Hat der Minister gelogen? - AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)

"Das Wirtschaftsministerium manipuliert Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen. Robert Habeck behauptet, die Betreiber hätten sowieso zugestimmt. PreussenElektra und E.on widersprechen dieser Darstellung - und überführen ihn damit der Lüge. Die Affäre Atomausstieg wird zur Affäre Habeck."

Hat der Minister gelogen? -
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)

Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.

VON CICERO-REDAKTION am 4. Mai 2024

Der Skandal um Robert Habeck und die Laufzeiten von Atomkraftwerken nimmt eine neue Wendung: Die Betreiberunternehmen widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers, der behauptet hatte, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten, weil die Brennstäbe „ausgelutscht" seien. Doch Eon und PreussenElektra (PE) widersrpechen dieser Darstellung, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das würde bedeuten, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat. 

Bild zitiert aus einem Brief der Unternehmensführung von PE an die eigenen Mitarbeiter: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Minister Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Das könne man so nicht stehenlassen. 

Auch das andere Betreiberunternehmen widerspricht dem Minister laut Bild: „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“

Cicero hatte interne Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt, aus denen hervorgeht, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert. Habeck hat am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz noch behauptet, nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.

Mehr zum Thema:

• Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben
• Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten
• „Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund“