20 Januar 2024

Versammlung abgebrochen - Unerwarteter Ansturm auf Demo gegen Rechtsextremismus in Hamburg (WELT)

Versammlung abgebrochen
Wegen des großen Menschenandrangs musste in Hamburg eine Demonstration gegen rechts und die AfD abgebrochen werden. „Wir müssen die Kundgebung vorzeitig beenden“, sagte Mitorganisator Kazim Abaci. Er verwies auf Sicherheitsbedenken.
 
 
 
Zehntausende gehen in Deutschland auf die Straße und demonstrieren gegen Rechts. So weit so gut. Nachdem sich eine grüne NDR-Rundfunkrätin nach eigenen Angaben erfolgreich bei der Tagesschau über die ihrer Meinung nach zu geringe Berichterstattung über Demo gegen Rechts beschwert hat nach dem Motto "Weniger Bauern-Demo, mehr Demo gegen Rechts", drehten die Öffentlich rechtlichen und einige Printmedien richtig auf, da die tatsächlichen Zahlen offenbar nicht dramatisch genug klangen.
Am Beispiel der Demo in Hamburg lässt sich das im wahrsten Sinne des  Wortes "bildhaft" belegen. Zahlen und Bilder wurden gefälscht. Wenn die beiden obigen Bilder stimmen würden, müssten Tausende in der Alster stehen. Sie wurde offenbar mit KI manipuliert. Nicht die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen sind das Problem (Tagesschau und BILD zunächst 130.000, dann korrigiert auf 50.000 bzw. 80.000, Hamburger Senat und NDR 50.000, Polizei 50.000, man einigte sich schließlich auf 50.000), sondern dass die gefälschten Fotos sowohl vom ZDF als auch von der Tagesschau, von WELT, BILD u.a Medien unreflektiert übernommen wurden. Kein Mensch weiß, wie viele Menschen wirklich auf der Hamburger Demo waren.
 


 
 
Die Fotos links geben ein realitätsnahes Geschehen wieder, wobei sich daraus die Fälschung obiger Fotos ergibt. Angeblich soll das letzte Foto das tatsächliche Geschehen wieder geben.
Aber im Zeitalter von KI kann man bekanntlich weder vertrauen was man hört noch  was man sieht
 

König statt Demo - Grüne Rundfunkrätin beschwert sich über „Tagesschau“-Berichterstattung (WELT+)

König statt Demo
Grüne Rundfunkrätin beschwert sich über „Tagesschau“-Bericht-erstattung   (WELT+)
Die „Tagesschau“ gehört zu den wichtigsten Nachrichtenquellen in Deutschland. Der Rundfunkrat soll kontrollieren, ob das Format seinem Programmauftrag gerecht wird. Eine Rundfunkrätin, die Mitglied der Grünen ist, veröffentlichte nun Interna aus den Beratungen.
Was darf ein Rundfunkrat – und was geht zu weit? Über diese Frage wird nach kritischen Social-Media-Beiträgen einer NDR-Rundfunkrätin zur Berichterstattung der „Tagesschau“ diskutiert. Die Medienwissenschaftlerin Jessica Kordouni, Grünen-Mitglied, entsendet von der CDU Schleswig-Holstein, hatte zu Wochenbeginn auf Mastodon eine Beschwerde über die ihrer Meinung nach falsche Gewichtung der „Tagesschau“-Ausgabe am Sonntagabend öffentlich gemacht.
„Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesthemen eröffnen mit einem Monarchen“, schrieb Kordouni. Am Sonntag war Frederik X. in Dänemark zum König erklärt worden, gleichzeitig gab es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen Rassismus und für Demokratie, ausgelöst von der Berichterstattung über ein Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam. Allein in Berlin und Potsdam demonstrierten rund 35.000 Menschen. Sie habe „Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmauschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt“, schrieb Kordouni. Es könne nicht sein, dass friedliche Demonstranten „erst etwas anstellen müssen, um mehr Platz in den Medien zu erhalten“, kritisierte sie.
Einige Tage später zeigte sie sich besänftigt nach einem langen „Tagesschau“-Beitrag zu den Protesten gegen Rechts inklusive einer Diskussion über ein AfD-Verbot und einer Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Dem sei ein „sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau“ vorausgegangen. „Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet“, schrieb Kordouni.

19 Januar 2024

Der andere Blick Langsam wird es ernst: In Deutschland ist der Wurm drin (NZZ)

Der andere Blick
Langsam wird es ernst: In Deutschland ist der Wurm drin (NZZ)
Die Aussichten für Europas Wirtschaftsmotor sind trübe, letztes Jahr rutschte Deutschland gar in eine Rezession. Doch damit nicht genug. Die Regierung ist gelähmt, und die AfD hat das politische System in die Krise gestürzt: Deutschland in der Depression.
Eric Gujer,
Seit den Sozialreformen von Kanzler Gerhard Schröder konnte man sich in Deutschland auf zwei Dinge felsenfest verlassen: auf ein solides Wachstum und eine bisweilen schon fast gespenstische politische Stabilität. Damit wurde das Land zum Wirtschaftsmotor, der Europa trotz Weltfinanzkrise und griechischem Beinahekollaps zuverlässig mitzog. Das ist vorbei.

Stefan Aust zu Bauernprotesten: „Robert Habeck sollte wieder Kinderbücher schreiben“ (Cicero+)

Stefan Aust über die Bauernproteste

„Robert Habeck sollte wieder Kinderbücher schreiben“ (Cicero+)

Journalismus-Legende Stefan Aust ist auf einem Bauernhof in Niedersachsen aufgewachsen – und hat größtes Verständnis für die Wut der Landwirte. Im Interview spricht er über die Bauernproteste, Meinungsfreiheit und das Versagen der Ampel.
INTERVIEW MIT STEFAN AUST am 18. Januar 2024
Vorab: Das habe ich bisher so nicht gesehen. Aust zur Dieselsubvention für Bauern:
"Zu Ihrer Frage: Die Dieselsteuer, die im Prinzip für den Bau und Erhalt von Straßen erhoben wird, zahlt auch der Bauer. Und der fährt die meiste Zeit mit dem Trecker nicht auf der Straße, sondern um seinen eigenen Grund und Boden, auf dem Feld, dem Acker, der Wiese – zum Pflügen, Eggen, Düngen, Mähen, Heuwenden und Heu-Einfahren, zum Dreschen von Getreide und zum Bündeln von Heu- und Strohballen. Wozu muss er dafür über die Dieselsteuer eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen?
Historisch begründet wurde die Agrardiesel-Rückerstattung, weil die landwirtschaftlichen Maschinen, vor allem Traktoren, zum größten Teil auf Feldern, Äckern oder Wiesen fahren. Und eben nicht auf Straßen und deshalb auch nicht für den Bau und den Unterhalt von Straßen herangezogen werden dürften. Die sogenannte Diesel-Subvention ist im Prinzip nichts anderes als die teilweise Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Steuer".

16 Januar 2024

Kolumne von Julia Ruhs - „Linksgrün durchseucht" - hautnah erlebe ich, wie Menschen über ARD und ZDF denken (Focus-Online)

„Regt euch doch auf“ – Kolumne von Julia Ruhs -
„Linksgrün durchseucht" - hautnah erlebe ich, wie Menschen über ARD und ZDF denken (Focus-Online)
Dienstag, 16.01.2024,
Das Vertrauen in die Medien ist stark angeknackst. Das in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem ich arbeite, besonders. Wie es ist, auf Menschen zu treffen, die einen für eine „linksgrün durchseuchte“ Staatsfunkerin halten – und den Glauben an die Meinungsfreiheit verloren haben
Ich arbeite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das bedeutet für die einen: Ich leiste als Journalistin einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie. Für andere heißt das: Ich bin Teil einer regierungsnahen, volkserzieherischen, tendenziösen Sendeanstalt.

14 Januar 2024

Migrationspolitik - „In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn" (Cicero)

Migrationspolitik
-
„In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn“ (Cicero)
Geringqualifizierte Einwanderung, hochqualifizierte Auswanderung: Um die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialstaats ist es nicht gut bestellt, meint Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Interview. Harte Verteilungskämpfe kommen auf uns zu.
INTERVIEW MIT BERND RAFFELHÜSCHEN am 12. Januar 2024
Die Studie hatte diese Woche für Aufregung gesorgt: Gemeinsam mit Kollegen der „Stiftung Marktwirtschaft“ war der Volkswirt und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zu dem Ergebnis gekommen, dass die aktuelle Migration nach Deutschland entgegen vielfacher anderslautender Einschätzungen aus Wissenschaft und Politik die finanzielle Stabilität des Sozialstaats nicht stärkt, sondern mindert.
Auch Szenarien, in denen Migranten stärker nach Qualifikation ausgewählt oder zusätzlich zur bestehenden Asylmigration hochqualifizierte Arbeitskräfte angeworben würden, seien für den Sozialstaat noch teurer als ein hypothetisches Szenario völlig ohne Migration. Eine unzweifelhafte Stärkung wäre nur eine insgesamt überdurchschnittlich qualifizierte Arbeitskräftemigration – ebenfalls eine unrealistische Variante. Als Grundproblem identifiziert Raffelhüschen dabei nicht nur die ungesteuerte Migration, sondern auch die schon lange bestehende Schieflage des Sozialstaats.

Wirbel um Zuwanderungs-Studie:Stünde Deutschland ohne Migration besser da? (ZDF heute)

Wirbel um Zuwanderungs-Studie
:
Stünde
Deutschland ohne Migration besser da?
(ZDF heute)
Von Kevin Schubert und Oliver Klein

Nun sorgen Berichte über eine neue Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen für Wirbel: Für die Stiftung Marktwirtschaft berechnete der Ökonom verschiedene Szenarien, ob und wie Arbeitsmigration für den deutschen Sozialstaat gewinnbringend ist - unter der Annahme, dass alle Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie jetzt sind.
Raffelhüschens Fazit: "Die fiskalische Bilanz zukünftiger Zuwanderung ist negativ." Im Klartext: Zuwanderung koste Deutschland mehr als sie einbringe. Dabei errechnete der Ökonom in fast allen Szenarien Finanzlücken in Billionenhöhe.
In der "Bild"-Zeitung" skizzierte Raffelhüschen sogar, was geschähe, "wenn wir ab sofort einen Zaun um Deutschland ziehen", also gar keine Einwanderung mehr zuließen. Auch in diesem Fall hätte Deutschland eine riesige Finanzlücke - die aber fast 6 Billionen Euro niedriger ausfallen würde als mit Zuwanderung.

Brisante Migrationsstudie So viel kostet uns die Zuwanderung (BILD)

Brisante Migrationsstudie
So viel kostet uns die Zuwanderung (BILD)
Von: Peter Tiede und Hans-Jörg Vehlewald
Alarmruf von Rentenpapst und Sozial-Experten Prof. Bernd Raffelhüschen:
Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können!
Bisher galt unter Fachleuten das Mantra: Wir Deutschen können unseren Wohlstand in Zukunft nur sichern, wenn neben humanitärer Zuwanderung (Asyl) gezielt Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Doch damit räumt Prof. Raffelhüschen jetzt in einer neuen Studie auf. Er sagt: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“
Wie kommt der Wirtschaftsexperte auf diese Zahl?