Mittwoch, 27.04.202
Es ist ein
Paradigmenwechsel für Deutschland. Rund 50 Flugabwehrpanzer des Typs
Gepard will die Bundesregierung in die Ukraine liefern lassen. Die
ausgemusterten Geräte sollen der Ukraine helfen, sich gegen Drohnen und
russische Kampfflugzeuge zu wehren. Es ist ein so großer politischer
Einschnitt, dass selbst die Vereinigten Staaten voll des Lobes für
Deutschland sind.
Für Kanzler Olaf Scholz ist die Entscheidung zugleich der Versuch, endlich aus der Defensive in der Sicherheitspolitik zu kommen. Im Kanzleramt besteht ein Vermittlungsdefizit, so die Analyse vieler Sozialdemokraten. Das Problem sei weniger, was die Bundesregierung mache und mehr, wie (wenig) sie es vermittle.
Diese eigenartige Mischung aus unzufriedener Zufriedenheit bestimmt auch die Stimmung in der Fraktion am Dienstag. Eine begeisternde Rede habe Scholz gehalten, "alles erklärt, auch Zweifel erläutert, klar verständlich", sagte uns ein Teilnehmer am Rande der Sitzung. Um dann laut zu seufzen: "Wenn er es doch mal in der Öffentlichkeit machen würde."
In der Sitzung ist es Ralf Stegner, der die Stimmung auf den Punkt bringt. Der SPD-Linke lobt Scholz. Dessen Rede sei so gut gewesen, dass man sie twittern müsste, wird Stegner zitiert. Es ist der kaum versteckte Wunsch nach einer besseren Kommunikation des Kanzlers. "Endlich besser kommunizieren", fordert auch der Berliner Michael Müller.
„Es braucht nicht viel, um die Fraktion glücklich gemacht“, sagt ein anderer, der sichtlich frustriert ist über den Verlauf der vergangenen Wochen.
Das liegt nicht nur an Scholz. Fraktionschef Rolf Mützenich arbeitet sich am Dienstag an den Scholz-Kritikern in der Koalition ab. Er nennt Anton Hofreiter von den Grünen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und „einige aus unseren Reihen“.
edem ist klar, auf wen das zielt an diesem Tag: Auf den Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth, der die Freiheit seines Amtes nutzt, um immer wieder den Kurs des Kanzlers zu kritisieren, wenn er inhaltlich anderer Überzeugung ist.
Scholz und seine Ampel kümmern sich heute wieder um die Sachpolitik: Sie unternehmen an diesem Mittwoch einen Einigungsversuch mit der Union, um möglichst breite Unterstützung für den Ukraine-Antrag zu sichern. Am Vormittag sind die Unterhändler beider Seiten verabredet. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Antrag entscheiden
Der Kanzler wird dann weit, weit weg sein - auf einer Japan-Reise. Schlechtes Timing, finden einige auch in der Koalition.
Für Kanzler Olaf Scholz ist die Entscheidung zugleich der Versuch, endlich aus der Defensive in der Sicherheitspolitik zu kommen. Im Kanzleramt besteht ein Vermittlungsdefizit, so die Analyse vieler Sozialdemokraten. Das Problem sei weniger, was die Bundesregierung mache und mehr, wie (wenig) sie es vermittle.
Diese eigenartige Mischung aus unzufriedener Zufriedenheit bestimmt auch die Stimmung in der Fraktion am Dienstag. Eine begeisternde Rede habe Scholz gehalten, "alles erklärt, auch Zweifel erläutert, klar verständlich", sagte uns ein Teilnehmer am Rande der Sitzung. Um dann laut zu seufzen: "Wenn er es doch mal in der Öffentlichkeit machen würde."
In der Sitzung ist es Ralf Stegner, der die Stimmung auf den Punkt bringt. Der SPD-Linke lobt Scholz. Dessen Rede sei so gut gewesen, dass man sie twittern müsste, wird Stegner zitiert. Es ist der kaum versteckte Wunsch nach einer besseren Kommunikation des Kanzlers. "Endlich besser kommunizieren", fordert auch der Berliner Michael Müller.
„Es braucht nicht viel, um die Fraktion glücklich gemacht“, sagt ein anderer, der sichtlich frustriert ist über den Verlauf der vergangenen Wochen.
Das liegt nicht nur an Scholz. Fraktionschef Rolf Mützenich arbeitet sich am Dienstag an den Scholz-Kritikern in der Koalition ab. Er nennt Anton Hofreiter von den Grünen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und „einige aus unseren Reihen“.
edem ist klar, auf wen das zielt an diesem Tag: Auf den Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth, der die Freiheit seines Amtes nutzt, um immer wieder den Kurs des Kanzlers zu kritisieren, wenn er inhaltlich anderer Überzeugung ist.
Scholz und seine Ampel kümmern sich heute wieder um die Sachpolitik: Sie unternehmen an diesem Mittwoch einen Einigungsversuch mit der Union, um möglichst breite Unterstützung für den Ukraine-Antrag zu sichern. Am Vormittag sind die Unterhändler beider Seiten verabredet. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Antrag entscheiden
Der Kanzler wird dann weit, weit weg sein - auf einer Japan-Reise. Schlechtes Timing, finden einige auch in der Koalition.
https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/deutschland-liefert-panzer
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