Meinungsmanipulationen beim ÖRR - Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Meinungsmanipulationen beim ÖRR -

Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beeinflusst Meinungen nach einem altbekannten Rezept der Propaganda. Georg Restle, Moderator des Magazins Monitor, eignet sich gut für eine Analyse seiner Berichterstattung. Wie also wird im Schein der Objektivität Meinung beeinflusst?

VON BERND STEGEMANN am 3. April 2025 5 min

„Die Meinung der Massen ist formbar, und die herrschende Minderheit hat ein mächtiges Instrument entdeckt, mit dem sie die Mehrheit beeinflussen kann.“ Was Edward Bernays vor hundert Jahren feststellte, ist für uns heute ein alltägliches Erlebnis.

Jeder Fernsehzuschauer kennt das Gefühl der Manipulation nach Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Eindruck speist sich vordergründig aus einseitiger Themenwahl oder einseitigen Kommentaren. Wann haben Sie zum letzten Mal einen „Tagesthemen“-Kommentar gehört, der die AfD gelobt hat? Doch das ist harmlos, da die propagandistische Absicht offensichtlich ist.

Die raffinierteren Techniken wirken unterhalb der bewussten Wahrnehmung und sind die eigentlichen Manipulationen. Denn das Wesen der Manipulation besteht darin, dass man sie nicht bemerkt, sondern glaubt, selbst zu seiner Meinung zu kommen. Das ist das Geschäft der Propaganda. Bernays Beispiel: Wer Menschen zum Schiffbau bewegen will, der wecke die Sehnsucht nach fernen Ländern. Eines seiner Meisterstücke war die Werbestrategie für die amerikanische Tabakindustrie. In dieser Kampagne griff er das Tabu an, dass Frauen nicht in der Öffentlichkeit rauchen sollten. Der Wunsch, öffentlich rauchen zu dürfen, wurde zur Forderung der Emanzipationsbewegung. Der Trick wirkt. Eine moralische Botschaft macht das zweifelhafte Ziel verlockend, sodass die Entscheidung für Zigaretten wie ein Akt der Selbstermächtigung erscheint.

Der manipulierende Dreischritt

The Pioneer - Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Business Class Edition

Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Gabor Steingart, 02.04.2025

Guten Morgen,

erinnern Sie sich noch an diesen kernigen und oft derben Politiker?
"Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen."
Oder, auch sehr deftig:
                        "Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt".

Genau. Das war der Sozialdemokrat Holger Börner, der es als Betonfacharbeiter in die SPD und von dort in die hohe Politik geschafft hatte. Er war Juso-Chef, Bundesgeschäftsführer (unter Brandt) und von 1976 bis 1987 Ministerpräsident von Hessen.

Er liebte die Ironie („Ich heiße Börner, wiege 250 Pfund und, wenn ich Zorn habe, das Doppelte.“), aber er hasste die Grünen – zumindest zunächst:                   

                    "Ich werde nicht mit Leuten koalieren, die den Staat von innen aushöhlen wollen".

Anarchisten, Kommunisten und auch ganz normale Spinner, die es damals zuhauf bei den Grünen gab, hielten ihn davon ab, das zu sehen, was es damals auch schon bei den Grünen gab – das Vernünftige, das Moderne und zuweilen auch das Verträumt-Romantische.

Die Machtverhältnisse (sprich der Verlust seiner SPD-Mehrheit in Hessen) zwangen ihn und die gesamte SPD schließlich zum zweiten Blick. Über informelle Gesprächskreise kam es zur Tolerierung und schließlich zur ersten rot-grünen Koalition in Deutschland. Holger Börner, der Geläuterte, drängt selbst auf die formelle Regierungsbeteiligung der Öko-Partei:

     "Sie müssen mitregieren und nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, sondern auch die Krusten mitessen".

Wiederholt sich die Geschichte? Ist Blau das neue Grün? Steht der CDU mit der AfD und ihrer Mischung aus konservativen Unternehmern, bürgerlichen Freigeistern und einem harten Kern von Rechtsextremen eine ähnliche Integrationsleistung bevor, wie sie Dachlatten-Börner damals vollbrachte?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Die etwas ausführlichere lautet: Ja, vielleicht.

Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger!

Die „Brandmauer“ entmachtet die Bürger
Von Julian Reichelt, 01.04.2025

Man muss sich in diesen Tagen noch einmal in Erinnerung rufen, wie Deutschland da gelandet ist, wo wir jetzt sind.

Nach dem Gemetzel von Aschaffenburg, wo ein Afghane einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Mann mit dem Messer ermordete und ein weiteres Kind mit Stichen in den Hals schwer verletzte, schien Friedrich Merz endlich bereit, das Richtige zu tun, auch mit den Stimmen der AfD.
Doch dann entfesselten SPD und Grüne ihre linksextremen Kampfgruppen, auch bekannt unter dem Namen „die Zivilgesellschaft“ gegen Merz. CDU-Geschäftsstellen wurden von der Antifa besetzt, vor CDU-Büros marschierten Vermummte mit Brandfackeln auf, mit Gewalt gingen die Gefährten von Lars Klingbeil und Saskia Esken, die sich beide zur Antifa bekennen, gegen die Union vor. Die CDU-Zentrale, das Konrad Adenauer Haus in Berlin musste evakuiert werden, weil die Polizei sich nicht mehr in der Lage sah, die Mitarbeiter vor dem Mob auf der Straße zu schützen, die SPD setzte Friedrich Merz und die CDU gleich mit den Nationalsozialisten und den Architekten des Holocaust.
Es waren Tage eines nie dagewesenen Ausbruchs von politischer Gewalt und steuergeldfinanzierter Einschüchterung – mit nur einem einzigen Ziel: Friedrich Merz und die CDU sollten in die Unterwerfung tyrannisiert werden. Sie sollten keine Chance haben, bei einem Wahlsieg mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte auch rechts der Mitte zu regieren und die links-grüne Politik zu beenden. Das Kalkül von Lars Klingbeil und Saskia Esken war einfach: Wenn man es schaffen würde, die CDU und Friedrich Merz so sehr einzuschüchtern, dass sie es nicht mehr wagen, ihre eigenen Ideen zur Abstimmung zu stellen, dann wäre nur noch Politik mit Linken möglich.
Eine CDU, die auch Stimmen der AfD für ihre Politik akzeptieren würde, wäre eine lebensgefährliche Bedrohung für linke Macht, linke Ideologie, linke Lebenslügen und linke Umverteilung in Deutschland. Das und nur das war der Grund für den Aufmarsch der Antifa und der vermummten Schlägertrupps.
Man muss es so klar sagen und man sollte es nie vergessen: Die Situation, in der sich das ganze Land nun befindet, ist nicht das Ergebnis demokratischer Wahlen, sondern das direkte Ergebnis von linker politischer Gewalt, das Ergebnis einer repressiven Machtdemonstration durch SPD, Grüne und den steuerfinanzierten NGO-Komplex.
Die sogenannte „Brandmauer“ ist nichts anderes als ein linker Molotowcocktail in die Demokratie.

Klimaneutralität im Grundgesetz - Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Klimaneutralität im Grundgesetz -

Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Woher kommt eigentlich die nun mit Verfassungsrang ausgestattete Idee, die Bundesrepublik müsse bis 2045 klimaneutral werden? Aus einem einflussreichen Netzwerk machtbewusster Grüner, die seit Jahrzehnten die deutsche Energiepolitik prägen.

VON DANIEL GRÄBER am 20. März 2025 9 min

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Ein schöner Satz. Doch die große Frage ist: Wo geht sie dann hin? Das deutsche Volk wird bald das erste der Welt sein, das sich das Ziel der Klimaneutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Gefragt, ob es das will, wurde es allerdings nie.

Die Schuldenbremsenausnahme „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ von bis zu einer halben Billion Euro haben die Grünen trickreich ins Grundgesetz hinein verhandelt, obwohl sie gerade wegen ihrer Milliarden verschlingenden Klima- und Energiepolitik abgewählt wurden. Wer steckt hinter diesem Coup, dessen Folgen Friedrich Merz entweder unterschätzt oder im Machtrausch in Kauf genommen hat?

Der Energiewende-Staat

Es ist ein einflussreiches Netzwerk, das die Technikhistorikerin und Grünen-Kritikerin Anna Veronika Wendland treffend als Energiewende-Staat bezeichnet hat, und das inzwischen bis in die Christdemokratie hineinreicht. Die Wurzeln dieses finanziell und strategisch bestens aufgestellten Geflechts aus Lobbyorganisationen, sich wissenschaftlich gebenden Instituten, Politikern und Staatsbeamten reichen in die Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre hinab. Wendland war selbst Teil dieser Bewegung, wurde aber später zur entschiedenen Befürworterin der Kernkraft.
„Ursprünglich trat man mit der Idee an, die einstmaligen Verfilzungen hinter sich zu lassen und mit den Erneuerbaren Energien gegen die ‚autoritäre‘ Atomkraft ein neues Zeitalter der Demokratie und der Transparenz einzuleiten. Mit sanften, ungefährlichen Energien und dezentralen Strukturen zeichnete man im grünen Milieu eine ökologische Utopie“, kommentierte Wendland die von Cicero aufgedeckten Machenschaften im Wirtschafts- und Umweltministerium, als dort 2022 die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energiekrise durchgesetzt wurde.
Und weiter: „Die Enthüllungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass man für die Etablierung der Energiewende letztlich die gleichen Filzstrukturen wieder aufbaute – nur mit anderen Akteuren.“ Zur Jahrtausendwende habe die rot-grüne Koalition das politische Fundament für den Energiewende-Staat gelegt. „Grüne und Sozialdemokraten etablierten in den Ministerien in den folgenden Jahrzehnten eine Art staatliche Energiewendelobby. Beamte und Staatssekretäre trieben das große Projekt des Atomausstiegs systematisch voran.“

Aristokratisch organisiert 

The Pioneer Hauptstadt Briefing - Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Hauptstadt Briefing

Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Christian Schlesinger, am 30.03.2025

Wer wissen will, wie halbherzig die SPD den Staat in Deutschland modernisieren will, braucht nur in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau zu schauen. Philipp Amthor (CDU) und Sonja Eichwede (SPD) leiten die Gruppe. Innenministerin Nancy Faeser ist Vize.

Während die Union …:

• … ein „Sofortprogramm“ für den Bürokratieabbau fordert, schreibt die SPD „Programm“.
• … eine ambitionierte Modernisierungsagenda „in den ersten sechs Monaten“ verlangt, sieht die SPD keine Eile.
• … die Bürokratiekosten für Firmen „bis Mitte der Wahlperiode“ um 25 Prozent senken will, geht es bei der SPD ohne Deadline.
• … beschleunigte Genehmigungsverfahren „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode“ vollenden will, vermeidet die SPD konkrete Zeitvorgaben.

So ist die AG Bürokratieabbau auch zum Symbol für die Dissonanzen zwischen den Parteien geworden. Heute verhandeln die Spitzen um Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken weiter.

Ärger programmiert: Vor allem die Anzahl der Beauftragten birgt Konfliktstoff. Die Union fordert:

Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um mindestens 50 Prozent.

Die SPD will von Personaleinsparungen nichts wissen.

43 Beauftragte des Bundes. Viele haben durchaus einen fragwürdigen Nutzen, wie The Pioneer recherchiert hat:

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, so steht es jetzt im Grundgesetz. Dabei ist schon das Wort eine Irreführung. Was ist von einer Regierung zu halten, die an Zielen festhält, die komplett unsinnig sind?

Ist Klimaneutralität jetzt Staatsziel? Das Wort steht seit der Sondersitzung des Bundestags im Grundgesetz. Die Union sagt, das habe nicht viel zu bedeuten. Die Grünen hingegen sind wahnsinnig stolz darauf, dass sie es in die Verfassung hineinverhandelt haben.

Ich bin kein Jurist, ich bin Sprachwissenschaftler. Wenn man ein Wort ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich über seine Bedeutung im Klaren sein, denke ich. Klimaneutral ist ein erstaunlich unwissenschaftlicher, um nicht zu sagen irreführender Begriff. Was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, dass er von einer Bewegung kommt, die sich ständig auf die „Wissenschaft“ beruft, um ihre Positionen zu untermauern.

Klimaneutralität: Was ist mit Panzern?
Ob sich die Leute, die von Klimaneutralität sprechen, mal angesehen haben, welchen CO₂-Fußabdruck ein Panzer hinterlässt? Oder wie klimaverträglich die Granaten und Artilleriegeschosse sind, deren Kauf der Bundestag am Dienstag ebenfalls beschlossen hat?
Klimaschutz ist ein Unsinnswort allererster Güte
Selbst ein Windrad ist alles andere als klimaneutral. In Wahrheit hinterlässt es beim Aufbau eine ziemliche Sauerei. Zunächst muss ein gigantisches Loch gebuddelt werden, um den Mast im Boden zu verankern. Dann wird in dem Loch eine Stahlarmierung versenkt, die selbst dem Atlantikwall zur Ehre gereicht hätte. Und zum Schluss wird das Ganze noch mit Unmengen an Beton zugeschüttet.

Deutsche Der andere Blick - Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Hätte die Union nach ihrem mageren Wahlsieg mit der AfD wenigstens sondiert, würde ihr die SPD jetzt nicht so schamlos die Forderungen in den Block diktieren können.

Der andere Blick

Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Deutschlands politische Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein. Das Land braucht nach links wie rechts mehr republikanische Gelassenheit.

Von Oliver Maksan, 28.03.2025

Die Zeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse im deutschen Parlamentarismus ist vorbei. Die CDU, die 2018 feierlich erklärte, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei je zusammenarbeiten zu wollen, ahnt das. Sie will es aber noch nicht zugeben.

Eher früher denn später wird sie sich aber ins Unausweichliche fügen müssen. Die selbsternannte demokratische Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und beim nächsten Mal vielleicht wieder die FDP – sitzt nämlich auf einer Scholle, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterschmelzen wird wie die polaren Eiskappen. Aktuelle Umfragen weisen in diese Richtung.

Weil CDU, CSU und SPD über die jüngste Schuldenorgie hinaus bis Jahresende eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse vereinbart haben, werden sie schon in dieser Legislaturperiode mit der Linkspartei sprechen müssen. Auf ihre Stimmen kommt es im neuen Bundestag für die nötige Grundgesetzänderung an.

Die AfD will an der Schuldenbremse nämlich festhalten. Und mit ihr will die heimliche Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekanntlich keinesfalls kooperieren.

The Pioneer - Merz: AfD holt auf

Business Class Edition
Merz: AfD holt auf

Gabor Steingart, Donnerstag, 27.03.2025

Guten Morgen,

keine Zukunft ohne Herkunft, heißt es oft bei der CDU. Und deshalb schauen wir heute Morgen zunächst auf das Jahr 2005 als die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Bundestagswahl aus heutiger Sicht großartig und aus damaliger Sicht grottenschlecht abschnitt:
Sie war angezählt und Friedrich Merz entrüstet: 2,6 Millionen Wähler, die der Union die Erststimme gegeben hätten, so rechnet er es ihr in der Wirtschaftswoche vor, hätten CDU und CSU die Zweitstimme bewusst verweigert.

"Das Potenzial der CDU kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union."

Das saß. Und für alle, die noch immer nicht verstanden, was er meinte, legte er nach. Die Union habe zwar jetzt „den Auftrag zur Regierungsbildung“, nur von Merkel war bewusst nicht die Rede.
„Die gigantischen Haushaltsprobleme“, so Merz damals, ließen sich „mit Fiskalpolitik“ (sprich: Sparen, Schulden und Steuererhöhungen) nicht lösen, weshalb man ein erhöhtes Wirtschaftswachstum brauche – oder einen wie ihn. Wenn ohnehin abzusehen sei, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme mit ihr nicht gelinge? Merz:

"Dann sollte man der großen Koalition schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit".

Merz war damals nicht mit der Macht, sondern mit der Mehrheit. Das Handelsblatt kommentierte:

                        "Merz spricht offen aus, was in der Union viele denken".

Womit wir in der Gegenwart gelandet wären. Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Jedenfalls hat innerhalb der Union auf die erneute Große Koalition niemand Lust, wahrscheinlich nicht mal Merz selbst – weswegen er schon jetzt öffentlich nach einem neuen Namen sucht.