„Hart aber fair“ Das Paralleluniversum der Pandemiepolitik schlägt zurück (WELT+)

„Hart aber fair“

Das Paralleluniversum der Pandemiepolitik schlägt zurück (WELT+)

Wer immer nach einem Beweis für Inkompetenz, Ignoranz und Zynismus in der politischen Aufarbeitung der Coronapandemie sucht, findet ihn jetzt in der ARD-Mediathek. Was Karl Lauterbach, Eckart von Hirschhausen und Alena Buyx bei „Hart aber fair“ zu sagen haben, folgt einer fatalen Methode.

Von Frank Lübberding, Freier Autor, 20.11.2024, 6 Min.

Manchmal bräuchte man eine Enquetekommission, um eine Talkshow aufzuarbeiten. Montagabend war es so weit. Louis Klamroth hatte sich in „Hart aber fair“ mit dem Thema „Corona-Trauma: Was hat die Pandemie mit uns gemacht?“ beschäftigt. Der Anlass war die Ausstrahlung der Dokumentation „Hirschhausen und der lange Schatten von Corona“, wo der Titel schon Auskunft über den Inhalt gab.

Eckart von Hirschhausen versuchte dort sein Corona-Trauma zwischen Long Covid und Impfschäden aufzuarbeiten. Er kam dort zu drei Erkenntnissen, die nichts mit seiner Person zu tun hatten: Es sei ein Fehler gewesen, die Impfstoffe als nebenwirkungsfrei zu deklarieren. Diese These hatte bekanntlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) populär gemacht. So habe der Impfstoff sehr gut vor schweren Verläufen, aber nicht wie erhofft vor Ansteckung geschützt. Zudem habe er bis heute nicht verstanden, warum es in Deutschland keine Datenbasis gibt, um die Impfnebenwirkungen festzustellen. Aber in Australien könne man das, und es habe nur wenig Nebenwirkungen gegeben, so Hirschhausens evidenzfreie These. Warum es keine Daten gab, hätte Hirschhausen mit einer Internet-Recherche feststellen können. Ansonsten bestand die Dokumentation aus der Suche nach Long Covid und einer mysteriösen Krankheit namens MECFS.

Merz braucht den Mut, die Böhmermanns dieser Erde zu ignorieren (WELT+)

Merz braucht den Mut, die Böhmermanns dieser Erde zu ignorieren (WELT+)

Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 19.11.2024, 4 Min.

In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden.

Laut einer Umfrage wünschen sich in Deutschland 77 Prozent der Bevölkerung eine „grundsätzlich andere Migrationspolitik“. 42 Prozent sind „unzufrieden mit der Demokratie“, dies nicht grundsätzlich, wohl aber damit, „wie sie in Deutschland funktioniert“. Die Zahl dieser Unzufriedenen hat sich in nur zwei Jahren um 16 Prozent erhöht. Ein rechtsextremes Weltbild aber haben laut der gleichen Studie nur etwa 4,5 Prozent.

Ist der Wunsch nach einer anderen Migrationspolitik illegitim? Wer das behauptet, müsste erklären können, wieso Dänemark mit seinen besser geschützten Grenzen eine Nazidiktatur ist. Viel Glück beim Versuch!

Wenn in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden den legitimen Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung ignorieren, dann wenden die Leute sich ab. Erst einige. Dann viele. Dann die Mehrheit. Zum Schluss fast alle. Wundert das jemanden?

Da helfen dann auch keine Meldestellen für abfällige Äußerungen mehr, eine der wenigen Errungenschaften unserer Regierung, die offenbar funktionieren. Da nützt auch nichts mehr, wenn jemand, der den auf sympathische Weise erfolglosen Wirtschaftsminister im Netz als „Schwachkopf“ bezeichnet, der „Volksverhetzung“ beschuldigt, seine Wohnung durchsucht und sein Computer gefilzt wird. Das Volk braucht keine „Verhetzer“, um auf die Idee zu kommen, dass es nicht durchweg von Genies regiert wird.

Die Sozialdemokraten machen den Liberalen schwere Vorwürfe zum Ende der Koalition. Das ist völlig überzogen (NZZ)

Der andere Blick

Die Sozialdemokraten machen den Liberalen schwere Vorwürfe zum Ende der Koalition. Das ist völlig überzogen (NZZ)

Nach den Berichten zu angeblichen Ausstiegsplänen der FDP attestieren ihr die früheren Koalitionspartner «demokratieschädigendes» Verhalten. Dabei haben die Liberalen lediglich gemacht, was man von Politikern in Regierungsverantwortung erwarten darf: strategisch zu handeln.

Von Anna Schiller, Berlin 20.11.2024, 4 Min.

Die deutschen Sozialdemokraten dichten an einer Geschichte. Der Geschichte vom Koalitionsbrecher Christian Lindner. Von einem «ehrlosen Mann» sprach der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, Lindner nehme das Land «mit seinem Drehbuch in Geiselhaft». Er warf ihm ausserdem vor, sich «demokratieschädigend» zu verhalten. Die Liberalen führten die Bürger «verantwortungslos und betrügerisch» an der Nase herum, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. «Menschlich ein Armutszeugnis» lautete das Urteil von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen nach drei Jahren des Streits nicht geräuschlos auseinandergehen würde, war zu erwarten. Gerade Liberale und Sozialdemokraten haben sich nicht im Guten voneinander getrennt. Aber Letztere scheinen nun jegliches Mass verloren zu haben.

Bis vor wenigen Wochen hat die SPD noch mit der FDP regiert. Nun sollen die Liberalen plötzlich eine Gefahr für die Demokratie sein. Das machen die Sozialdemokraten an den Berichten von «Zeit» und «Süddeutscher Zeitung» fest, die belegen sollen, dass die Liberalen den Bruch der Ampelkoalition provoziert haben. Die Sozialdemokraten wittern Verrat.

Die SPD hat selbst Vorbereitungen getroffen

Vor 100 Jahren - 400.000 Beamte entlassen – Wie Deutschland einst schaffte, was Musk jetzt vorhat (WELT+)

Vor 100 Jahren

400.000 Beamte entlassen – Wie Deutschland einst schaffte, was Musk jetzt vorhat (WELT+)

Von Frank StockerFinanz-Redakteur, 20.11.2024, 6 Min.

Elon Musk soll für Donald Trump die US-Bürokratie radikal entschlacken. Etwas Ähnliches gelang der deutschen Regierung vor rund hundert Jahren. Das Land stand damals am Abgrund, bis drastische Einschnitte der Verwaltung die Wende brachten. Mit dabei: der deutsche Elon Musk.

Vor etwas mehr als 100 Jahren zerrüttete die Hyperinflation das Geld der Deutschen. An deren Höhepunkt zahlten die Menschen mit Billionenscheinen. Doch im November 1923 gelang es der Regierung, diesen Irrsinn zu beenden und eine neue Währung einzuführen, die fortan stabil war und die Basis für einen neuen Aufschwung, die goldenen Zwanziger, legte.

Gelungen war ihr dies durch radikale Einschnitte in die Staatsverwaltung und das Budget des Landes – etwas, das nun auch der Milliardär Elon Musk in der künftigen US-Regierung tun soll. Er soll ein spezielles Beratergremium anführen, das Bürokratie abbauen, übermäßige Regulierungen abschaffen, verschwenderische Ausgaben kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren soll, wie der designierte US-Präsident Donald Trump mitteilte. „Das wird Schockwellen durch das System senden“, kündigte Musk bereits an.

Regierungseffizienz : Wer wird Europas Elon Musk? (FAZ)

Niemand in Europa will Elon Musk als Politiker. Aber jemand mit Tatkraft, der mal die Verwaltung genauer ansieht – könnte das nicht auch Europa guttun? Fragt Patrick Bernau in der FAZ und gibt gleich die Antwort: "Ein europäischer Musk müsste menschenfreundlicher sein, er wäre gebremster unterwegs – und doch könnte man jemanden mit dieser Energie gut gebrauchen, um all die EU-Richtlinien durchzukämmen und die deutsche Verwaltung auf ihre Effizienz durchzuchecken."

Regierungseffizienz :

Wer wird Europas Elon Musk? (FAZ)

Ein Kommentar von Patrick Bernau, 17.11.2024, Lesezeit: 3 Min.

Es ist ein Problem, dass Elon Musk jetzt so eine große Rolle in der amerikanischen Bundesregierung spielt. Der Unternehmer hat sich mit seinem Vermögen politische Macht gekauft. Jetzt scheint er Donald Trumps inoffizieller Beauftragter für alles Mögliche zu sein, was den Verdacht nährt, dass sein Raumfahrtunternehmen künftig eher staatliche Aufträge bekommt als die Konkurrenz. Zudem leitet er eine Kommission zur Verkleinerung der Verwaltung – ausgerechnet er, der in den vergangenen Jahren schon gelegentlich Konflikte mit dem Gesetz hatte.
Das ist nur der Anfang der Probleme. Jeder weiß, dass Elon Musk nicht zum Helden taugt. Und doch geistert da eine Frage umher. Beim Small Talk in den Kaffeeküchen und beim Abendessen unter Managern, immer wieder heißt die Frage:
Könnte es vielleicht einen Elon Musk für die EU geben? Oder wenigstens einen für Deutschland? Jemanden, der etwas von den guten Seiten des Elon Musk mitbringt: die Inspiration, sich neue Dinge auszudenken. Den Mut, mit dem er Elektroautos zum Massenprodukt gemacht hat. Den Fleiß, mit dem er eine kleine Automanufaktur zu großen Fabriken weiterentwickelt hat. Die Ausdauer, mit der Musk Dutzende Raketenexplosionen toleriert hat, bevor er tatsächlich eine hatte, die sich mehrmals verwenden lässt. Die Risikobereitschaft, mit der er im Zweifel auch mal ein Projekt anfängt, bevor es erlaubt ist – mit der Gefahr, dass er es hinterher wieder einstampfen muss. Und die Effizienzorientierung, die all das mit relativ geringen Kosten schafft.

Nicht jeder wird glauben, dass Europa von den USA gerade überhaupt irgendetwas lernen könnte. Zu inkompetent wirken viele von Trumps Personalvorschlägen, zu dunkel scheinen die Schattenseiten von Musks Persönlichkeit. In Europa werden einzelne Unternehmer sowieso nicht so sehr zu Stars erhoben. Es wird mehr Rücksicht auf die Mitarbeiter und auf soziale Belange genommen. Ein europäischer Musk müsste menschenfreundlicher sein, er wäre gebremster unterwegs – und doch könnte man jemanden mit dieser Energie gut gebrauchen, um all die EU-Richtlinien durchzukämmen und die deutsche Verwaltung auf ihre Effizienz durchzuchecken.

Worüber deutsche Medien nicht berichten: Für 1,5 Milliarden US-Dollar: In der Ukraine entsteht ein neues Skigebiet

Worüber deutsche Medien nicht berichten:
Für 1,5 Milliarden US-Dollar: In der Ukraine entsteht ein neues Skigebiet (07.11.2024)
Da Berichte über den Bau eines riesigen Skigebiets in der Ukraine für 1,2 Milliarden Euro nicht ins deutsche Narrativ passen, werden sie in deutschen Medien weitestgehend weggelassen. Aber weil das Projekt mit 75 Pistenkilometern, Luxusresorts mit fünf Hotelkomplexen mit mehr als 1.100 Zimmern sowie eine Freizeitinfrastruktur mit SPA, Schwimmbädern, Restaurants, Kinder- und Geschäftsbereichen und Seilbahnen im Skigebiet Lemberg (heißt heute anders) dennoch in den Sozialen Medien in einige „Schlagzeilen" geraten ist, wiegeln sogenannte Faktenchecker solche Berichte ab: Alles werde „weitgehend“ durch private Investoren bezahlt. Von einer Ukrainischen Unternehmensgruppe.
Ukrainische Behörden erklärten der verwunderten Japan Times, das Skiparadies sei wichtig für den „psychischen Ausgleich der Bevölkerung“, obwohl sich weder Frontkämpfer noch die breiten Schichten den Aufenthalt in der vornehmen Anlage werden leisten können.

Faktenchecker von "Mimikama" dazu:
"Die Suggestion, die Ukraine investiere staatliche Hilfsgelder in ein Luxusresort, ist irreführend. Das Projekt existiert zwar, die Finanzierung erfolgt jedoch größtenteils privat."
Und weiter: "Kritiker in den Geberländern empfinden es als Widerspruch, dass die Ukraine trotz internationalen Hilfsbedarfs ein Luxusprojekt anstrebt." (Das sollten sie wohl!)
Und "dpa-faktencheck": "Skigebiet: Milliardenprojekt in der Westukraine nicht staatlich"
Na, dann ist für die Deutschen Leitmedien doch alles in Ordnung !

„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“: CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetz (EpochTimes)

„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“:
CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetz (EpochTimes)
Die CDU plant, das Anfang des Jahres eingeführte Heizungsgesetz nach einem möglichen Wahlsieg wieder abzuschaffen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, was bereits für Diskussionen in Politik und Industrie sorgt.
Von Patrick Langendorf | 16. November 2024
Der wochenlange Streit um das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition, wird eine der Erinnerungen bleiben, die man mit der Regierung aus SPD, Grüne und FDP verbindet. Anfang des Jahres ist das Herzensprojekt von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Kraft getreten. Das Ampel-Aus könnte nun aber das Ende des Gesetzes bedeuten – zumindest steht es im Moment zumindest auf der Kippe.
Im Dezember möchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit Neuwahlen am 23. Februar des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Sollte es dann zu einem Machtwechsel zugunsten der CDU kommen, dann könnte das Heizungsgesetz zügig fallen.
Spahn: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“

Nuhr im Ersten

Nur im Ersten 14.11.2024

Motto der Linken: "Geld hat in Taschen anderer Leute nichts zu suchen. Es muss denen gehören, die es brauchen. Warum sollten wir das Geld nicht verbrennen, solange es Leute gibt, die noch welches haben." Dieter Nuhr