Stattdessen reiht sie ein paar
Worte aneinander, von denen ihr Presseteam wohl glaubt, dass sie
Kompetenz ausstrahlen. So verkündet Lang gleich zu Beginn des
Interviews: „Wir brauchen eine Investitionsagenda für Deutschland, damit
Deutschland eine Top-Adresse für die Wirtschaft bleibt“.
Und
weiter: „Das heißt: Investitionen in unser Land, in Bahn, Kitas,
Digitalisierung, Unterstützungen für die energieintensive Industrie in
Deutschland und Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte
in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.“
Das sind hohle Phrasen, mit denen sie das gesamte Interview bestreitet.
Mit hohlen Phrasen bestreitet die Grünen-Chefin das gesamte Interview
Doch
damit nicht genug. Sie verspricht mehrere extrem teure Projekte, ohne
ein einziges Mal zu sagen, wie sie das bezahlen will. Stattdessen sagt
sie einen Satz, den wohl jeder unterschreiben würde: „Wenn die Wahl
darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem
Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“
Lang
ist zum Beispiel für den Industriestrompreis, über den seit Wochen
diskutiert wird. Die Idee: Energieintensive Unternehmen erhalten vom
Staat subventionierten Strom. Experten schätzen, dass dieses Instrument
einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde.
Ricarda Lang
verkauft den Industriestrom als das große Ding. Zwar befürworten auch
der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und einige
Ministerpräsidenten von SPD und CDU das Instrument. Doch viele Experten
warnen vor dem Industriestrompreis. Es handele sich um eine
rückwärtsgewandte Subvention, die viel koste, aber wenig bringe und vor
allem nicht zukunftsorientiert sei.
Bei den Erneuerbaren hapert es - das muss auch Lang zugeben
Die
Energiezukunft in Deutschland liegt für die Grünen vor allem in den
erneuerbaren Energien. Doch hier hapert es gewaltig, der Ausbau kommt
nicht so schnell voran wie geplant. Das muss auch Lang im Interview
zugeben: Die Erneuerbaren „bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch
ein paar Jahre dauern“.
Abgesehen davon, dass das „Tempo“ eher
Schrittgeschwindigkeit ist, nützt es der Wirtschaft, die JETZT in einer
schwierigen Lage ist, herzlich wenig, was vielleicht „in ein paar
Jahren“ passiert. Vielleicht sollte sich Ricarda Lang mal anhören, was
ein Experte wie Clemens Fuest vom Ifo-Institut dazu sagt: „Bei
erneuerbaren Energien werden wir gegenüber anderen Standorten mit mehr
Sonne und Wind Nachteile haben. Energie wird in Deutschland
voraussichtlich dauerhaft teurer sein als anderswo.“
Mit Langs Antworten kann kein Unternehmer etwas anfangen
Aber
vielleicht hat Ricarda Lang ja eine Idee, wie sie sich die Zukunft der
deutschen Wirtschaft vorstellt und den Firmenbossen etwas Hoffung machen
kann? Die Antwort lautet: Nein, hat sie nicht.
Denn mit Sätzen
wie: „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten
Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie
stehen, sondern muss vorn mitspielen“ oder „Wir sind leistungsfähig, das
sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir
jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren“, damit kann
kein Unternehmer etwas anfangen.
Für Lang wird das Interview gleich zum doppelten Desaster
Für
Lang ist das Interview ein Desaster. Nicht nur, weil sie selbst so
unkonkret bleibt. Parallel zu dem Interview haben die
Unions-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein
einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Wirtschaft lanciert.
Das
sind fünf ganz konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel der Stopp
bürokratieverursachender Gesetze. Natürlich sind auch das keine
nobelpreisverdächtigen Ideen und natürlich spielt der laufende Wahlkampf
eine Rolle, in dem sich die Ministerpräsidenten Söder und Rhein
befinden.
Aber immerhin ist es mehr als die Stichwortsammlung von
Ricarda Lang. Hier noch eine Kostprobe der Lang‘schen
Wirtschaftspolitik: „Dass Deutschlands Wirtschaftswachstum ins Stocken
gerät, während es woanders wieder bergauf geht, darf uns alle nicht
kaltlassen.“
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