In den Großstädten
steigen die Mieten immer weiter an – derzeit um rund sieben Prozent. Die
Zahl der Asylbewerber stieg im Juni von 84.583 auf 162.271 Menschen –
ein Plus von 77 Prozent. Und dann noch eine Zahl, die einen ratlos
hinterlässt.
Das Europäische Statistikamt hat ermittelt, dass
mehr als eine halbe Million junger Menschen (zwischen 15 und 24 Jahren)
sogenannte Neets sind: not in education, employment or training. Sie tun
nichts. Sie hängen rum. Sie chillen.
Eltern kennen das Phänomen
der Orientierungslosigkeit ihrer Kinder nach dem Abitur – der
Post-Abi-Blues. Was fange ich nur mit meinem Leben an? 567.777 – das ist
die exakte Zahl. Wie passt der Fachkräftemangel dazu?
Luxusdebatten - weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen
Und
die Bundesregierung, was tut sie? Ein Bürgerrat wurde eingesetzt, der
Staatsbürger soll die richtige Ernährung herausfinden. Als ob es dafür
ein neues Gremium, eine Art Ersatzparlament sogar, benötigen würde. Was
können die Bürger, was die Parlamentarier nicht fertigbringen? Oder die
Regierung, das Ernährungsministerium des Grünen Cem Özdemir?
Die
Antidiskriminierungsbeauftragte wirft ins politische Spiel, die
Diskriminierung zum Alltagsphänomen zu machen, künftig soll die
Behauptung reichen, man werde benachteiligt, um benachteiligt zu sein.
Diesen gedanklichen Ansatz gibt es auch beim viel diskutierten
Selbstbestimmungsgesetz. Wer behauptet, eine Frau zu sein, soll
tatsächlich eine sein, einem Penis zum Trotz.
Und die Union
trägt das ihrige dazu bei – mit einer weltfremden Diskussion darüber,
wie man auf lokaler Ebene mit den Leuten von der AfD umgehen sollte.
Es
gibt ein verbindendes Element der gesellschaftspolitischen Berliner
Diskussionen: Es handelt sich um Luxusdebatten. Weit weg von der
Lebenswirklichkeit der Menschen. Was wirklich relevant wäre, kommt nicht
mehr vor. Den interessanten Vorschlag des CDU-Spitzenpolitikers
Thorsten Frei etwa, das individuelle Grundrecht auf Asyl der Realität
anzupassen, hat die Ampel als irrelevant abgetan.
Das Migrationsthema belegt auf der Sorgenskala der Bürger stets einen der drei vorderen Plätze
Dazu
machte eine Forsa-Umfrage die Runde, die der „Stern“ in Auftrag geben
hatte. Ergebnis: keine Mehrheit in Sicht dafür, nicht einmal in der
Union. Sehr viele Medien berichteten darüber, nur wenige allerdings über
die dem Ergebnis zugrundeliegende Fragestellung. Sie lautet: „Fänden
Sie es richtig, wenn in Zukunft nicht mehr jeder einzelne politisch
Verfolgte Asyl in der Europäischen Union beantragen darf, oder sollte
dieses Recht beibehalten werden?"
Zum Thema gibt es allerdings
eine andere Umfrage, gemacht vom Forsa-Konkurrenten Civey – mit 5000
Befragten. Ergebnis: große Mehrheit dafür. Auftraggeber hier: die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fragestellung der Erhebung, die FOCUS
online vorliegt, lautet: „Wie bewerten Sie den Vorschlag von Thorsten
Frei (CDU), das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine jährliche
Obergrenze von Schutzbedürftigen zu ersetzen, die auf EU-Mitgliedstaaten
verteilt werden?“
Die Forsa-Umfrage fragt nur nach dem
Asylgrundrecht, das Frei aber gar nicht ersatzlos streichen will, wie
die Fragestellung nahelegt. Die von Civey lässt die Befragten über die
Alternative zum bestehenden Asylrecht befinden, und bildet in der
Fragestellung den Vorschlag des CDU-Manns exakt ab. Danach finden 59,1
Prozent der Bürger Freis Idee gut oder sehr gut, 33,4 Prozent beurteilen
ihn als „eher negativ“ oder negativ.
Das Migrationsthema belegt
auf der Sorgenskala das Bürger stets einen der drei vorderen Plätze –
was gemessen an den explodierenden Asyl-Zahlen, den heillos überlasteten
Städten und den permanenten Meldungen über Messeranschläge nur
folgerichtig ist. Nach durchschlagenden Konzepten der Bundesregierung
gegen die Misere muss man lange suchen. An grundlegenden
Asylrechts-Änderungen sind SPD und Grüne nicht interessiert. Die
Forsa-Umfrage bestätigt ihr Desinteresse.
„Hat Deutschland eigentlich noch einen Wirtschaftsminister?“
Am
Mittwoch meldete sich in Sorge um Deutschlands ökonomischen Abstieg der
Investor und Unternehmer Carsten Maschmeyer zu Wort: „Die Politik muss
endlich anfangen, sich auf die Kernprobleme unseres Landes zu
fokussieren, statt sich mit Orchideenthemen aufzuhalten.“ Die Empfehlung
Maschmeyers, der einem breiteren Publikum durch etliche TV-Auftritte
bekannt ist: Innovationskraft fördern, Energiepreise runter, Bürokratie
abbauen.
Dazu „passt“ die Nachricht, dass Bundeswirtschafts- und
Klimaminister Robert Habeck deutsche Exporte nur noch staatlich
absichern will, wenn sie klimatauglich sind. Für das Klimaziel erlaubt
Habeck sogar, dass 70 Prozent der Wertschöpfung im Ausland stattfinden
darf. Das Vorhaben wird sicher nicht zu weniger Bürokratie führen.
Ohnehin hat man schon beim Heiz-Gesetz erlebt, dass Habeck sich eher als
Klima- denn als Wirtschaftsminister versteht.
„Hat Deutschland
eigentlich noch einen Wirtschaftsminister?“ Fragt Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder – und fordert ein
Konjunktur-Sofortprogramm: niedrige Energiesteuern, Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel runter auf Null und die Abschaffung der
Erbschaftsteuer auf das Elternhaus.
Wohnungen sind nun mal keine Phrasen
Dazu
ein Aperçu: Als dieses Thema im Deutschen Bundestag aufkam, vor etwas
mehr als einem Jahr, machte die Linkspartei den Vorschlag, die Steuern
auf Lebensmittel auf Null zu senken. Und ein paar Wochen davor war die
AfD mit der Idee auf dem Markt. In der Debatte lehnte die CSU das ab.
Wie
eine Antwort auf die steigenden Mieten in den Großstädten wirken Fotos,
die Söder von sich und seinem Bauminister Christian Bernreiter postete:
Spatentisch für 550 bezahlbare Wohnungen mit drei Kindertagesstätten
für 260 Millionen in München. Ein eigenes bayerische
Wohnungsbau-Konjunkturprogramm.
Plumper Populismus, den man dem
CSU-Chef aus Berlin quasi automatisch unterstellt? Sicher, in Bayern
wird gewählt, schon bald, am 8. Oktober. Aber Wohnungen sind nun mal
keine Phrasen.
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