Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz -
Das Scheitern des Heizungsgesetzes wäre eine Erlösung

Das Heizungsgesetz kommt wohl doch nicht so bald in den Bundestag. Das ist wahrlich kein Grund zur Sorge für die Mehrheit der Bürger. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr implizites Versprechen doch noch einzuhalten, den größten grünen Unsinn abzuwenden.

VON FERDINAND KNAUSS am 13. Juni 2023

Die Verhandlungen in der Ampelkoalitition über das Heizungsgesetz „drohen zu scheitern“, meldet der Spiegel. Es ist wohl eher genau umgekehrt: Millionen Bewohner dieses Landes sehen sich nicht vom Scheitern, sondern von dieser Gesetzesnovelle bedroht. Deren Scheitern wäre eine Erlösung vor der Aussicht, in absehbarer Zukunft zigtausende Euro in eine Heizungsanlage investieren zu müssen, die man sich eigentlich gar nicht leisten kann und will. Oder an ein Fernwärmenetz angeschlossen zu sein, in dem man zum „gefangenen Kunden“ eines Monopolisten wird, wie das Kartellamt warnt.

Worum im Detail gerungen wird, erfährt man nicht. Aber dass es so ernst ist, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Linder und Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich zusammengekommen sind, um eine Einigung zu erzielen, nachdem die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP das Gesetz am Dienstagmittag vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche setzten. Wenn das Gesetz in dieser Woche nicht in den Bundestag kommt, wird es langsam knapp, es noch vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli zu beschließen. Zwei Sitzungswochen sind bis dahin noch geplant – das würde so gerade für eine Verabschiedung ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen. Für einen Beschluss im Bundesrat müssten dann aber Fristen verkürzt werden.

Vor dem Scheitern müssen sich nur Habeck und die Grünen fürchten

Der panische Unterton, der manche Meldungen prägt, ist für Robert Habeck und alle, die sich dieses Gesetz zu eigen gemacht haben, verständlich, aber nicht für Heizungsbesitzer. Man sollte sich ohnehin erinnern, dass die Novelle eigentlich für 2025 geplant war, aber absurderweise wegen der Energiekrise nach Kriegsausbruch in größter EIle vorgezogen wurde. Das ist übrigens vor allem eine Hinterlassenschaft des geschassten Staatssekretärs und Transformationseiferers Patrick Graichen.

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Die FDP-Minister in der Ampel, allen voran Finanzminister Christian Lindner, haben keinen Anlass, sich unter Druck setzen zu lassen. Die FDP hat seinerzeit ihre Regierungsbeteiligung vor ihren Wählern mehr oder weniger offen dadurch gerechtfertigt, dass es darum gehe, den schlimmsten Unsinn von Sozialdemokraten und Grünen zu verhindern oder zumindest deutlich abzuschwächen. Die Hoffnung haben sie schon allzu oft enttäuscht. Nun haben sie vielleicht die letzte, aber eine besonders wichtige Gelegenheit, ihr Versprechen wahrzumachen. Die an Umfragen und zuletzt etwa an der erstaunlichen Anti-Grün-Demonstration in Erding ablesbare Stimmungslage in der Bevölkerung sollte ihnen eigentlich Mut machen.

Diese Gesetzesnovelle, die nicht nur im bisherigen Entwurf schlampig ist, sondern vor allem effektiv ein Bürgerverarmungsgesetz ist, gehört nicht nur abgeschwächt, sondern gestoppt. Wenn daran die Ampelkoalition scheitert, dann ist das für die Grünen und insbesondere für Robert Habeck zwar eine Niederlage, aber nicht für Deutschland und seine Bürger.

Die FDP hat nichts zu verlieren als die Posten ihrer Funktionäre

Übrigens auch sicher nicht für die FDP. Eher im Gegenteil. Natürlich fürchtet jeder FDP-Minister und -Funktionär im Regierungsapparat zunächst um seinen schönen Posten, falls die Koalition tatsächlich an der Heizungsfrage zerbricht. Aber jeder Freidemokrat, der auch nur ein wenig über seinen Tellerrand zu blicken wagt, wird einsehen, dass längst die Glaubwürdigkeit seiner Partei als Ganze auf dem Spiel steht. Als Verhinderer des Heizungsgesetzes könnten die Freien Demokraten stolz in jeden Wahlkampf ziehen. Als Erfüllungsgehilfen Robert Habecks und der Agora-Agenda drohen ihnen dagegen selbst die treuesten liberal gesinnten Wähler von der Fahne zu gehen. 

Ein Desaster wäre das Ende des Gesetzesvorhabens auch nicht für das Klima. Natürlich muss das langfristige Ziel sein, auch beim Heizen möglichst wenig fossile Energieträger zu verbrennen. Aber entgegen dem Eindruck, den Klimakleber und auch manche Grünenpolitiker vermitteln, werden deutsche Verbote und Verzichtspolitiken so gut wie gar keinen direkten Einfluss auf das Weltklima haben. Die grüne Leitidee, Deutschland müsse klimapolitisch aus der Reihe tanzen und als Musterschüler ein ganz besonderes Vorbild sein, ist mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt, wenn das mit Verboten und rigidem Staatsdirigismus nun auch noch beim privaten Heizen einhergeht, der die Deutschen verarmen lässt. Ein solches Land der Selbstkasteiung wird nicht als Vorbild zur Nachahmung dienen, sondern zur Abschreckung.

FDP-Chef Lindner sollte endlich so konsequent handeln, wie er es 2017 tat, als er eine Regierungsbeteiligung unter Merkels Führung mit den Worten ablehnte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“