Habecks Eingeständnis

Habeck:

"Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen."

So,so. "Habecks Heizgesetz war „ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz zu tragen.“ Und wir sind für den Wirtschaftsminister die Labormäuse? Es ist geradezu pervers, was Habeck da einräumt." (Steinhoefel)
Heizungsgesetz

„Bürger als Versuchskaninchen“ – Habecks entlarvende Heizungs-Selbstkritik (WELT)
Von Philipp Vetter, Daniel Wetzel 27.05.2024
Alles nur ein „Test“? Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte am Wochenende mit einer Aussage zur Debatte um das Heizungsgesetz für Aufsehen. Aus Wirtschaft und Politik kommt nun harsche Kritik. Gleichzeitig zeigt sich, dass Habeck die Heizwende regelrecht abgewürgt hat.
Die Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bei einem Bürgerdialog am Samstag in Berlin haben zu heftiger Kritik aus der Wirtschaft und von der Opposition geführt. Habeck hatte eingeräumt, dass er die Bevölkerung beim Klimaschutz mit dem ursprünglich geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) überfordert habe.

Er sei „so weit gegangen, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren“, sagte Habeck. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“, sagte er. „Und ich bin zu weit gegangen.“ Es sei ein „Gegendruck“ entstanden, der so groß gewesen sei, dass er „den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“.

Vor allem die Formulierung, dass es sich um einen „Test“ gehandelt habe, löst nun heftige Kritik aus. Die Bevölkerung sei durch die Debatte um das Gesetz „enorm verunsichert“ worden, sagt Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Sanitär Heizung Klima. „Dies alles als Test der Bevölkerung zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Markus Staudt, kritisiert Habecks Wortwahl. „Ein Test am offenen Herzen ist mit einem hohen Risiko verbunden und damit keine empfehlenswerte Strategie für politisches Handeln, wie die aktuelle Marktentwicklung zeigt“, sagt er.

Die Heizungsverkäufe seien auch Monate nach Habecks „Test“ deutlich rückläufig. Im ersten Quartal 2024 gingen die Verkäufe im Vergleich zum Vorjahr immer stärker zurück, von minus zwölf Prozent im Januar, minus 17 Prozent im Februar bis minus 29 Prozent im März. Im März wurden demnach nur noch 65.500 Wärmeerzeuger abgesetzt.

Insbesondere die Wärmepumpe wurde mit rund 46.000 Verkäufen im ersten Quartal zum Ladenhüter, heißt es beim BDH. Geplant von der Bundesregierung war eigentlich ein Absatz von 500.000 Wärmepumpen im Gesamtjahr. Dem Vernehmen nach war der Trend auch im April weiter rückläufig.

„Lieferschwierigkeiten bei Herstellern und beauftragten Handwerkern sind Vergangenheit“

Bramann gibt Habecks Politik dafür die Verantwortung: Die Vorgaben des seit Jahresbeginn geltenden Heizungsgesetzes und dessen Verknüpfung mit vielfach noch nicht vorliegenden kommunalen Wärmeplanungen führe aktuell zu weiterer Verunsicherung potenzieller Investoren. „Dabei würde es gerade jetzt Sinn ergeben, sich mit der Modernisierung der Wärmeversorgung zu befassen“, sagt Bramann. „Lieferschwierigkeiten bei Herstellern und beauftragten Handwerkern sind Vergangenheit.“

Förderzusagen würden derzeit schnell erteilt. Außerdem könnten Hausbesitzer die künftige Wärmeversorgung derzeit noch frei wählen. „Wer abwartet, bis kommunale Wärmepläne ihm Vorgaben machen, der riskiert, keine Förderung für dort nicht mehr vorgesehene Optionen der Wärmeversorgung zu erhalten oder mit einem Anschluss- und Benutzungszwang für geplante Wärmenetze konfrontiert zu werden“, sagt der Verbandsgeschäftsführer.

Auch die Opposition kritisiert die Aussagen von Habeck beim Bürgerdialog: „Selbstkritik ist nur dann glaubwürdig, wenn der Fehler anschließend korrigiert wird“, sagt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung. „Was der Bundeswirtschaftsminister verharmlosend als ‚Test‘ bezeichnet, ist ein Murks-Gesetz der Ampel, das weiterhin gilt!“

Weder Bürger noch Unternehmen seien „Versuchskaninchen für grüne Ideologie“, so Jung. „Wenn Habeck es wirklich ernst meint, muss er sein verkorkstes Heizungsgesetz zurücknehmen.“ Mit Klimaschutz habe „dieses Machwerk nichts zu tun, die Bundesregierung hat schlicht den falschen Weg eingeschlagen und viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt“. Die Regierung müsse nun „den autoritären Irrweg“ verlassen und stattdessen auf Technologieoffenheit setzen.