nationalitäten fallen bei Jugendkriminalität besonders auf (WELT+)

Von Philipp WoldinPolitischer Korrespondent, 06.07.2025, Lesedauer: 5 Min

Neue (umfangreiche) Zahlen der Bundesregierung zeigen, wer die Kriminalitätszahlen im Land besonders in die Höhe treibt. Vor allem bei Minderjährigen sind die Unterschiede zwischen den Nationalitäten enorm. Eine Gruppe erreicht einen traurigen Höchstwert.

Am Sonntag vor einer Woche passierte an einem Waldweg im nordrhein-westfälischen Dorsten ein brutales Gewaltverbrechen. Eine Spaziergängerin fand neben einer Parkbank eine leblose 32-Jährige mit einer Platzwunde am Hinterkopf, nicht weit entfernt lag ihre kleine Tochter. Auch sie atmete nicht mehr. Wenige Tage später stellte sich ein 16-Jähriger der Polizei und gab an, an dem Doppelmord beteiligt gewesen zu sein. Viele Details des Verbrechens sind noch unklar. Täter und Opfer stammen alle aus der Ukraine.

Es sind Taten wie diese, die die aktuelle Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland befeuern. Viele Gewalttaten passieren zwar in der Anonymität der eigenen vier Wände, gerade für Frauen und Mädchen ist ihre Wohnung nicht selten ein gefährlicher Ort. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen allerdings prägen eher brutale Straftaten im öffentlichen Raum – wie der Fall in Dorsten. Auch der rasante Anstieg bei der Gewaltkriminalität unter Kindern und Jugendlichen sowie der überproportional hohe Anteil von Menschen ohne deutschen Pass am Kriminalitätsgeschehen beunruhigen.

Seit diesem Jahr benutzt das Bundeskriminalamt (BKA), das jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht, eine zusätzliche Größe, die genauer Auskunft gibt, wer kriminell wird. Dazu wird die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) gebildet. Sie ergibt sich aus dem Verhältnis der ermittelten Tatverdächtigen im Alter ab acht Jahren insgesamt, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Die Behörde setzt also die Zahl der Tatverdächtigen einer Nationalität mit allen Menschen in Relation, die in Deutschland leben und diesen Pass besitzen. So lässt sich zielsicherer darüber sprechen, wer die Kriminalitätszahlen in die Höhe treibt.
Der AfD-Innenexperte Martin Hess hat in einer parlamentarischen Anfrage abgefragt, wie sich die Tatverdächtigenbelastungszahl bei verschiedenen Delikten, Nationalitäten und Altersgruppen unterscheidet. Die Antwort der Bundesregierung, die WELT exklusiv vorliegt, zeigt teils große Unterschiede.

Bei allen Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt der Wert bei deutschen Tatverdächtigen aller Altersklassen bei 1878, bei syrischen mit 8236 und afghanischen Tatverdächtigen mit 8753 findet sich ein etwa viermal so hoher TVBZ-Anteil an allen Straftaten. AfD-Mann Hess kommentiert: „Das ist das vorhersehbare Ergebnis einer seit Jahrzehnten völlig gescheiterten Migrationspolitik, die spätestens seit 2015 jegliche Kontrolle aufgegeben hat.“

Umfassende Einordnung der Zahlen ist nötig