SPD Mitgliederentscheid - Ab morgen entscheiden 0,43 Prozent der Deutschen über Deutschlands Schicksal (Focus)

SPD Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

„Der SPD- Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch“ schreibt Christine Landfried am 21.03.2025 in der FAZ, "weil ein solcher Mitgliederentscheid der repräsentativen Demokratie schade".

Auch Josef-Müller-Neuhof schreibt am 12.04.2025 im Tagesspiegel unter dem Titel SPD-Mitglieder entscheiden über die Koalition: Wenn eher wenige etwas zu viel zu sagen haben: "Nutzen hat die SPD, weniger die Demokratie. Jetzt entscheiden wenige SPD-Mitglieder über Merz - und ganz Deutschland muss zusehen“.

Mit dem Mitgliederentscheid werde Stimmen der SPD-Mitglieder wichtiger als die Stimme der 50 Millionen Wähler. Dabei ist besonders absurd, dass noch nicht einmal die aktive Wahlberechtigung vorausgesetzt wird. Mitglieder ab einem Alter von 14 Jahren und, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch nicht wahlberechtigte Ausländer innerhalb der SPD können abstimmen. Der SPD-Generalsekretär trommelt deswegen seit Tagen für eine sofortige SPD-Mitgliedschaft.

Die SPD hat zur Zeit rund 358.000 Mitglieder (Bayern München hat mehr) Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Online-Abstimmung beteiligt, das wären 71.600 und mehr als die Hälfte zustimmt. Rechnerisch zugespitzt: 35.801 SPD-Mitglieder, weniger als die Einwohner Goslars, könnten dann den rund 50 Millionen Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben haben, sagen, ob es etwas wird mit Schwarz-Rot und Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder nicht .

Dieses Verfahren hat das Verfassungsgericht abgesegnet, weil es angeblich nur innerparteiliche Auswirkungen hat und nur die Parteiführung binden soll und nicht die gewählten Abgeordneten, da deren freíes Mandat durch Art. 38 GG geschützt sei und nicht beeinträchtigt würde. Offenbar hat das BuVerfG noch nie etwas vom Fraktionszwang gehört. Rechtlich unbedenklich heißt aber nicht, dass es politisch sinnvoll ist.
Das Verfahren wirkt demokratisch. Ist es aber nicht. Es ist etwas für Feiglinge und zeugt von Führungsschwäche der Führungskräfte und deren Angst vor Verantwortung. Es mag zwar "eurer" innerparteilichen Demokratie gut tun. "Die" Demokratie dürfte dadurch allerdings erheblich gefährdet sein.  Denn "Wir" haben die Machtverhältnisse zwischen den Parteien mit unseren Stimmen verteilt. Aktuell im Verhältnis 2 (Union) zu 1 (SPD). Doch wenige SPD-Mitglieder können den Daumen für eine neue Regierung heben oder senken, ganz nach belieben und somit das Schicksal Deutschlands bestimmen. Und das soll demokratisch sein? Nein. Das ist "parteiokratisch" in einem Parteienstaat in Perversion!