Intel Deal oder wie Deutschland mit Milliarden um sich schmeißt

Quelle: Statista

Schlechte Nachricht für den Steuerzahler (NZZ)

Man blickt fassungslos auf die Zahlen und traut seinen Augen nicht. Deutschland haut Milliarden an Subventionen raus als gäbe es kein Morgen. 74 Milliarden 2020, 112 Milliarden 2021, 71 Milliarden 2022 und da sind die Kosten für Corona, Bundeswehr und Energiekrise nicht einmal eingerechnet.

Und jetzt lässt sich Deutschland von INTEL erpressen und stockt seine Subventionen für den Weltkonzern von 6,8 auf 9,9 Milliarden auf.

Es ist die bisher größte Einzelinvestition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland, und sie wird mit einer gigantischen Summe subventioniert: Mit fast 10 Milliarden Euro will der Staat den Bau zweier Halbleiterfabriken des US-Konzerns Intel in Magdeburg fördern. Damit kommt der deutsche Steuerzahler für knapp einen Drittel der Investitionskosten auf – und jeder dauerhafte Arbeitsplatz, der direkt bei Intel entsteht, wird mit etwa 3 Millionen Euro unterstützt.

Kaum ein Mittelständler kann sich einen Drittel seiner nächsten Investition vom Staat bezahlen lassen. Nicht nur ein Weltkonzern, jeder würde profitieren, würde Deutschland dieselben 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Stromleitungen, die Sanierung maroder Autobahnbrücken, Bahntrassen und Schulen, in die Forschung oder die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Zugleich würde dies den Standort für ausländische Investoren attraktiver machen.

Es macht sich erpressbar, wer sich auf einen Subventionswettlauf einlässt. Deutschland hatte ursprünglich 6,8 Milliarden Euro für das Intel-Projekt zugesagt. Nun hat der Intel-Chef Pat Gelsinger unter Verweis auf höhere eigene Investitionen eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro durchgesetzt. Da Berlin und die EU nie Zweifel daran gelassen haben, wie wichtig ihnen diese Ansiedlung ist, hatte er eine komfortable Verhandlungsposition. Was, wenn er in fünf Jahren erneut Geld braucht und mit Abwanderung droht? Was, wenn morgen der nächste Chiphersteller oder ein Produzent eines anderen «strategisch wichtigen» Produkts anklopft?

«Das ist eine gute Nachricht für Magdeburg, Deutschland und ganz Europa», kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Subventionsvereinbarung am Montag. Nein: Sie ist eine schlechte Nachricht für die liberale Wirtschaftsordnung und den Steuerzahler.