Gesichert autoritär: Diese Frau steht für alles, was an der SPD furchtbar ist (Focus-=nline)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer -

Gesichert autoritär: Diese Frau steht für alles, was an der SPD furchtbar ist
Samstag, 27.07.2024

Wie will man verhindern, dass die AfD Zeitschriften verbietet, sobald sie den ersten Innenminister stellt? Ausgerechnet die SPD hat vorgemacht, wie es geht, und damit für alle Nachahmer einen Präzedenzfall geschaffen.

Die „taz“ sei eine Brutstätte gefährlichen Gedankenguts. Auf ihren Seiten würden Polizisten zu Müll erklärt. Die Redakteure zeigten Verständnis für linksautonome, anarchistische und andere staatszersetzende Positionen. Deutschland würde regelmäßig von Autoren als Ort beschrieben, den man abschaffen müsse.Wie wohl in dem Fall die Reaktionen ausfallen würden? Ich bin sicher, Mediendeutschland stünde kopf.
Es wäre von einem Anschlag auf die Pressefreiheit die Rede, der an finsterste Zeiten erinnere. Überall fänden sich flammende Leitartikel, die Solidarität mit den bedrängten Kollegen forderten – auch in Medien, die keinerlei Sympathie für das politische Programm der „taz“ hegen.

Kommentar - Die Klage von «Compact» entscheidet über Nancy Faesers Zukunft (NZZ)

Kommentar

Die Klage von «Compact» entscheidet über Nancy Faesers Zukunft (NZZ)

Das rechtsextreme Magazin zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste die Sozialdemokratin zurücktreten. Eine Innenministerin darf keine Kämpferin gegen die Meinungsfreiheit sein.

Alexander Kissler, Berlin, 25.07.2024, 3 Min.

Am Morgen des 16. Juli verkündete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, sie habe «das rechtsextremistische ‹Compact›-Magazin verboten». Insgesamt waren 339 Beamte im Einsatz. Sie durchsuchten vierzehn Objekte in vier Bundesländern.

Sowohl der Satz der Ministerin als auch die polizeiliche Aktion werfen Fragen auf, die nun ein Gericht beantworten muss. Durfte die SPD-Politikerin die Monatszeitschrift und deren digitale Formate verbieten? Und durfte sie für einen derart massiven Eingriff in die Pressefreiheit einen juristischen Umweg wählen?

Das Innenministerium erklärte die Compact-Magazin GmbH zum Verein und ging mit dem Vereinsrecht gegen sie vor. Das Bundesverwaltungsgericht wird jetzt nicht nur über einen Eilantrag und eine Klage der verbotenen GmbH entscheiden, sondern auch über die Zukunft von Nancy Faeser.

Der andere Blick Wohin steuert Amerika? Aussenpolitisch ist Kamala Harris das grössere Risiko als Trump (NZZ)

Der andere Blick

Wohin steuert Amerika? Aussenpolitisch ist Kamala Harris das grössere Risiko als Trump (NZZ)
Trump oder Harris? Die einseitige europäische Fokussierung auf die Demokraten ist ein Fehler.

Das ist kein Wahlkampf, sondern eine Achterbahnfahrt. Erst das Attentat auf Trump, dann der Rückzug Bidens. Beides zusammen garantiert einen besonderen Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern.

Eric Gujer, 26.07.2024, Lesedauer 5 Min.

Der Verzicht des Präsidenten auf die Kandidatur bleibt für die Demokraten ein Desaster. Zwar haben sie sich rasch auf Kamala Harris verständigt und versuchen jetzt, Zuversicht zu versprühen. Aber sie kämpfen mit dem Rücken zur Wand. Drei Monate vor dem Wahltag die Kampagne auf den Kopf zu stellen, bedeutet einen Ritt auf der Rasierklinge.

In der Uno kümmern sich Autokraten um Menschenrechte, Islamisten engagieren sich für Frauen. Und der Westen spielt mit (NZZ)

In der Uno kümmern sich Autokraten um Menschenrechte, Islamisten engagieren sich für Frauen. Und der Westen spielt mit (NZZ)

Die UNO ist kein Weltgewissen, sie spiegelt lediglich den normalen globalen Wahnsinn. Das zeigt sich besonders im obsessiven Umgang mit Israel, das schikaniert wird, wo es nur geht.

Benedict Neff, 22.07.2024, Lesedauer 8 Min.

«Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe sei und Israel sie dazu gemacht habe, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden»: Abba Eban, ehemaliger israelischer Außenminister

Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit - Maßlose Maßnahme (Cicero)

Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit - Maßlose Maßnahme (Cicero)

Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 17. Juli 2024,  7 min

Es sind verstörende Bilder. Dutzende Polizisten mit Sturmhauben stehen am frühen Morgen vor einem Haus. Im Eingang steht ein älterer Mann im Bademantel, der offensichtlich aus dem Schlaf gerissen wurde. Wird hier eine Terrorzelle ausgehoben oder ein Schwerkrimineller verhaftet? Keineswegs. Die Innenministerin hat eine politische Zeitschrift verboten. Die Polizei setzt dieses Verbot in die Praxis um. Natürlich kennt man so etwas – aber aus autoritären Staaten oder Diktaturen. Dient das dem Schutz der Demokratie, wie die Ministerin behauptet? Oder ist es eine rechtswidrige, maßlose Maßnahme einer Innenministerin, die ihren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Kompass verloren hat?

„Ganze Inkonsequenz der grünen Klimapolitik“ – Scharfe Kritik an EM-Flugkosten der Regierung (WELT+)

Bundesregierung flog für 531.000 Euro zu EM-Spielen

„Ganze Inkonsequenz der grünen Klimapolitik“ – Scharfe Kritik an EM-Flugkosten der Regierung (WELT+)

Von Kevin Culina, Redakteur Innenpolitik, 23.07.2024 | Lesedauer: 4 Minuten

Mehr als eine halbe Million Euro ließ sich die Bundesregierung die Reise zu Spielen der Fußball-Europameisterschaft kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie mehrere Minister nutzten hierfür die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Das zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linke-Gruppe, über die WELT am Dienstag berichtete.

Die 531.008,86 Euro Kosten für die Flüge, in denen auch Personalkosten enthalten sind, entstanden bei insgesamt sechs Reisen. An Bord waren Vertreter des Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Außenministeriums sowie des Forschungsministeriums. Anlass waren Spiele der deutschen Nationalmannschaft in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Dortmund.

The Pioneer: Business Class Edition - Aus für Biden: Medien vertuschten seine Krankheit

Business Class Edition

Aus für Biden: Medien vertuschten seine Krankheit
Gabor Steingart, Montag, 22.07.2024

Guten Morgen,

Joe Biden hat es getan: Gestern um 19:47 Uhr deutscher Zeit verkündete er seinen Ausstieg aus dem Rennen ums Weiße Haus. Ohne persönlich vor den Kameras zu erscheinen, verkündete er via X:

Es war die größte Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. Und obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Aufgaben als Präsident für die verbleibende Zeit konzentriere.

The Pioneer-Business Class Edition: Jetzt zeigt sich: Der Ampel geht es nur um Macht, nicht um Deutschland

Business Class Edition
Jetzt zeigt sich: Der Ampel geht es nur um Macht, nicht um Deutschland

Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolgt.

Gabor Steingart, 09.07.2024

Guten Morgen,

alle Medien haben den Koalitionskompromiss zur Haushaltsplanung 2025 mittlerweile kommentiert – meistens aus Sicht der Beteiligten. Der Hauptstadt-Journalismus legt nun mal keinen eigenen, sondern in der Regel den gelben, grünen oder roten Maßstab an.

Aus Sicht der drei beteiligten Parteipolitiker – Olaf Scholz spricht vom Gesamtkunstwerk – kann man das Ganze durchaus smart und clever finden: Kein Koalitionsbruch. Keine Verfassungskrise. Kein Job muss neu ausgeschrieben werden. Scholz darf Kanzler und Habeck sein Vize bleiben. Immerhin.

Doch Politik ist nur ein anderes Wort für Richtungsentscheidung. Und genau diese Richtungsentscheidung hat nicht stattgefunden. Denn es ging nicht zuerst um Deutschland. Es ging zuerst um Machterhalt.

Der andere Blick: Das deutsche Bürgergeld wird zum Ausländergeld – so verliert der Sozialstaat seine Legitimation (NZZ)

Der andere Blick

Das deutsche Bürgergeld wird zum Ausländergeld – so verliert der Sozialstaat seine Legitimation (NZZ)

Nur noch jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Diese Entwicklung entwertet den Begriff des Bürgers und bedroht den Zusammenhalt des Landes.

Marc Felix Serrao, Berlin, 09.07.2024

Deutschlands Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Nur noch rund jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Die andere Hälfte bestand aus Ausländern. Darüber hat die NZZ soeben berichtet. Dieser Trend ist so erhellend wie besorgniserregend.

Erhellend ist die Entwicklung, weil sie jene Einwanderung in den Sozialstaat belegt, die viele Politiker und Aktivisten seit Jahren leugnen oder kleinreden. Wahr ist: Entschieden zu viele Menschen kommen nicht als Leistungsträger, sondern als Leistungsempfänger ins Land. Besorgniserregend ist diese Entwicklung aus mehreren Gründen. Sie entwertet den Begriff des Bürgers. Sie bedroht den Zusammenhalt des Landes. Sie verschlingt immer mehr Geld. Und sie hemmt die Integration von Ausländern, statt sie zu fördern.

Der andere Blick - Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)

 

Der andere Blick

Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)

Joe Biden ist ein Schatten seiner selbst. Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehen nach verlorenen Wahlen kaum besser da. Ausgerechnet im Horrorjahr 2024 sind drei grosse Mächte des Westens nicht voll handlungsfähig.

Von Eric Gujer, 05.07.2024, Lesedauer 6 Min.

Bis vor einer Woche musste man davon ausgehen, dass die beiden amerikanischen Präsidentschaftsbewerber gleichermassen ungeeignet für das Weisse Haus sind. Heute weiß man es besser. Der Herausforderer Donald Trump ist egomanisch und unberechenbar. Joe Biden jedoch ist senil.

Auf der nach unten offenen Skala mangelnder Eignung für das mächtigste Amt der Welt wiegt die Altersschwäche schwerer. Trump ist ein Irrwisch, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten zurechnungsfähig.

Bei Biden aber stellt sich ernstlich die Frage, ob er die Marionette seiner Entourage ist. Gewählt wird jedoch nicht eine Kamarilla, sondern ein einzelner Mensch, der die ganze Machtfülle des Amtes in einer Person vereinigt.

Symbolisch konzentriert sich das in der Verfügungsgewalt über die Atomwaffen. Dem Präsidenten fällt die Entscheidung über ihren Einsatz zu. Diese Verantwortung übersteigt mit Sicherheit Bidens physische, vielleicht auch geistige Kräfte.
Thesen:

• Bidens Umgebung unternahm alles, um seine Gebrechlichkeit zu verheimlichen
• Wer regiert eigentlich im Weissen Haus?
  
• Es zeigt sich ein Muster, in allen westlichen Demokratien. Sobald etablierte Kräfte unter Druck geraten, versuchen sie ihre Kritiker mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie zu diskreditieren.
• Im Namen der «moralischen Wahrheit» darf man flunkern.
• Als am G-7-Gipfel in Italien die besorgniserregenden Bilder überhandnahmen, verteidigte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den US-Präsidenten als Mann, «der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut».
  
• Die Lüge im Dienst der guten Sache gilt als schicklich, um rechtsgerichtete Politiker wie Trump, Le Pen und Parteien wie die AfD zu verhindern.
  
• Die Wähler bilden sich ihr eigenes Urteil und fühlen sich bevormundet oder absichtlich getäuscht. Sie stimmen dann erst recht für die Protestparteien.
• Amerika, Frankreich und Deutschland: Drei Mächte der «freien Welt», durchleiden eine Führungskrise.
• Überall liegt das auch daran, dass die etablierten Kräfte Probleme in ihren Gesellschaften nicht zu lösen vermögen. Stattdessen versuchen sie, die lautesten Kritiker der Zustände um beinahe jeden Preis von der Macht fernzuhalten.
• Schaffen diese es dennoch ins Amt, kennt die Verachtung kaum Grenzen.
• Hauptsache gegen Le Pen, Hauptsache gegen Trump: Diese Logik führt zu übersteigertem Lagerdenken und zu Realitätsverlust. So war es offenkundig falsch, alles auf eine Karte zu setzen und blindlings darauf zu vertrauen, dass Biden der einzige Mann ist, der Trump schlagen kann.
• Es genügt nicht, gegen etwas zu sein, nicht einmal gegen Trump, Man muss für etwas sein.
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The Pioneer - Business Class: Warum Europa absteigt

The Pioneer -Business Class
Warum Europa absteigt

Gabor Steingart, Mittwoch, 03.07.2024

Guten Morgen,

der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund:

"Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien"

Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat:

"Warum eigentlich fällt Europa zurück?"

Die Antwort auf diese Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts fällt, wenn wir sie redlich geben wollten, beschämend aus. Denn Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben.
Diese Abstiegs-Agenda besteht aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine für Europas Wohlstand toxische Wirkung entfalten.

The Pioneer: Business Class Edition - AfD: Der Motor ihres Aufstiegs Veröffentlicht am Montag, 01.07.2024

The Pioneer: Business Class Edition -

AfD: Der Motor ihres Aufstiegs

Gabor Steingart, Montag, 01.07.2024

Guten Morgen,

Fakt ist: Die AfD wird von 99 Prozent der Medien abgelehnt, aber nicht von 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die Kommentarlage entspricht nicht der Seelenlage der Nation, weshalb es lohnend sein könnte, nach diesem Parteitag in der Grugahalle von Essen nicht erneut die Schattenseiten der AfD zu beleuchten, die es reichlich gibt, sondern die Treiber ihres Aufstiegs zu betrachten.

Wenn in einem freiheitlich verfassten Staat eine Partei sieben Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag (2017) die Spitzenposition in Ostdeutschland und Platz zwei in Westdeutschland erringen kann, muss es Gründe geben. Diese Aufstiegsgründe kann man bekämpfen oder begrüßen. Aber ignorieren sollte man sie nicht:
# Aufstiegsmoment 1: Innerparteiliche Geschlossenheit

Der Weg der AfD war zunächst geprägt von der Selbstzerstörung des Spitzenpersonals. Seit 2013 wurden vier Parteivorsitzende, der Gründer Prof. Bernd Lucke inklusive, verschlissen. Alle haben die Partei – unter Ausstoßung von allerlei Verwünschungen – mittlerweile verlassen.

Bad Oeynhausen - Der Tod von Philippos durch die Hand eines Syrers – und die Fragen, die sich aufdrängen

Bad Oeynhausen
Der Tod von Philippos durch die Hand eines Syrers – und die Fragen, die sich aufdrängen
Von Ulf Poschardt, Chefredakteur, Stand: 28.06.2024 | Lesedauer: 2 Minuten

Der tödliche Angriff auf einen jungen Mann im Kurpark von Bad Oeynhausen steht vor der Aufklärung. Mutmaßlicher Haupttäter war ein 18-jähriger Syrer, der der Polizei nicht unbekannt war. Soll das so weitergehen?

Philippos T. ist tot. Und nichts macht ihn wieder lebendig. Man kann sich sein Foto ansehen. Das stolze Gesicht neben seiner Schwester vor dem Abi-Ball. Die Trauer der vor Schmerz zergehenden Mutter, der stoische Ernst des Vaters, dem sein Sohn geraubt wurde.

Zu schnell wird über die Opfer in diesen Tagen hinweggegangen: über den Erstochenen, die Ehrenmordopfer reaktionärer afghanischer Eltern, den Polizisten Rouven Laur und nun eben Philippos T.

Der Täter, noch ist er Hauptverdächtiger zu nennen, ist nach WELT-Informationen 2016 nach Deutschland gekommen. Er ist Syrer. Der Polizei ist er wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt.

Die naheliegendsten Fragen einmal mehr sind: