06 August 2023

Kommentar - Der Wirtschaftsplan von Grünen-Chefin Lang ist gleich doppelt peinlich (Focus-Online)

Kommentar
Der Wirtschaftsplan von Grünen-Chefin Lang ist gleich doppelt peinlich
Die gesammelten Weisheiten von Ricarda Lang zur Wirtschaft. Grüne sind es halt gewohnt, von Dingen zu sprechen, von denen sie nichts verstehen. Da ihre Wähler auch wirtschaftsfern sind, stört es die nicht im Geringsten.
Von FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger, Sonntag, 06.08.2023,
Ricarda Lang wird in einem Interview zur Wirtschaftspolitik befragt. Das Gespräch ist ein Desaster für die Parteichefin der Grünen - und das gleich doppelt.
Deutschland hat ein Problem. Ein wirtschaftliches Problem. Die Prognosen für die nächsten Monate sind düster. Die gute Nachricht: Deutschland hat viele renommierte Wirtschaftsexperten und viele Unternehmer, die in den vergangenen Wochen einige Ideen eingebracht haben, wie man den Laden wieder zum Laufen bringen kann. Für einen Politiker ist das quasi ein gemachtes Nest, in das man sich nur setzen und die besten Ideen für sich beanspruchen muss.
Langs Interview strotzt vor Plattitüden
Das hätte auch Ricarda Lang tun können. Doch die Grünen-Chefin hat jetzt in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ nur gezeigt, dass sie von Wirtschaft herzlich wenig Ahnung hat. Das Interview strotzt nur so von Plattitüden, kein einziger, nicht einmal ein halbwegs innovativer Vorschlag kommt ihr über die Lippen.

Stattdessen reiht sie ein paar Worte aneinander, von denen ihr Presseteam wohl glaubt, dass sie Kompetenz ausstrahlen. So verkündet Lang gleich zu Beginn des Interviews: „Wir brauchen eine Investitionsagenda für Deutschland, damit Deutschland eine Top-Adresse für die Wirtschaft bleibt“.

Und weiter: „Das heißt: Investitionen in unser Land, in Bahn, Kitas, Digitalisierung, Unterstützungen für die energieintensive Industrie in Deutschland und Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.“
Das sind hohle Phrasen, mit denen sie das gesamte Interview bestreitet.

Mit hohlen Phrasen bestreitet die Grünen-Chefin das gesamte Interview

Doch damit nicht genug. Sie verspricht mehrere extrem teure Projekte, ohne ein einziges Mal zu sagen, wie sie das bezahlen will. Stattdessen sagt sie einen Satz, den wohl jeder unterschreiben würde: „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“

Lang ist zum Beispiel für den Industriestrompreis, über den seit Wochen diskutiert wird. Die Idee: Energieintensive Unternehmen erhalten vom Staat subventionierten Strom. Experten schätzen, dass dieses Instrument einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde.

Ricarda Lang verkauft den Industriestrom als das große Ding. Zwar befürworten auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und einige Ministerpräsidenten von SPD und CDU das Instrument. Doch viele Experten warnen vor dem Industriestrompreis. Es handele sich um eine rückwärtsgewandte Subvention, die viel koste, aber wenig bringe und vor allem nicht zukunftsorientiert sei.

Bei den Erneuerbaren hapert es - das muss auch Lang zugeben

Die Energiezukunft in Deutschland liegt für die Grünen vor allem in den erneuerbaren Energien. Doch hier hapert es gewaltig, der Ausbau kommt nicht so schnell voran wie geplant. Das muss auch Lang im Interview zugeben: Die Erneuerbaren „bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch ein paar Jahre dauern“.

Abgesehen davon, dass das „Tempo“ eher Schrittgeschwindigkeit ist, nützt es der Wirtschaft, die JETZT in einer schwierigen Lage ist, herzlich wenig, was vielleicht „in ein paar Jahren“ passiert. Vielleicht sollte sich Ricarda Lang mal anhören, was ein Experte wie Clemens Fuest vom Ifo-Institut dazu sagt: „Bei erneuerbaren Energien werden wir gegenüber anderen Standorten mit mehr Sonne und Wind Nachteile haben. Energie wird in Deutschland voraussichtlich dauerhaft teurer sein als anderswo.“

Mit Langs Antworten kann kein Unternehmer etwas anfangen

Aber vielleicht hat Ricarda Lang ja eine Idee, wie sie sich die Zukunft der deutschen Wirtschaft vorstellt und den Firmenbossen etwas Hoffung machen kann? Die Antwort lautet: Nein, hat sie nicht.

Denn mit Sätzen wie: „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen“ oder „Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren“, damit kann kein Unternehmer etwas anfangen.

Für Lang wird das Interview gleich zum doppelten Desaster

Für Lang ist das Interview ein Desaster. Nicht nur, weil sie selbst so unkonkret bleibt. Parallel zu dem Interview haben die Unions-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Wirtschaft lanciert.

Das sind fünf ganz konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel der Stopp bürokratieverursachender Gesetze. Natürlich sind auch das keine nobelpreisverdächtigen Ideen und natürlich spielt der laufende Wahlkampf eine Rolle, in dem sich die Ministerpräsidenten Söder und Rhein befinden.

Aber immerhin ist es mehr als die Stichwortsammlung von Ricarda Lang. Hier noch eine Kostprobe der Lang‘schen Wirtschaftspolitik: „Dass Deutschlands Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät, während es woanders wieder bergauf geht, darf uns alle nicht kaltlassen.“

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