Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht mit der Hetze
gegen bürgerliche Positionen ungebremst weiter, selbst wenn die Spitzen
der Union den moralischen Appellen des vorpolitischen Raums Folge
leisten, der ausschließlich rot-rot-grün besetzt ist. Der
Deutschlandfunk etwa illustriert zu Ostern ein Zitat zur Todsünde
Habgier mit Friedrich Merz im Privatflieger. Da hilft auch das ganze
Appeasement nichts, das die Union so deprimierend vorgeturnt hat in den
Koalitionsverhandlungen. Die NGO-Anfrage hat sie gebückt wieder
eingerollt – und damit auch den so wichtigen Kulturkampf, den sie seit
Jahren so beeindruckend verliert wie zuvor nur Tasmania Berlin in der
Bundesligasaison 1965/66. Grüne, Linke und Sozialdemokraten lachen hier
wahrscheinlich ebenso laut wie Weidel über die Union.
Jetzt werden die Schlachten für den künftigen Wahlkampf vorbereitet. Und
die kulturell wie politisch komplett aus der Zeit gefallenen
Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben ihre ideologischen
Bodentruppen finanziell abgesichert. Dass die Union das immer noch nicht
verstanden hat, dass sie kulturell irrlichtert und sich im Zweifelsfall
den ebenso tumben wie bösartigen Ideologen fügt, ist ein Signal der
Selbstaufgabe. Bestens illustriert dadurch, wie Merz (und mit ihm die
Union) die Abfuhr bei der NGO-Anfrage hinnimmt, ohne aufzumucken. Was
pars pro toto für ein Signal an viele Wählerinnen und Wähler der Mitte
steht, dass die Union der Linken im Land keine ernsthafte Gegenwehr mehr
liefert.
Und wer an dieser Stelle darauf hinweisen will, dass SPD und Grüne
weiterhin Mitte seien, der schließt einfach beide Augen, was in deren
Jugendorganisationen und deren vorpolitischem Raum an linksradikalem
Unsinn gefördert und toleriert wird. Am Ende werden dann selbst im Reich
von Markus Söder und der Nürnberger Kunstakademie mutmaßliche
Links-Terroristinnen eifrig gefördert, vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung mit einem hoch dotierten Preis ausgezeichnet, bis dann
die rechte Nischenpublikation „Tichys Einblick“ den offensichtlichen
Skandal aufdeckte.
Mit 2342 Unterschriften von Wissenschaftler*innen (sic!) des akademischen Establishments wehrte man sich auf dem meist sehr linken „Verfassungsblog“ gegen die NGO-Anfrage der Union. Wohl auch diese große Anzahl hat die Union wieder zurückschrecken lassen. Deren Hoffnung besteht offenbar zunehmend darin (ganz auf SPD-Linie), dass man die unliebsame AfD-Opposition (denken Sie bitte wieder kurz daran, wie schlümm, schlümm, schlümm sie ist) einfach verbieten kann. Und das so schnell wie möglich, bevor die AfD ernsthaften Schaden in Gestalt eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern anrichten kann. Aber allein die Tatsache, dass die AfD ankündigt, im Falle einer Ministerpräsidentschaft den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, könnte auch Wähler bis tief hinein in die mittigste Mitte in Versuchung führen. Die Reformunfähigkeit des tendenziösen und spaltenden ÖRR steht pars pro toto für ein Tolerieren unhaltbarer Zustände, an denen die Union herzlich wenig ändern kann – oder will.
Hochmütige Moralisierer und Belehrer
Die AfD ist nicht aus eigener Stärke stark, sondern aufgrund der katastrophalen Schwäche auch der Union. Die SPD hingegen ist mittlerweile ein hoffnungsloser Fall. Die Bürger wollen eine Migrationswende, eine Wirtschaftswende und eine Rückkehr zu Common Sense und Normalität in den Debatten. Sie haben die hochmütigen Moralisierer und Belehrer satt. Seien sie in der Kirche, in den Schulen oder in unzähligen Talkshows, die an Betschulen „unserer Demokratie“ erinnern.
Die eine Erzählung der AfD ist, dass man – wenn man rot, grün, gelb oder schwarz wählt – immer dasselbe bekommt. Und diese KleiKo zeigt leider genau das. Dass die meisten Medien das weiter verklären, statt das Elend scharf zu kritisieren, bestätigt (ungewollt) eine weitere Erzählung der AfD: dass die Eliten in Medien und Politik unter einer Decke stecken. Dass die Migration kultur- und integrationsfernster Milieus die ökonomischen Unterschiede vergrößern wird, wird gar nicht erst thematisiert, um dann aber anschließend noch mehr Umverteilung zu fordern, schließlich nimmt die Armut ja zu. Auch damit werden rechte Verschwörungstheorien halbintentional bestätigt.
Die AfD wird ohne jedes Zutun weiter wachsen, wenn nicht mehr Leute wie Jens Spahn, Carsten Linnemann, Andreas Rödder oder Mario Voigt die Klappe aufmachen. Und vor allem, wenn die Union nicht langsam kapiert, dass sie Antonio Gramsci lesen – und verstehen! – muss, dass sie den Kulturkampf lustvoll annehmen muss, damit Ludwig Erhard, überfällige Sozialreformen, vermeintlich altmodische Sekundärtugenden und Common Sense wieder durchsetzungsfähig werden. Aktuell sieht es nicht danach aus. Es wird ganz bitter werden.
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