„Das ist Unsinn“ - Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)

„Das ist Unsinn“ -

Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)

Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können.

VON CICERO-REDAKTION am 6. Mai 2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt im Skandal um die von Cicero freigeklagten Atomakten immer stärker unter Druck. Nun widerspricht der frühere Aufsichtsratschef der seinerzeitigen Kernkraftwerksbetreibers Eon, Karl-Ludwig Kley, der behauptung Habecks, der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei 2022 „ergebnisoffen“ geprüft worden.
Kley wurde vom Nachrichtensender ntv auf die Dokumente angesprochen, die Cicero auf dem Gerichtsweg von Habecks Ministerium herausklagen musste und teilweise veröffentlicht hat. Sie zeigen, dass führende Ministerialbeamte die Entscheidung manipuliert haben „Was der Cicero da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung“, sagte Kley. Genauer: Er bezeichnet die Darstellung in einem sogenannten Prüfvermerk, der behauptete, dass die 4,4 Gigawatt Leistung der letzten drei Kernkraftwerke keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden, als „Unsinn“. In dem von führenden Ministerialbeamten verfassten Vermerk wurde auch behauptet, dass wegen „regulatorischer und technischer Hindernisse“ eine Verlängerung der Laufzeit nicht möglich sei. Auch das nennt Kley explizit „Unsinn“.4,4 Gigawatt seien „eine außerordentlich relevante Menge“, mit der „zum Beispiel die CO₂-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert“ hätten werden können. Auch die Strompreise wären dann niedriger. „Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde, Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.“

Vor Kley hatten bereits die aktuellen Geschäftsführungen der beiden letzten Kernkraftwerksbetreiber, neben Eon auch PreussenElektra, der Darstellung Habecks widersprochen. 

Und auch ein weiteres zentrales Argument Habecks und seiner Beamten lässt Kley nicht gelten, nämlich dass die verfügbaren Brennelemente, wie Habeck 2022 formulierte, „ausgelutscht“ seien. Kley: „Ein Betrieb von einigen weiteren Monaten wäre, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen.“
ley habe dies alles auch dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium so mitgeteilt. Die Eon-Position sei eindeutig: Die Frage, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, war keine technische, sondern eine politische. Kley merkt dazu selbstkritisch an, die Energiewirtschaft insgesamt hätte sich „in den politischen Diskussionen klarer und deutlicher positionieren müssen, anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen.“

Kley gibt sich im Interview verwundert, warum Habeck nicht einfach gesagt habe, dass er „eben absolut keine Kernenergie“ wolle und deshalb auch eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage kam: „Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren“.