Umfragerekord So machen die aktuellen Eliten die AfD groß (WELT+)

Umfragerekord

So machen die aktuellen Eliten die AfD groß (WELT+)

Von Ulf Poschardt; Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“

Stand: 25.04.2025 Lesedauer: 6 Minuten

Die AfD erreicht einen neuen Umfragerekord, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie kann auf die politischen, kulturellen und medialen Eliten zählen, die jede Lernkurve im Umgang mit der Partei verweigern.

Am bizarrsten sind die Reaktionen ungläubigen Staunens über den mittlerweile kometenhaften Aufstieg der AfD. Spätestens hier an dieser Stelle wird in vielen Medien mit gefühlt vier bis sieben Adjektiven ergänzt, wie schlümm, schlümm, schlümm die Partei ist – um sich dann wieder damit zu beruhigen, dass man ja im Namen aller Anständigen und „unserer Demokratie“™ spreche.

Dabei ist die AfD zum ersten Mal in einer Umfrage bei 26 Prozent angekommen und liegt damit erneut vor der Union. Besonders traurig, 2018 sprach Friedrich Merz davon, die AfD halbieren zu können, mittlerweile aber hat sie sich glatt verdoppelt. Mehr noch, sie liegt mittlerweile satte elf Prozentpunkte vor der doch eher ehemaligen Volkspartei SPD, die nur noch mit 15 Prozent dasteht, sich aber in den Koalitionsvereinbarungen mit der Union zum erstaunlich einflussreichen Juniorpartner verhandeln konnte.

Die AfD hat einen miserablen Wahlkampf gemacht und präsentiert sich auch in diesen Tagen weitgehend fahl und indisponiert. Aber: Sie hat geniale Wahlkämpfer in den aktuellen politischen, kulturellen und medialen Eliten, die schlicht und ergreifend jede Lernkurve im Umgang mit der AfD verweigern. Die erregte Selbstbefriedigung der Anhänger „unserer Demokratie“™, der „Anständigen“™, von „Maß und Mitte“™ über die Brandmauer wird auch deshalb fortgesetzt, weil diese ein nostalgisch wärmendes Gefühl erzeugt. Damals, weißt du noch, als die Republik auf unseren ideologischen Kram gehört hat und fast alle gespurt haben, flüstern die Neu-Frustrierten. Die Brandmauer ist der letzte Triumph des Shitbürgertums, das dort weitermacht, wo Rezo, der schlichte Influencer mit den blauen Haaren, aufgehört hat: bei der Zerstörung der CDU.

Todsünde Habgier, ÖRR-Edition

Trump hat das Feuer nicht gelegt - Der Niedergang des Westens und die Sündenböcke (Cicero)

Etwas lang, aber lesenswert

Trump hat das Feuer nicht gelegt -
Der Niedergang des Westens und die Sündenböcke (Cicero)

Der Westen scheint am Ende. Und Trump und Co. sollen schuld daran sein. Tatsächlich ist die Bruchlinie innerhalb des Westens schon vor fast 60 Jahren entstanden – auf beiden Seiten des Atlantiks.

VON FERDINAND KNAUSS am 25. April 2025 15 min

Vor über 100 Jahren war „Der Untergang des Abendlandes“ noch ein literarisches Großereignis. Heute bilden Bücher, in denen es um das „Ende“ oder den „Niedergang“ des Westens geht, fast schon ein eigenes Genre, das den Markt der politischen Sachbücher prägt. Schon unmittelbar nach Erscheinen der zwei Bände 1918 und 1922 wurde der Buchtitel „Untergang des Abendlandes“ redensartlich, obwohl dessen 1200 Seiten selbst für kulturgeschichtlich Gebildete schwer lesbar sind. Oswald Spengler traf offenkundig schon damals einen Nerv, der ein Jahrhundert später noch sehr viel ausgeprägter ist.

Spengler galt als der knorrige Miesmacher dieser aus der Kultur des Abendlandes erwachsenen politischen Heilslehren, die alle rosige Zeiten versprachen. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs und erst recht nach dessen Wegfall war Optimismus und Fortschritt ein kaum je bezweifeltes Programm. Es gehörte daher zum guten Ton, nur ironisierend vom „Untergang des Abendlandes“ zu sprechen, sonst galt man als komischer Kauz. Wenn schon Untergang, dann musste es eben gleich der Weltuntergang im Atom-Armageddon oder – neueren Datums – in der Klimakatastrophe sein.

Von der Fortschrittsfreude ist nicht mehr viel übrig. Vom „Abendland“ sowieso nicht. Aber auch dessen kulturgeschichtlichem und geopolitischem Nachfolgekonzept, dem „Westen“ nämlich und seiner „liberalen Weltordnung“, wird derzeit allenthalben der Niedergang oder gar das Ende attestiert. Und dieser Nieder- oder gar Untergang ist tatsächlich für jeden politisch oder kulturell halbwegs sensiblen Menschen so offenkundig, dass selbst Berufsoptimisten, wie zum Beispiel Politiker der sogenannten „demokratischen Mitte“, dieser Diagnose kaum noch vehement widersprechen. Das allein ist schon Indiz einer grundlegenden Zeitenwende des Lebensgefühls: Pessimismus bestimmt heute die Stimmung in den Gesellschaften des Westens, in Deutschland ganz besonders.

Der vermeintlich Schuldige für den Untergang

Feindbild Trump Allergisch gegen jeden Widerspruch – das Problem mit „unserer Demokratie“ (WELT+)

Feindbild Trump
Allergisch gegen jeden Widerspruch – das Problem mit „unserer Demokratie“ (WELT+)

Von Magnus Klaue, 24.04.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Ob Putin, Trump, Netanjahu oder Musk: Der Lieblingsgegner „unserer Demokratie“ ist heute nicht mehr der Totalitarismus, sondern „der Autokrat“. Doch gerade diejenigen, die ihn bekämpfen, ähneln ihm stärker als sie glauben.

Seit die parlamentarische Demokratie in Deutschland sich „unsere Demokratie“ nennt, justiert sie ihre Feindbilder neu. Als innenpolitisch bedeutendster Feind hat sich lange vor Geburt der Ampelkoalition „der Rechte“ – der auch schon so genannt werden darf, wenn er nur „rechtsoffen“ ist – gegenüber dem Extremisten durchgesetzt. Den Extremisten, seit den 1960er-Jahren Hauptgegner aller Demokraten in der alten Bundesrepublik, gab es noch in der linken wie in der rechten Erscheinungsform. Ihm entsprach komplementär ein Ideal der Mitte, des Gleichgewichts, der moderaten Überzeugungen und bescheidenen Ansprüche, auf das verlässliche Demokraten sich zu verpflichten hatten.

Nationalsozialismus und Stalinismus galten als gegensätzliche und trotzdem ähnliche Erscheinungsformen des Extremen, dem die bürgerliche Demokratie im Inneren wie im Äußeren entgegenzutreten habe. Zwar prägte der Soziologe Martin Seymour Lipset schon 1959 den Begriff „Extremismus der Mitte“, um darauf hinzuweisen, dass sich gegen das demokratische Gemeinwesen gerichtete Tendenzen in dessen eigener Ordnung entwickeln können. Wirklich populär wurde die Rede vom „Extremismus der Mitte“ aber erst dreißig Jahre später, als „Extremismusforscher“ den Neonazismus in den neuen Bundesländern zum Symptom vermeintlicher deutscher Normalität erklärten.

Meinungsfreiheit - Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat (Cicero)

Die Parteien der sogenannten politischen Mitte auf Nazi-Spuren

Kommt Ihnen der Tenor unten irgendwie bekannt vor?:

"Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl (der Bundesrepublik Deutschland) oder das Ansehen der (Bundesregierung) oder das (der Regierungsparteien) oder deren Gliederungen schwer zu schädigen, wird, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft".

"Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder (der Regierungsparteien), über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft".

Es handelt sich um Auszüge der Paragraphen 1 und 2 des sog. "Heimtückegesetz" der Nazis von 1934. Im Text wurden lediglich die Begriffe in Klammern statt der ursprünglichen eingefügt.
Das Heimtückegesetz wurde zu einem der wichtigsten und wirksamsten Instrumente des NS-Staates zur Unterdrückung und Verfolgung „unerwünschter“ Meinungen. Hunderttausende wurden auf seiner Grundlage angezeigt und gerieten in die Mühlen der Gestapo und der Nazi-Justiz.
Unter anderen dazu im Cicero:

Meinungsfreiheit -
Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat

Die Zeiten für die Meinungsfreiheit werden nicht besser. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, den Kampf gegen Hass und Hetze zu intensivieren. Das ist bedrohlich. Denn das spaltet und vergiftet die Atmosphäre in der Gesellschaft. Und es weckt ungute Erinnerungen an das Heimtückegesetz von 1934.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 17. April 2025 7 min

Der Kampf gegen Hass und Hetze geht weiter. Wie sie im Koalitionsvertrag schreiben, wollen die Koalitionäre „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“. Das klingt lobenswert und demokratisch. Immerhin soll es ja – so der Vertrag ausdrücklich – um „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ gehen. In Wirklichkeit zeigt das eine autoritäre Haltung, die Meinungsfreiheit immer stärker als Gefahr definiert – und sie deshalb im Ergebnis einschränkt und bekämpft. Für die Demokratie ist das gefährlich.

Hass und Hetze: politischer Kampfbegriff

AfD in Umfragen stärkste Partei - Rasender Stillstand, stille Raserei (Cicero)

"Die „Brandmauer“ verhindert schlichtweg das Versinken der deutschen Sozialdemokratie in der politischen Bedeutungslosigkeit".

AfD in Umfragen stärkste Partei -

Rasender Stillstand, stille Raserei (Cicero)

In Umfragen steht die AfD inzwischen vor der Union. Doch an der politischen Sklerose im Land wird der anhaltende Höhenflug der Rechtspartei vorerst nichts ändern – im Gegenteil. Die vielen Brandmauern verstellen in Berlin längst den Blick auf die Realität.

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. April 2025 7 min

Der Spruch, wonach Umfragen lediglich „Momentaufnahmen“ seien, die am nächsten Tag bestimmt schon keine Gültigkeit mehr hätten, ist stets nur aus Parteien zu hören, die aktuell besonders schlecht abschneiden. Das ist auch verständlich, schließlich will man sich selbst und seinen Anhängern Mut machen und bei den potentiellen Wählern nicht als künftiger Verlierer dastehen. Eine echte Gefahrenabwehr war dieses sprichwörtliche Pfeifen im Walde jedoch in den seltensten Fällen – vielleicht auch, weil das große Publikum sehr wohl erkennt, wohin der demoskopische Hase gerade läuft. 

Derzeit jedenfalls tut er dies im Fall der wohl künftigen Koalitionäre namens Union und SPD in Richtung Abgrund: Die Institute Forsa und Insa kommen für CDU/CSU auf einen Wert von 25 Prozent; die SPD steht, ebenfalls übereinstimmend, zehn Punkte dahinter. Beide Parteien haben damit gemessen am erst zwei Monate alten Bundestagswahlergebnis knapp fünf Prozentpunkte (und damit die Mehrheit im Parlament) verloren. Wenn jedem (Neu-)Anfang angeblich ein Zauber innewohnt, dann ist es im Fall von Schwarz-Rot jedenfalls ein böser Fluch.

Diskreditiert, noch bevor es richtig losgeht

Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung - SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare (Cicero)

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die  CDU von der SPD eine Anti-AfD-Klausel aufzwingen lassen. Diese Klausel verbietet der Union vertraglich jede Form der Kooperation, Annäherung, Absprache mit der AfD auf allen politischen Ebenen unseres Landes. Für seine Kanzlerschaft hat Merz die strategische Souveränität der Partei der totalen Brandmauer unterworfen, die Lars Klingbeil auch noch vertraglich gegen die CDU durchsetzen darf. Was Spahn unten an Normalisierung vorschlägt, ist der Union laut Koalitionsvertrag geradezu verboten. Diese Klausel ist ein törichter Ausdruck der Selbstaufgabe, nur um an die Macht zu gelangen, schreibt Julian Reichelt auf NIUS zum Thema

Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung -

SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare (Cicero)

SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher.

VON FERDINAND KNAUSS am 16. April 2025 5 min

In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen weiß man nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen, dass die Union auch unter der Führung von Friedrich Merz eine zutiefst verunsicherte und wenig selbstbewusste Partei ist. Die SPD hat es mit einem Bundeskanzler in spe zu tun, der zentrale Positionen wie die Schuldenbremse entweder schon vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages abräumte, und andere, wie die versprochene Steuersenkung bei Caren Miosga und anderswo schon öffentlich („man soll niemals nie sagen“) unter Vorbehalt stellt. 

Das Erfahrungswissen, dass die Merz-Partei sofort furchtsam zittert, wenn man ihr moralische Vorhaltungen macht, prägt nun sicher auch die Attacke von Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, gegen die jüngsten Aussagen des CDU-Parlamentariers Jens Spahn über eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag. Mast fährt im Tagesspiegel-Interview die bewährten Brandmauer-Geschütze auf: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, behauptet sie und verkündet mit höchstem Pathos: „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Mast tut also so, als ginge es beim Ausschluss der AfD von organisatorischen Fragen des parlamentarischen Alltags um die Verteidigung der Demokratie.
Die bedrohliche Botschaft der Brandmauer-Wächter

The Pioneer - Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Die SPD hat an gesellschaftlichem Rückhalt eingebüßt und bei den Wahlen kräftig verloren. Ihre Machtpositionen aber sind intakt geblieben. In folgender Aufzählung fehlen nur noch die Grünen. Rot/Grün haben sich den Staat zur Beute gemacht. Jetzt muss uns nur noch jemand erklären, was das mit Demokratie zu tun hat.

Business Class Edition
Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Gabor Steingart, Mittwoch, 16.04.2025

Guten Morgen,

der kleine Prinz von Antoine de Saint-Exupéry ist von einem Asteroiden kommend auf der Erde gelandet, wo ihm ein außergewöhnlich kluger Fuchs begegnet. Dieser weiht den Außerirdischen in die Geheimnisse des Planeten Erde ein und lehrt ihn, das „Wesentliche“ zu erkennen, denn das sei „für die Augen unsichtbar“.

Diesen magischen Fuchs könnten wir alle gut gebrauchen, um die unsichtbare Machtarchitektur der Bundesrepublik besser zu verstehen. Wir würden lernen, dass auf seltsame Weise die SPD das Land umschlungen hält. Auch wenn sie Wahlen in Serie verliert und bei der vergangenen Bundestagswahl nur 16,4 Prozent der Wähler oder 13,5 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte, hält sie doch die Schaltstellen der Macht besetzt.

Vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf) und dem „Elend der Sozialdemokratie“ (Peer Steinbrück) kann in der wahren Wirklichkeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Man könnte glauben, die Sozialdemokratie habe soeben mit einem Erdrutschsieg die Wahlen gewonnen.

Auch wenn sich die Mitgliederzahl von 950.000 (1972) auf 358.000 (2025) mehr als halbiert hat und die unter Willy Brandt erzielten 45,8 Prozent der abgegebenen Stimmen heute unerreichbar scheinen, hat sich die SPD im Fundament der Republik, aber auch im Dachstuhl und auf allen Zwischenstockwerken, wohnlich eingerichtet.
Ganz oben thront das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Menschen sind von ihm weit weniger überzeugt als er von sich. Als er 2009 zur Bundestagswahl antrat, verlor er krachend. Jetzt heißt es: Er repräsentiert ja nur. Aber wen eigentlich?

SPD Mitgliederentscheid - Ab morgen entscheiden 0,43 Prozent der Deutschen über Deutschlands Schicksal (Focus)

SPD Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

„Der SPD- Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch“ schreibt Christine Landfried am 21.03.2025 in der FAZ, "weil ein solcher Mitgliederentscheid der repräsentativen Demokratie schade".

Auch Josef-Müller-Neuhof schreibt am 12.04.2025 im Tagesspiegel unter dem Titel SPD-Mitglieder entscheiden über die Koalition: Wenn eher wenige etwas zu viel zu sagen haben: "Nutzen hat die SPD, weniger die Demokratie. Jetzt entscheiden wenige SPD-Mitglieder über Merz - und ganz Deutschland muss zusehen“.

Mit dem Mitgliederentscheid werde Stimmen der SPD-Mitglieder wichtiger als die Stimme der 50 Millionen Wähler. Dabei ist besonders absurd, dass noch nicht einmal die aktive Wahlberechtigung vorausgesetzt wird. Mitglieder ab einem Alter von 14 Jahren und, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch nicht wahlberechtigte Ausländer innerhalb der SPD können abstimmen. Der SPD-Generalsekretär trommelt deswegen seit Tagen für eine sofortige SPD-Mitgliedschaft.

Die SPD hat zur Zeit rund 358.000 Mitglieder (Bayern München hat mehr) Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Online-Abstimmung beteiligt, das wären 71.600 und mehr als die Hälfte zustimmt. Rechnerisch zugespitzt: 35.801 SPD-Mitglieder, weniger als die Einwohner Goslars, könnten dann den rund 50 Millionen Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben haben, sagen, ob es etwas wird mit Schwarz-Rot und Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder nicht .

Dieses Verfahren hat das Verfassungsgericht abgesegnet, weil es angeblich nur innerparteiliche Auswirkungen hat und nur die Parteiführung binden soll und nicht die gewählten Abgeordneten, da deren freíes Mandat durch Art. 38 GG geschützt sei und nicht beeinträchtigt würde. Offenbar hat das BuVerfG noch nie etwas vom Fraktionszwang gehört. Rechtlich unbedenklich heißt aber nicht, dass es politisch sinnvoll ist.
Das Verfahren wirkt demokratisch. Ist es aber nicht. Es ist etwas für Feiglinge und zeugt von Führungsschwäche der Führungskräfte und deren Angst vor Verantwortung. Es mag zwar "eurer" innerparteilichen Demokratie gut tun. "Die" Demokratie dürfte dadurch allerdings erheblich gefährdet sein.  Denn "Wir" haben die Machtverhältnisse zwischen den Parteien mit unseren Stimmen verteilt. Aktuell im Verhältnis 2 (Union) zu 1 (SPD). Doch wenige SPD-Mitglieder können den Daumen für eine neue Regierung heben oder senken, ganz nach belieben und somit das Schicksal Deutschlands bestimmen. Und das soll demokratisch sein? Nein. Das ist "parteiokratisch" in einem Parteienstaat in Perversion!

Maaßen rechnet ab: So wird Deutschland von innen zerstört

„Diese Massenmigration führt zu einer gigantischen Vermögensumverteilung.“

Maaßen rechnet ab: So wird Deutschland von innen zerstört

11. April 2025, von Hans-Georg Maaßen

Brisantes Interview mit Hans-Georg Maaßen: Er enthüllt, wie Correctiv Gegner jagt, warum Massenmigration Deutschland spaltet und wieso die Wahrheit über Kriminalität verschleiert wird. Ein Weckruf für die Demokratie!

Sie haben eine Analyse zu NGOs veröffentlicht, die ein Netzwerk von geheimdienstähnlichen Organisationen andeuten. Im Mittelpunkt steht unter anderem das Portal Correctiv. Um was ging es da?
Ich habe in einem Beitrag deutlich gemacht, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienste können letztendlich auch private Organisationen, Unternehmen, Medienhäuser oder NGOs sein, wenn sie wie Geheimdienste arbeiten. Und ich habe festgestellt, dass es in Deutschland offensichtlich private Organisationen gibt, die zumindest in Teilen auch den Auftrag verfolgen, politische Gegner des Establishments auszuforschen und zu zersetzen.
„Zersetzung“ ist eine aktive Maßnahme von Geheimdiensten, die das Ziel verfolgt, durch Informationssammlung über die Zielpersonen und Zielorganisationen, die Verbreitung wahrer und unwahrer Informationen über sie, die öffentliche Diffamierung und durch das an den „Pranger stellen“ diese Zielpersonen auszugrenzen und damit politisch zu neutralisieren und sie dann wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychisch regelrecht fertigzumachen.
Und ich habe mir mal angeschaut, was Correctiv zum Beispiel im Falle dieser sogenannten Wannseekonferenz 2.0 machte, wo sie einen angeblichen Journalisten in dieses Hotel geschickt hatte, der dann vor Ort Informationen über ein „Geheimtreffen“ sammelte, mit denen dann drehbuchmäßig ein Skandal aufgebaut wurde, der gar kein Skandal war.
Hier sollten Leute beschädigt werden, um der Politik anschließend Stichworte zu geben für eine offensichtlich gut vorbereitete „Kampagne gegen Rechts“, für eine vom politischen Establishment gewünschte Kampagne. Das ähnelt sehr der Tätigkeit von Geheimdiensten. Man muss den Eindruck haben, dass es sich um eine private Organisation handelt, die den Zweck verfolgt, ungeliebte nichtlinke Kritiker fertigzumachen.
Intensiviert sich das Engagement mit der Zunahme staatlicher Förderungen?

Haftstrafe für Journalisten - Ein Urteil wie aus einer Diktatur (WELT+)

Eine satirische Bildmontage auf X

Haftstrafe für Journalisten -
Ein Urteil wie aus einer Diktatur (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 3 Minuten

Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

Hasst Nancy Faeser die Meinungsfreiheit? Das weiß nur die Bundesinnenministerin selbst, so man nicht über die Fähigkeit zum Gedankenlesen verfügt. Als außenstehendem Beobachter bleibt einem nur, Taten und Worte der SPD-Politikerin zu betrachten – und daraus Schlüsse zu ziehen. Grundsätzlich gilt natürlich auch bei solchen Spekulationen die Unschuldsvermutung, also die Unterstellung guter Absichten bis zum Beweis des Gegenteils.

Zieht man eine Bilanz der Amtszeit von Faeser, so finden sich vor allem Indizien für ein angespanntes Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung, das verfassungsgeschichtlich als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat entstand und die Machtkritik deshalb unter besonderen Schutz stellt. Das sieht Faeser offenbar genau andersherum: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so drohte sie im Februar 2024 – ein Satz, der, wie die „Zeit“ zu Recht bemerkte, eher zu Orbán oder Erdogan passt als zum Repräsentanten einer freiheitlichen Demokratie.
Im Kampf gegen die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ sah die Ministerin, die 2021 selbst noch einen Gastbeitrag im linken Kampfblatt „Antifa“ veröffentlicht hatte, ihre Kernaufgabe. Unrühmlicher Höhepunkt dieses Feldzugs war das Verbot des rechten Kampfblatts „Compact“ im Juli 2024 – ein hochproblematischer Angriff auf die Pressefreiheit, denn strafrechtlich hatte sich das Magazin nichts zuschulden kommen lassen. Was aber nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt in einem Rechtsstaat erlaubt – weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufhob, eine Blamage für die Ministerin. Trotz der juristischen Niederlage, die eine vorläufige bleibt, hat Faeser die Meinungsfreiheit mit dem Verbotsversuch nachhaltig beschädigt. Denn eine Razzia in einer Redaktion, medienwirksam von anderen Pressevertretern begleitet, hat eine abschreckende Signalwirkung.

CDU, Grüne und AfD - Auch die Grünen wurden mal ausgegrenzt – ohne Erfolg (Cicero)

CDU, Grüne und AfD -

Auch die Grünen wurden mal ausgegrenzt – ohne Erfolg (Cicero)

Neue Parteien werden von den etablierten nicht gemocht. Das ist nicht erst seit dem Aufstieg der AfD so. Schon vor 40 Jahren, als die Grünen „the new kid on the block“ waren, versuchte die Union, sie auszugrenzen. Es hat nicht funktioniert. Im Gegenteil.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 3. April 2025 4 min

„Die Union wollte sich aber niemals um der Macht willen auf Absprachen oder gar Koalitionen mit einer politischen Kraft einlassen, an deren staatlicher Zuverlässigkeit und demokratischer Glaubwürdigkeit begründeter Zweifel bestand.“ Nein, hier ging es nicht um die Brandmauer zur AfD. Hier blickte Altkanzler Helmut Kohl im zweiten Band seiner „Erinnerungen“ auf die 1980er-Jahre zurück, als eine neue Partei namens „Die Grünen“ zuerst in den Bundestag (1983) und danach in die Länderparlamente einzog. Allerdings räumte Kohl ein, dass niemand die Grünen daran hindern könne, in den Parlamenten „ebenso zu stimmen wie die CDU“.

Die wesentlichen Vorwürfe der CDU an die Adresse der Grünen bestanden darin, dass diese sich nicht eindeutig zum demokratischen Verfassungsstaat und Gewaltverbot bekannten, aus der Nato austreten wollten und einen neutralistischen Kurs zwischen den Blöcken empfahlen. Noch 20 Jahre später sprechen „Abscheu und Empörung“ aus Kohls Rückblick. Das Gegenrezept der Union: Abgrenzung und Ausgrenzung.

Meinungsmanipulationen beim ÖRR - Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Meinungsmanipulationen beim ÖRR -

Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beeinflusst Meinungen nach einem altbekannten Rezept der Propaganda. Georg Restle, Moderator des Magazins Monitor, eignet sich gut für eine Analyse seiner Berichterstattung. Wie also wird im Schein der Objektivität Meinung beeinflusst?

VON BERND STEGEMANN am 3. April 2025 5 min

„Die Meinung der Massen ist formbar, und die herrschende Minderheit hat ein mächtiges Instrument entdeckt, mit dem sie die Mehrheit beeinflussen kann.“ Was Edward Bernays vor hundert Jahren feststellte, ist für uns heute ein alltägliches Erlebnis.

Jeder Fernsehzuschauer kennt das Gefühl der Manipulation nach Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Eindruck speist sich vordergründig aus einseitiger Themenwahl oder einseitigen Kommentaren. Wann haben Sie zum letzten Mal einen „Tagesthemen“-Kommentar gehört, der die AfD gelobt hat? Doch das ist harmlos, da die propagandistische Absicht offensichtlich ist.

Die raffinierteren Techniken wirken unterhalb der bewussten Wahrnehmung und sind die eigentlichen Manipulationen. Denn das Wesen der Manipulation besteht darin, dass man sie nicht bemerkt, sondern glaubt, selbst zu seiner Meinung zu kommen. Das ist das Geschäft der Propaganda. Bernays Beispiel: Wer Menschen zum Schiffbau bewegen will, der wecke die Sehnsucht nach fernen Ländern. Eines seiner Meisterstücke war die Werbestrategie für die amerikanische Tabakindustrie. In dieser Kampagne griff er das Tabu an, dass Frauen nicht in der Öffentlichkeit rauchen sollten. Der Wunsch, öffentlich rauchen zu dürfen, wurde zur Forderung der Emanzipationsbewegung. Der Trick wirkt. Eine moralische Botschaft macht das zweifelhafte Ziel verlockend, sodass die Entscheidung für Zigaretten wie ein Akt der Selbstermächtigung erscheint.

Der manipulierende Dreischritt

The Pioneer - Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Business Class Edition

Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Gabor Steingart, 02.04.2025

Guten Morgen,

erinnern Sie sich noch an diesen kernigen und oft derben Politiker?
"Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen."
Oder, auch sehr deftig:
                        "Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt".

Genau. Das war der Sozialdemokrat Holger Börner, der es als Betonfacharbeiter in die SPD und von dort in die hohe Politik geschafft hatte. Er war Juso-Chef, Bundesgeschäftsführer (unter Brandt) und von 1976 bis 1987 Ministerpräsident von Hessen.

Er liebte die Ironie („Ich heiße Börner, wiege 250 Pfund und, wenn ich Zorn habe, das Doppelte.“), aber er hasste die Grünen – zumindest zunächst:                   

                    "Ich werde nicht mit Leuten koalieren, die den Staat von innen aushöhlen wollen".

Anarchisten, Kommunisten und auch ganz normale Spinner, die es damals zuhauf bei den Grünen gab, hielten ihn davon ab, das zu sehen, was es damals auch schon bei den Grünen gab – das Vernünftige, das Moderne und zuweilen auch das Verträumt-Romantische.

Die Machtverhältnisse (sprich der Verlust seiner SPD-Mehrheit in Hessen) zwangen ihn und die gesamte SPD schließlich zum zweiten Blick. Über informelle Gesprächskreise kam es zur Tolerierung und schließlich zur ersten rot-grünen Koalition in Deutschland. Holger Börner, der Geläuterte, drängt selbst auf die formelle Regierungsbeteiligung der Öko-Partei:

     "Sie müssen mitregieren und nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, sondern auch die Krusten mitessen".

Wiederholt sich die Geschichte? Ist Blau das neue Grün? Steht der CDU mit der AfD und ihrer Mischung aus konservativen Unternehmern, bürgerlichen Freigeistern und einem harten Kern von Rechtsextremen eine ähnliche Integrationsleistung bevor, wie sie Dachlatten-Börner damals vollbrachte?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Die etwas ausführlichere lautet: Ja, vielleicht.

Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger!

Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger
Von Julian Reichelt, 01.04.2025

Man muss sich in diesen Tagen noch einmal in Erinnerung rufen, wie Deutschland da gelandet ist, wo wir jetzt sind.

Nach dem Gemetzel von Aschaffenburg, wo ein Afghane einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Mann mit dem Messer ermordete und ein weiteres Kind mit Stichen in den Hals schwer verletzte, schien Friedrich Merz endlich bereit, das Richtige zu tun, auch mit den Stimmen der AfD.
Doch dann entfesselten SPD und Grüne ihre linksextremen Kampfgruppen, auch bekannt unter dem Namen „die Zivilgesellschaft“ gegen Merz. CDU-Geschäftsstellen wurden von der Antifa besetzt, vor CDU-Büros marschierten Vermummte mit Brandfackeln auf, mit Gewalt gingen die Gefährten von Lars Klingbeil und Saskia Esken, die sich beide zur Antifa bekennen, gegen die Union vor. Die CDU-Zentrale, das Konrad Adenauer Haus in Berlin musste evakuiert werden, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sah, die Mitarbeiter vor dem Mob auf der Straße zu schützen, die SPD setzte Friedrich Merz und die CDU gleich mit den Nationalsozialisten und den Architekten des Holocaust.
Es waren Tage eines nie dagewesenen Ausbruchs von politischer Gewalt und steuergeldfinanzierter Einschüchterung – mit nur einem einzigen Ziel: Friedrich Merz und die CDU sollten in die Unterwerfung tyrannisiert werden. Sie sollten keine Chance haben, bei einem Wahlsieg mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte auch rechts der Mitte zu regieren und die links-grüne Politik zu beenden. Das Kalkül von Lars Klingbeil und Saskia Esken war einfach: Wenn man es schaffen würde, die CDU und Friedrich Merz so sehr einzuschüchtern, dass sie es nicht mehr wagen, ihre eigenen Ideen zur Abstimmung zu stellen, dann wäre nur noch Politik mit Linken möglich.
Eine CDU, die auch Stimmen der AfD für ihre Politik akzeptieren würde, wäre eine lebensgefährliche Bedrohung für linke Macht, linke Ideologie, linke Lebenslügen und linke Umverteilung in Deutschland. Das und nur das war der Grund für den Aufmarsch der Antifa und der vermummten Schlägertrupps.
Man muss es so klar sagen und man sollte es nie vergessen: Die Situation, in der sich das ganze Land nun befindet, ist nicht das Ergebnis demokratischer Wahlen, sondern das direkte Ergebnis von linker politischer Gewalt, das Ergebnis einer repressiven Machtdemonstration durch SPD, Grüne und den steuerfinanzierten NGO-Komplex.
Die sogenannte „Brandmauer“ ist nichts anderes als ein linker Molotowcocktail in die Demokratie.