"Wir sollen Leute
beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für
Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Nach Hamburger Pro-Kalifat-Demo
Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhem-mung bei islamistischen Verfassungsfeinden“ (Epoch Times)
Ein
anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der
„Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei
seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf
gegen den Rechtsextremismus. Von Patrick Reitler, 30.04.2024
Auszüge:
Glaubt man einem anonymen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), so genießt der Kampf gegen verfassungsfeindliche islamistische Umtriebe in seiner Behörde keinerlei Priorität: „Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“, erklärte der Insider gegenüber der „Bild“. Das sei „ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise“. Die Aussagen des BfV-Mitarbeiters konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Auszüge:
Glaubt man einem anonymen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), so genießt der Kampf gegen verfassungsfeindliche islamistische Umtriebe in seiner Behörde keinerlei Priorität: „Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“, erklärte der Insider gegenüber der „Bild“. Das sei „ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise“. Die Aussagen des BfV-Mitarbeiters konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Im Meinungskampf gegen rechts
Bekanntlich
wollen Faeser und ihre Ministerkollegin Lisa Paus (Grüne) auch das
Spektrum der erlaubten Meinungsäußerungen speziell in den sozialen
Netzwerken weiter einschränken: Wenn das geplante Demokratiefördergesetz
und die neuen Regeln des Programmes „Rechtsextremismus entschlossen
bekämpfen“ greifen, sollen nach Aussage von Paus Äußerungen auch „unter
der Strafbarkeitsgrenze“ sanktioniert werden können. Im Fokus auch hier:
der Rechtsextremismus.Nach Wahrnehmung des anonymen
BfV-Mitarbeiters steht dagegen insbesondere eine Ampel-Partei unter
besonderem Schutz seiner Behörde. Im „Bild“-Gespräch (Bezahlschranke)
brachte er die Lage wie folgt auf den Punkt:
"Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Überhaupt sei „der politische Konsens nach links gerückt“, stellte der BfV-Insider gegenüber der „Bild“ fest. „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“: Die „Angst vor dem Vorwurf des Rassismus“ sei „zu groß“.
Auch an die „friedlichen Muslime“ denken
Nicht zuletzt würden auch „die gut integrierten und friedlichen Muslime“ von einem klareren Nein zu ihren extremistischen Glaubensbrüdern profitieren, glaubt der Verfassungsschützer. Denn die Friedlichen würden derzeit von den Radikalen „am meisten unter Druck gesetzt“: „Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen“, schilderte der Insider seine Erfahrungen.
Seit dem am 7. Oktober 2023 neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebe es zudem „einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen“, mahnte der BfV-Insider. Anfällig seien besonders junge Muslime. Seiner Ansicht nach dürfe man „diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen“.
Wie die „Bild“ berichtete, habe Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Beobachtungen des anonymen Verfassungsschützers bestätigt:
"Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht, aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab. Falsch verstandene politische Korrektheit und der Eindruck von ideologischen Handfesseln erschweren den Kampf gegen Extremismus in Gottes Namen.“
"Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Überhaupt sei „der politische Konsens nach links gerückt“, stellte der BfV-Insider gegenüber der „Bild“ fest. „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“: Die „Angst vor dem Vorwurf des Rassismus“ sei „zu groß“.
Auch an die „friedlichen Muslime“ denken
Nicht zuletzt würden auch „die gut integrierten und friedlichen Muslime“ von einem klareren Nein zu ihren extremistischen Glaubensbrüdern profitieren, glaubt der Verfassungsschützer. Denn die Friedlichen würden derzeit von den Radikalen „am meisten unter Druck gesetzt“: „Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen“, schilderte der Insider seine Erfahrungen.
Seit dem am 7. Oktober 2023 neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebe es zudem „einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen“, mahnte der BfV-Insider. Anfällig seien besonders junge Muslime. Seiner Ansicht nach dürfe man „diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen“.
Wie die „Bild“ berichtete, habe Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Beobachtungen des anonymen Verfassungsschützers bestätigt:
"Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht, aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab. Falsch verstandene politische Korrektheit und der Eindruck von ideologischen Handfesseln erschweren den Kampf gegen Extremismus in Gottes Namen.“
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