Vorgehen gegen Venezuela „Was für eine fantastische Aktion von Donald Trump“, sagt Steinhöfel (WELT)

Vorgehen gegen Venezuela
„Was für eine fantastische Aktion von Donald Trump“, sagt Steinhöfel (WELT)
05.01.2026, 3 Min

Wie ist der US-Angriff auf Venezuela völkerrechtlich zu bewerten? Deutschland hält sich mit einer Einschätzung zurück. Für Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel steht Präsident Maduro nicht unter dem Schutz des Völkerrechts. Im Interview mit WELT TV erklärt er warum.

US-Präsident Donald Trump bekommt wegen des militärischen Vorgehens gegen Venezuela, wodurch Präsident Nicolás Maduro sowie dessen Frau in die USA gebracht wurden, viel Kritik.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel widersprach im Interview mit dem Nachrichtensender WELT und sagte: „Was für eine fantastische Aktion von Trump, der US-Regierung und dem US-Militär.“

Auf die Kritik, Trump habe mit seinem Vorgehen das Völkerrecht gebrochen, sagte Steinhöfel weiter: „Jemanden, der sich durch Terror, Folter, Mord und Kooperation mit dem internationalen Terrorismus (...) an der Macht gehalten hat, der nicht der legitime Machthaber ist, der soll jetzt unter dem Schutz des Völkerrechts stehen?“, hinterfragt der Jurist im Interview mit dem Nachrichtensender WELT.

Auch der Einschätzung, dass es sich um einen „historischen Bruch“ handeln würde, widerspricht Steinhöfel: „Wir können mal anfangen mit Noriega (Manuel Noriega, ehemaliger Führer der Militärjunta in Panama, d. Red.), der mit 27.000 Marines 1990 entführt wurde aus Panama. (Osama) Bin Laden wurde unter Verletzung der territorialen Integrität Pakistans erschossen. Eichmann wurde 1960 durch Israel aus Argentinien entführt. (US-Präsident Barack) Obama hat Libyen sieben Monate bombardiert. Ob da ein UN-Mandat so weit reichte, ist fraglich.“

Bezogen auf Venezuela, war das Vorgehen der USA für Steinhöfel keine Militäraktion, sondern „eine Maßnahme der Strafverfolgung, weil ein Krimineller festgenommen wurde und jetzt vor Gericht steht“. Maduro soll um 18 Uhr deutscher Zeit in New York wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ und der Einfuhr von Kokain vor Gericht gestellt werden.

Linksterrorismus - Sowas kommt von sowas (WELT)

Linksterrorismus

Sowas kommt von sowas (WELT)

Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 04.01.2026, 3 Min

Dass eine linksextremistische Gruppe mit einem Anschlag zehntausenden Berlinern den Strom nimmt, kommt nicht von ungefähr. Über Jahre konnte die militante Linke ihre Infrastruktur im vorpolitischen Raum nahezu unbehelligt ausbauen.

Der Feind steht rechts. Alle erinnern sich noch daran, als drei, vier angetrunkene Popper geschmacklos auf Sylt feierten und das Video einer Sangeseinlage in Deutschland viral ging. „Stern“-Cover („Champagner-Nazis“), Ansprachen des Bundeskanzlers („eklig“) und ein wochenlang tosender Entrüstungssturm, der immer wieder neu befeuert wurde – vor allem von der großen, antifaschistischen NGO-Industrie, die ihre eigene Existenz vor allem der Phantomjagd nach einer bald zu erwartenden Machtübernahme vermeintlicher Nazis verdankt.

Währenddessen konnte die militante Linke – mit ideologischer Unterstützung der Grünen Jugend, der Linkspartei und der Klima-Aktivist:innen – ihre Infrastruktur im vorpolitischen Raum nahezu unbehelligt ausbauen. Die „Hammerbande“ jagte Andersdenkende in Ungarn und setzte brutale und blutige Gewalt ein. Ihre intellektuellen Stichwortgeber erhielten derweil Künstlerpreise und Stipendien. Und während die „Letzte Generation“ das Gewaltmonopol des Rechtsstaates offen infrage stellte, war erstaunlich, wie Kirchen, Gerichte, ja sogar der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und natürlich immer wieder die Medien, nicht nur die öffentlich-rechtlichen, das linke, linksradikale und linksextremistische Treiben in Schutz nahmen oder gar unterstützten.
Die Kriegserklärung der Linksextremisten, die sich nun im Stromausfall im Berliner Südwesten offenbart, war lange absehbar. Während des 1. Mais gab es immer wieder erschreckende Demonstrationen durch den Grunewald, wo gescheiterte Faulenzer den Erfolgreichen die Enteignung androhten. Schon die Nazis vertrieben dort in den späten Dreißigerjahren das jüdische Bürgertum. Die linksextremistischen Nullen haben sich zuletzt weiterentwickelt: Sie haben sich mit den radikalen Verlierern aus der Palästina-Bewegung solidarisiert und nach dem 7. Oktober 2023 Straßen, Plätze und Universitäten mit ihren antisemitischen Aufläufen entstellt.

Stromausfall Auf den Staat ist kein Verlass (WELT)

Stromausfall
Auf den Staat ist kein Verlass (WELT)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 05.01.2026

Während Hochbetagte mit Pflegegrad auf Feldbetten in der Turnhalle frieren, gibt Berlin Milliarden für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen aus. Das hat Symbolwert. Der Stromausfall zeigt, warum Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren.

Der Stromausfall im Berliner Südwesten ist ein Stresstest, bei dem der Staat durchfällt. Besonders deutlich wird das in einem Bild: Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 müssen auf Feldbetten in Turnhallen liegen, während allein im Land Berlin jährlich eine Milliarde Euro für die Hotelunterbringung von Flüchtlingen ausgegeben wird.
Der schwache und völlig instinktlose Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lässt sich am „Bett“ einer fast Hundertjährigen in der Turnhalle sogar noch fotografieren und das Bild in den sozialen Medien posten. Offenbar bemerkt er die Zumutung gar nicht. Immerhin ist er vor die Tür getreten. Die ersten zehn Stunden seit Beginn des Stromausfalls war von dem Mann gar nichts zu sehen oder zu hören. Dabei betrifft der Anschlag eine Gegend, in der seine bürgerliche Kernwählerschaft wohnt.
In dieser Krise wird zweierlei sichtbar. Erstens: Der Gemeinsinn der Privatleute, ihre Hilfsbereitschaft, ist riesig. Sie schulden einander nichts und geben dennoch alles.

Zweitens: Auf den Staat ist kein Verlass. Er schuldet seinen Bürgern Schutz und Versorgung, die sogenannte Daseinsvorsorge, und versagt im Notfall auf ganzer Linie. Die Krise trifft ihn schlicht unvorbereitet, obwohl seit Jahren auf jene Risiken für die kritische Infrastruktur hingewiesen wird, die sich jetzt verwirklicht haben. Auch wenn der Anschlag diesmal „nur“ von Linksextremisten kam, wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verräterisch formulierte.
Dass in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt Hundertjährige auf Feldbetten in Turnhallen übernachten müssen, während parallel Hotelzimmer für Flüchtlinge angemietet werden, ist kein Betriebsunfall, sondern eine politische Botschaft. Ein Symbol. 

Der Staat zeigt dadurch, wen er zuerst sieht – und wen zuletzt. Das offenbart sich etwa auch darin, dass einer der wenigen Verwaltungsvorgänge, die in Berlin vollständig digitalisiert funktionieren, die Einbürgerung ist. Vorsprache auf dem Amt ist nicht nötig. Eben erst feierte sich die zuständige Behörde dafür, die Einbürgerungszahlen massiv gesteigert zu haben.

Venezula aus etwas anderer Sicht

Netzfund

Venezuela aus etwas anderer Sicht
Joachim Steinhöfel, 03.01.2025

Das Ende der Ära Maduro war die zwangsläufige Konsequenz eines Regimes, das Venezuela über Jahre hinweg systematisch zerstört hat. Hinter der Fassade einer sozialistischen Regierung verbarg sich zuletzt nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat.
Maduro ist nicht der Präsident von Venezuela. Er wurde bei der Wahl 2024, trotz erheblicher Repressionen von der demokratischen Mitte-Rechts-Opposition besiegt - woraufhin er dreist die Wahlergebnisse fälschte und das Land weiter mit bloßem Terror, gestützt auf die organisierte Kriminalität, unterjocht. Er wird von großen Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt.
Die Liste der Vergehen ist erdrückend: Maduro hat nicht nur die Demokratie durch Wahlfälschung und die Ausschaltung politischer Gegner abgeschafft, sondern seinen Machterhalt durch systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gesichert.
Spätestens mit der Einstufung als Kopf des "Cartel de los Soles" und dem Vorwurf des Drogenterrorismus war klar, dass er international nicht mehr als Staatschef, sondern als globaler Krimineller wahrgenommen wurde.
Dass die USA das Kopfgeld im letzten August auf 50 Millionen Dollar erhöht haben, war das finale Signal, dass die Diplomatie am Ende ist. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 war der längst überfällige Schlusspunkt hinter ein System aus Korruption, Drogenhandel und staatlicher Gewalt, das ein ganzes Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestürzt hat.
Das ist die Erklärung der Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado.
"Venezolaner,
DIE STUNDE DER FREIHEIT IST GEKOMMEN!
Nicolás Maduro stellt sich ab heute der internationalen Justiz für die grausamen Verbrechen, die er gegen die Venezolaner und gegen Bürger vieler anderer Nationen begangen hat. Nachdem er sich geweigert hat, eine ausgehandelte Ausreise zu akzeptieren, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihr Versprechen eingelöst, das Gesetz durchzusetzen.
Die Zeit ist gekommen, dass die Volkssouveränität und die nationale Souveränität in unserem Land wieder gelten. Wir werden Ordnung schaffen, die politischen Gefangenen befreien, ein außergewöhnliches Land aufbauen und unsere Kinder nach Hause zurückbringen.
Wir haben jahrelang gekämpft, wir haben alles gegeben, und es hat sich gelohnt. Das, was passieren musste, passiert jetzt.

Stromausfall in Berlin? - Nein. Es war ein links-terroristischer Anschlag!

Linkes Dogma: Bekennerschreiben hin oder her – Linke können und dürfen es nicht gewesen sein.

Stromausfall in Berlin? - Nein. Es war ein links-terroristischer Anschlag!
Es ist bezeichnend für die linkslastige bundesweite Berichterstattung, mit welcher Nonchalance über zwei innenpolitisch bedeutsame Themen mehr schulterzuckend und als Randnotiz berichtet wurde. Man könnte meinen, Tagesschau und "Heute" seien "Weltbild"-Formate. Während die Vorfälle in Crans Montana und Venezuela tagelang mehr als zweidrittel der Nachrichtensendungen belegten und Sondersendungen auslösten, reichte es am Samstag in der Heute-Sendung für den Anschlag in Berlin lediglich zu lapidaren 2 Minuten. Skandalös auch, wie die „Tagesschau“ in der 20-Uhr-Ausgabe am Montag mit dieser Notlage umging. Der "Stromausfall" wurde in 19!!! Sekunden abgehandelt.

Das muss man sich mal vorstellen. Da wird der größte Anschlag von Linksterroristen auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik der Nachkriegszeit in der Tagesschau als "Vorfall" abgetan und der Regierende Bürgermeister von Berlin nennt das lediglich "inakzeptabel".

45.000 Haushalte bis zu 5 Tagen ohne Strom, Heizung, warmes Wasser. Das sind bis zu 100.000 Menschen. Betroffen sind dazu in der Winterkälte auch Alte und chronisch Kranke zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Und das ist lediglich inakzeptabel?

Nein, es handelt sich hier nicht nur  um einen Stromausfall, sondern um linksextremen Terrorismus gegen die Bevölkerung. Würden Rechtsextremisten vergleichbare Anschläge gegen die kritische Infrastruktur verüben, würde man sie mit aller Macht des Staates jagen und wegen Umsturzphantasien und Gründung einer terroristischen Vereinigung für viele Jahre ins Gefängnis sperren.
Nichts dergleichen hat offenbar die sogenannte "Vulkangruppe" zu fürchten, die sich zu dem Anschlag bekannt hat. Sie verübt seit 14 Jahren (!) ungestört ihren Feuerterror und Anschläge auf kritische Infrastruktur in Berlin. Und auch dieses Mal: Wo bleibt die bundesweite Empörung? Wo bleiben die Sondersendungen.
Niemand bei Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz scheint sich ernsthaft dafür zu interessieren, wer hinter dieser Vulkangruppe steckt. Aber die kämpfen ja auch für eine "gute Sache". Da müssen halt Kollateralschäden für die Bevölkerung in Kauf genommen werden.
Und Gelsenkirchen? Über den größten Bankraub der Nachkriegsgeschichte mit einer Beute von mehr als 100 Millionen Euro wird ebenfalls so gut wie nicht berichtet. Geschädigte kamen vermutlich überwiegend aus migrantischen Familien, was kritische Fragen aufwerfen dürfte und Täter waren vermutlich Clan-Mitglieder, was man in linken Kreisen nicht thematisieren darf.