Habecks Schattenmann: Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen (Focus und TE)

Habecks Schattenmann: 

Jan Fleischhauer: "Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen" (Focus und TE)

"Die Energiewende ist ins Stadium der Torheit eingetreten. Auch nach dem Krisengipfel gilt: Ab Januar 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen zugelassen werden. Dabei sind viele Häuser für Alternativen ungeeignet. Ich möchte Ihnen einen Mann vorstellen, der es verdient hat, dass man ihn beim Namen kennt. Der Mann heißt Patrick Graichen".  

Herr Graichen ist verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist sein offizieller Titel. Ich würde sagen: Er ist der Mann, der es in der Hand hat, 35 Millionen Immobilienbesitzer so arm zu machen wie noch kein Staatssekretär vor ihm.

Plötzlich ist er prominent: Anderthalb Jahre nach Koalitionsbeginn liegt die Personalie Patrick Graichen auf der Zunge. Doch Robert Habecks rechte Hand aus der Denkfabrik „Agora Energiewende“ war laut TE nie ein Unbekannter.

Patrick Graichen ist der Vater der Wärmepumpe. Vor vier Wochen hat ein Gesetzentwurf sein Haus verlassen, in dem steht, dass ab Januar 2024 in deutschen Häusern keine Gas- oder Öltherme mehr eingebaut werden darf. Man dachte erst, es gehe um Neubauten. Das hätte man verstanden. Wer ein neues Haus plant, kann Platz für Alternativen schaffen.

Doch bereits 2020 hat Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert. Damals war er noch Chef der Agora Energiewende, die heute über ein weitreichendes Netzwerk verfügt. Inzwischen hat er sein Ziel erreicht.  

Das „Logbuch Wärmepumpe“ kennt ein Kurzinterview mit Patrick Graichen aus dem November 2020; die Datierung erfolgt aus der Angabe der Seite, dass diese zur Installation der millionsten Wärmepumpe in Deutschland online ging. Damals war Graichen noch Direktor der Agora Energiewende. Graichen setzt dabei nicht nur die Installation von 400.000 Wärmepumpen pro Jahr voraus, die stark an die 500.000 Wärmepumpen von Robert Habeck erinnern. Bei der Förderung der Wärmepumpe sagt er ganz klar:
„Das Heizen mit Ölkesseln muss im Gebäudebestand verboten werden. Und mit ein paar Jahren Verzögerung auch Gaskessel.“
Auf einer Tagung am 12. 12. 2022 macht die Agora klar, dass die Wärmepumpe im Wettbewerb gegen fossile Heizungen nicht gewinnen kann. Es muss also ein Gesetz („starker ordnungspolitischer Impuls“) her:
„Selbst die sehr gute Wärmpumpen-Förderung konnte die Dominanz fossiler Heizanlagen nicht brechen. Notwendig ist ein starker ordnungspolitischer Impuls wie die geplante 65-Prozent-Anforderung.“
Nun, nachdem die Nation "enthaust" werden soll, fragt man umso deutlicher, wer die Hinterleute des Plans sind, der die Deutschen zum Heizungsaustausch zwingt.

Über die Hintergründe hatte TE bereits bei Ampelantritt berichtet. Etwa, dass Graichen nur die Speerspitze eines viel weit gespannteren Netzwerks aus grünen Lobbygruppen ist. 

Graichen ist der Erbe von Rainer Baake, dem eigentlichen Gründer der Agora und Pate der „Energiewende“. Er war einst die rechte Hand von Joschka Fischer. Vernetzungen aus der rot-grünen Regierungszeit, die damals entstanden, bestehen heute fort. Mit Angehörigen, Bekannten und Erben.
Zu diesem Netzwerk gehört etwa der ehemalige NABU-Präsident und Staatssekretär Jochen Flasbarth, der als Vertreter der Agora Verkehrswende schon 2016 das Ende des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2030 prognostizierte. Eine damals undenkbare Entscheidung. Am letzten Dienstag hat die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen. Flasbarth gehörte als Staatssekretär im Umweltministerium nicht nur zum Eckpfeiler der Agora, sondern besitzt auch einen direkten Draht zur Deutschen Umwelthilfe. Dort war Rainer Baake einst als Geschäftsführer tätig.
Heute sitzt Flasbarth im Entwicklungsministerium als Staatssekretär. Er ist nicht der einzige Vertreter des Agora Netzwerks. Personen, die in der Exekutive im Umfeld der Agora stehen, sind bzw. waren:
• Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
• Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
• Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
• Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
• Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
• früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2021); und
• Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018-2021);
• dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014-2018) war.
Neben diesem Agora-Netzwerk unterhält Graichen auch noch ein persönliches Netzwerk. Es handelt sich dabei um eine Clan-Struktur,
Als Parlamentarischer Staatssekretär fungiert im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner. Er ist mit Verena Graichen, der Schwester von Patrick Graichen, verheiratet. Verena Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz – dessen Finanzierung sich größtenteils aus staatlichen Zuwendungen speist. Am Öko-Institut sitzt auch ein weiterer „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz, nämlich Jakob Graichen. Er ist der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen.