Kampf gegen Desinformation „Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“(WELT+)

Kampf gegen Desinformation
„Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“ (WELT+)
Von Jakob Schirrmacher, 22.12.2025, 8 Min

Was ist der „Zensur-Industrie-Komplex“? Unter diesem Titel erforschte Andrew Lowenthal in den USA ein Netzwerk aus NGOs und Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte mitsteuert. Nun hat er dasselbe in Deutschland versucht.

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Doch gilt das immer noch? Der Australier Andrew Lowenthal gehörte zu den ersten Forschern, die jenes US-amerikanische Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen kartierten, das im Kampf gegen „Desinformation“ die öffentliche Debatte mitsteuert. Jetzt hat er dasselbe in Deutschland unternommen – und war selbst überrascht vom Ausmaß der Problematik. Lowenthal ist Mitbegründer von liber-net, er arbeitete eng mit Matt Taibbi an den „Twitter Files“, verfasste einen großangelegten Bericht über den „Censorship-Industrial Complex“ und war Fellow am Berkman-Klein-Center der Harvard University sowie am MIT.

WELT: Herr Lowenthal, lassen Sie uns am Anfang klären, worüber wir sprechen. Was genau verstehen Sie unter dem „Zensur-Industrie-Komplex“?

Andrew Lowenthal: Der Zensur-Industrie-Komplex ist ein Netzwerk aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen. Es ist ein organisches und zugleich staatlich gestütztes System. Manche NGOs agieren unabhängig, um das Internet von „falschem Denken“ zu säubern, andere arbeiten eng mit Regierungen und politischen Akteuren zusammen, um genau dieselbe Arbeit zu leisten.

WELT: Und dieses Modell existiert auch außerhalb der USA?
Lowenthal: Ja, ganz eindeutig. Unsere Recherchen zeigen, dass es in Deutschland genauso weitreichend ist wie in den USA. Aber hier ist die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft noch enger – und es gibt weniger Versuche, das zu verschleiern.

WELT: Sie sprechen von Zensur. Das ist ein Begriff, der in Deutschland sehr aufgeladen ist. Was meinen Sie damit genau?

Lowenthal: Wir nutzen den Begriff „Zensur“ für die radikalsten Akteure, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in großem Maßstab tun. Im weiteren Sinne sprechen wir von „Content Controls“, weil der Begriff Zensur emotional stark aufgeladen ist – obwohl er rein sachlich einfach das Entfernen von Inhalten beschreibt, das in manchen Fällen ja auch gerechtfertigt sein kann.

WELT: Welcher Schluss folgt aus ihrer Untersuchung? Zensiert Deutschland?

Netzfund - Wohlstandsverluste: Der 90.000-Euro-Raub

Wohlstandsverluste

Der 90.000-Euro-Raub

Andreas Schnebel, 19.12.2025

Wie der Staat die bürgerliche Existenz vernichtet – eine Rechnung, die Sie nie erhalten sollten.

Zwei Billionen Euro. Eine Zahl, so abstrakt, dass sie im politischen Rauschen Berlins verhallt. In den Nachrichten wird sie zur statistischen Randnotiz, irgendwo zwischen Klimazielen und Sondervermögen. Doch diese Abstraktion ist der beste Schutz der Täter. Denn solange der Schaden "volkswirtschaftlich" bleibt, tut er niemandem weh.

Holen wir die Katastrophe also dorthin, wo sie hingehört: an Ihren Küchentisch. Auf Ihr Girokonto. In Ihre Lebensplanung.

Wenn wir die Summe aus realer Wirtschaftsleistung, die in den letzten fünf Jahren vernichtet wurde, investiertem Kapital, das verbrannt wurde, und neuen Schulden, die aufgehäuft wurden, addieren, landen wir bei einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 2,8 bis 3,8 Billionen Euro. Teilen wir diesen Betrag durch die rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland, blicken wir in den Abgrund.

Die politische Misswirtschaft der letzten Jahre kostet jeden einzelnen Haushalt in diesem Land zwischen 70.000 und 90.000 Euro.

Die Anatomie der Enteignung

Diese Zahl ist kein Rechenspiel. Sie ist das Preisschild für den ideologischen Umbau der Gesellschaft. Sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem, was man Ihnen aufbürdet, und dem, was man Ihnen vorenthält.

1. Die Hypothek (ca. 25.000 Euro)

Der Staat hat sich - rechnet man die offiziellen Haushalte und die verschleierten Schattenhaushalte (Sondervermögen, KTF, EU-Haftungen) zusammen - um über eine Billion Euro neu verschuldet. Das ist keine "Staatsknete". Das ist Ihre Schuld. Jeder Haushalt haftet dafür mit künftigen Steuern oder der Entwertung seiner Ersparnisse. 25.000 Euro Schulden, ohne dass Sie einen Kreditvertrag unterschrieben haben. Ohne dass ein Gegenwert geschaffen wurde.

2. Der unsichtbare Raub (ca. 45.000 bis 65.000 Euro)

Das ist der perfidere Teil. Er beschreibt den Wohlstand, der hätte entstehen müssen, aber durch staatliche Intervention verhindert wurde. Wäre die deutsche Wirtschaft lediglich im historischen Normalmaß (2–3 %) gewachsen, statt in Rezession und Stagnation zu versinken, wären die Einkommen höher, die Unternehmensgewinne stabiler und die Vermögen größer. Dieser Betrag fehlt Ihnen nicht, weil man ihn vom Konto abgebucht hat. Er fehlt, weil er nie entstehen durfte. Es sind die Zinsen, die Sie nicht bekamen. Die Gehaltserhöhung, die die Inflation fraß. Die Investition, die unterblieb.

Zeitdiebstahl und Leibeigenschaft

Netzfund - Dieser Stern-Titel hat schon was von Sarkasmus.

Netzfund
Dieser Stern-Titel hat schon was von Sarkasmus.
Andreas J. Klar, 20.12.2025

Nein. Ich bin nicht ausgewandert. Noch nicht. Aber ich bin auch nicht mehr naiv.

Ich lebe in Deutschland. Nicht aus Bequemlichkeit. Nicht aus Ignoranz. Sondern aus täglicher Entscheidung. Meinen Mitarbeitern, Kunden und Wurzeln gegenüber.

Gleichzeitig bin ich seit Jahren regelmäßig in Dubai. Nicht für Instagram-Fotos. Sondern für Business, Immobilien, Gespräche auf Augenhöhe. Für echte Begegnungen mit Menschen, die Verantwortung tragen und Gas geben.

Und genau deshalb werde ich hellhörig, wenn deutsche Medien wieder anfangen, moralisch auf andere Länder zu zeigen. Wenn wir mal anfangen würden, hier aufzuräumen, statt auf andere zu zeigen, die in 52 Jahren Historie Rekordhalter gehandelt haben.

Nicht, weil Dubai perfekt wäre. Sondern weil diese Kritik oft aus einer Position kommt, die selbst längst den Kontakt zur Realität verloren hat.

Ich erlebe Dubai nicht als Märchenland. Ich erlebe es als konsequenten Ort. Ein Ort, an dem klar ist: Niemand schuldet dir etwas. Leistung ist keine Schande. Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit  sind keine Nebensache, sondern Basis.

Dort wird nicht endlos diskutiert, ob etwas theoretisch gerecht sein könnte. Dort wird entschieden, umgesetzt – und nachjustiert.

Und ja: Das fühlt sich für viele in Deutschland „zu glatt“ an. Zu direkt. Zu effizient. Zu wenig moralisch verpackt. Aber vielleicht liegt genau darin das Problem. Ich sehe in Deutschland gerade etwas anderes:

– Viel Meinung, wenig Verantwortung

– Viel Anspruch, wenig Umsetzung

– Viel Moral, wenig Ergebnis

Unternehmer werden hier nicht als Träger von Wertschöpfung gesehen, sondern als potenzielles Problem. Leistung wird erklärt, reguliert, begrenzt – bis sie sich irgendwann schlicht nicht mehr lohnt.

Ich sage das nicht aus Wut. Ich sage das aus Beobachtung.

Wenn ich durch deutsche Innenstädte gehe, wenn ich Gespräche mit anderen Unternehmern führe, wenn ich sehe, wie viel Energie in Rechtfertigung statt in Gestaltung fließt, dann frage ich mich immer öfter:

Wollen wir eigentlich noch, dass Menschen hier erfolgreich sind?

Dubai hat Schattenseiten. Natürlich. Aber dort weiß jeder, woran er ist. Regeln sind klar. Konsequenzen auch. Und genau das zieht Menschen an, die etwas aufbauen wollen – nicht nur konsumieren.

Ich bin noch in Deutschland. Bewusst. Aber ich beobachte sehr genau, wo Politik führt und wo sie nur noch verwaltet.

Ich vergleiche nicht aus Trotz. Ich vergleiche aus Verantwortung. Denn eines ist sicher: Leistungsträger sind nicht gebunden. Kapital ist nicht loyal. Unternehmer sind nicht ewig geduldig.

Und wenn man permanent auf andere zeigt, statt die eigenen Strukturen ehrlich zu  hinterfragen, dann darf man sich über Abwanderung nicht wundern.

Das ist kein Dubai-Post. Das ist ein Deutschland-Realitätscheck.

Ohne Hass. Ohne Ideologie. Aber mit offenen Augen.

Andreas Klar

Islamistischer Terror-Von allen guten Geistern verlassen (Cicero)

Islamistischer Terror-

Von allen guten Geistern verlassen (Cicero)

Ob New York, Paris, London, Berlin oder ein Traumstrand in Australien: Schon seit Jahren greift der Terror im Namen Allahs nach der ganzen Welt. Doch die im Westen populäre Erzählung vom Islam als armes Opfer lähmt die Gegenwehr.

VON GERHARD STRATE am 18. Dezember 2025, 6 min

15 Tote, 40 teilweise lebensgefährlich Verletzte – so lautet die bisherige Bilanz des furchtbaren Anschlags am Bondi Beach, die sich auf tragische Weise vertraut liest. Ob New York, Paris, London, Berlin oder ein Traumstrand in Australien: Schon seit vielen Jahren greift der Terror im Namen Allahs nach der ganzen Welt. Messer, Fahrzeuge, Feuerwaffen oder sogar Flugzeuge – zum Einsatz kommt jedes denkbare Tatmittel, wenn es gilt, aus islamischer Sicht „Ungläubige“ (Kuffar) zu erledigen und dabei gegebenenfalls selbst zum Märtyrer zu werden. Nicht in jedem Fall, aber sehr häufig sind es die religiösen Feste und Einrichtungen der Kuffar, die im Zentrum des terroristischen Interesses stehen. So auch am Bondi Beach, wo mehrere Tausend Mitglieder und Gäste der jüdischen Gemeinschaften Australiens unter freiem Himmel das alljährliche Chanukka-Fest begingen. Die beiden Täter, ein 50-jähriger Mann und sein 24-jähriger Sohn, sollen laut Medienberichten Kontakte mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterhalten haben.
Terrorverständnis und westliche Selbsttäuschung
Allzu viele Menschen scheinen für den Terror sogar Verständnis zu entwickeln. Dies gilt besonders für zahlreiche schrille „Aktivisten“, die mit hassverzerrten Gesichtern ihr neuestes Schlagwort „Globalize the Intifada“ in die Welt speien. Dass es manchmal auch mit einem Hitlergruß kombiniert wird, wird von westlich wohlmeinenden Palästina-Verteidigern gerne gezielt übersehen, falls der erhobene Arm auf der Hautfarbenskala dunkler ist als ihr eigener.

Der andere Blick - Die Willkür ist am schlimmsten. Warum die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist (NZZ)

Der andere Blick

von Eric Gujer

Die Willkür ist am schlimmsten. Warum die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist (NZZ)

Das Grundgesetz schützt die freie Rede. Das stimmt. Aber die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus.

19.12.2025, 6 Min

Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass man seine Meinung frei sagen kann. Fast 60 Prozent halten es für besser, mit politischen Äusserungen vorsichtig zu sein. Friedrich Merz widersprach empört, als J. D. Vance vor Zensur warnte. Die Deutschen aber geben dem US-Vizepräsidenten recht und nicht ihrem Kanzler.

Die meisten Politiker und Journalisten pflegen wie Merz den auf einer Umfrage im Auftrag von Mediatenor beruhenden Befund routiniert abzubügeln. Der Zensurvorwurf sei Unsinn. Punkt. Die Verfassung garantiere die Meinungsfreiheit. Punkt.
Objektiv mag die Selbstverteidigung des politisch-medialen Komplexes sogar weitgehend stimmen. Subjektiv sieht es aber die Mehrheit der Deutschen anders. Indem sie die persönliche Wahrnehmung ihrer Landsleute einfach beiseiteschieben, wirken die Eliten ziemlich arrogant. Sie scheinen das Zerrbild zu bestätigen, das die AfD von ihnen zeichnet.
Klüger wäre es zu fragen, warum die Hälfte der Deutschen ihr Land nicht mehr als vollends frei betrachtet. Keine herablassenden Belehrungen, sondern ein gleichberechtigter Dialog: Nichts fällt staatlich alimentierten Journalisten schwerer. Wenn der öffentlichrechtliche Rundfunk sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt, ist das Fazit klar: alles prima.
In Wirklichkeit ist die Stimmungslage beunruhigend. Dafür lassen sich leicht Gründe finden. Die Öffentlichkeit reagierte fassungslos, als zwei Weltmeister der Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock und Robert Habeck, politische Gegner mit Strafanzeigen überzogen.
Jetzt berichtet die «Welt», dass die Union keinen Deut besser sei. Friedrich Merz ließ ebenfalls am Fließband Personen, die sich beleidigend äußerten in den asozialen Medien, verfolgen. So hatte ihn eine Rentnerin als «kleinen Nazi» tituliert.

Dokumentation: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ (Berliner Zeitung)

Dokumentation
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ (Berliner Zeitung)

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.

Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor, Columbia University, 17.12.2025
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.

Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten

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Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten
18.12.2025, Joachim Steinhöfel: "Das hat sie eben tatsächlich gesagt. Vollkommen abgehoben, verfassungsrechtlich wirr und völlig zurecht gescheitert. Dieser Frau mit diesem Unsinn unwidersprochen auch noch ein Forum zu geben, ist journalistisch indiskutabel":

"Bei so einer Situation, bei einer Richterwahl, da muss man einfach Fraktionsdisziplin ausüben, und da geht´s nicht um Gewissensentscheidungen, und das war schon irgendwie ein Angriff auf unsere liberale Demokratie."

"Parteidisziplin sei wichtiger als das Grundgesetz. Eine gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz und Parlament zum Störfaktor. Mehr Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat ist schwer vorstellbar." (Josef Kraus)

Constatin Schreiber: Wir gleuben immer noch, dass es uns nicht treffen wird

Constantin Schreiber, Islamkenner und ehemaliger Tagesschau-Sprecher, 16.12.2025

„Islamismus ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Er fängt dort vielleicht an, endet aber bei uns allen. Denn Islamisten hassen uns alle – die gesamte westliche Welt – und wollen sie und uns zerstören.

Was also tun?

Das Problem liegt längst nicht nur bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Es liegt tiefer. Es ist ein gefährlicher gesellschaftlicher Mainstream entstanden, der systematisch wegschaut. Journalistenpreise werden für israelkritische Berichterstattung vergeben, und gleichzeitig laufen Dokumentationen über radikale Christen – als wären sie das drängendste Problem unserer Zeit.
Der große weiße Fleck aber wächst: Islamismus, antisemitische Netzwerke, ideologische Radikalisierung.“