Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter (NZZ)

Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter (NZZ)

Die deutsche Justiz geht immer aktivistischer vor. Das groteske Verfahren gegen den Gründer der «Querdenken»-Bewegung ist nur das jüngste Beispiel.

von Oliver Maksan, 01.08.2025, 3 Min

Der deutsche Staat schiesst seit einigen Jahren mit wachsendem Eifer mit Kanonen auf Spatzen. Aus seiner Sicht mag das verständlich sein. Er sieht sich schliesslich von Bürgern umstellt, die ihn und seine Institutionen systematisch diskreditieren wollen.

Die Schublade der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» hatte der deutsche Inlandgeheimdienst auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr 2021 eigens geschaffen, um die eigentlich ziemlich bunte Schar der Kritiker der staatlichen Corona-Massnahmen darin ablegen zu können. Schon damals wurden so Bürger, die für ihre Rechte demonstrierten, unter Generalverdacht gestellt.

Überschiessender Verfolgungseifer des Staates

Es ist seither nicht besser geworden. Das zeigt der Fall Michael Ballweg. Der Gründer der massnahmenkritischen «Querdenken»-Bewegung aus der Corona-Zeit wurde jetzt in Stuttgart vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Höhe von etwa 20 Euro, darunter unrechtmässig geltend gemachte Ausgaben für eine Hundematte.

Dieser Farce vorausgegangen waren eine unverhältnismässig lange Untersuchungshaft von fast neun Monaten und ein Prozess, den das Gericht selbst einstellen wollte, in den sich aber eine aktivistische Staatsanwaltschaft trotz offenkundiger Aussichtslosigkeit unbeirrbar verbissen hatte.

Dass jetzt Vermutungen leicht verfangen, wonach hier möglicherweise politische Motive leitend waren, hat sich die Staatsanwaltschaft selbst zuzuschreiben. Da deutsche Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ist eine politische Einflussnahme durch die Justizminister zudem grundsätzlich immer denkbar.

Hausdurchsuchungen bei Rentnern

Der Fall Michael Ballweg - Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen (Cicero)

Der Fall Michael Ballweg -
Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen (Cicero)

Michael Ballweg ist freigesprochen worden, trotz des Furors der Staatsanwälte. Was bleibt, ist eine Verwarnung wegen 19,53 Euro in der Steuererklärung des „Querdenken“-Gründers. Und ein böser Verdacht: War das ein politischer Prozess?

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 2. August 2025 7 min

In Stuttgart ist ein bemerkenswertes Urteil gefallen. Das dortige Landgericht hat den Unternehmer Michael Ballweg freigesprochen. Nach 279 Tagen Untersuchungshaft und 44 Verhandlungstagen hat das Gericht keine Grundlage für eine Verurteilung gesehen. Anders, als es viele Medien aktuell berichten, ist Ballweg auch nicht wegen (versuchter) Steuerhinterziehung verurteilt worden – auch wenn das manche Medien, die an einer Hexenjagd gegen Michael Ballweg beteiligt waren, nicht wahrhaben wollen.

Das Urteil ist ein Freispruch – ohne Wenn und Aber. Das Gericht hat lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Eine Verwarnung ist juristisch gesehen natürlich keine Strafe. Und der Grund für die Verwarnung ist denkbar banal: Ballweg hat Waren – ein Parfüm und eine Hundematte – im Wert von 19,53 € bei seiner Steuererklärung falsch verbucht. Also: glatter Freispruch nach einem langen Prozess – und noch längerer Untersuchungshaft. Das klingt nach einer herben Blamage für die Staatsanwälte. Was ist da schiefgelaufen?

Michael Ballweg und „Querdenken 711“

Die juristische Blamage hat eine Ursache: Der Prozess hat einen politischen Hintergrund. Er lässt sich nicht verstehen, ohne die Rolle, die Michael Ballweg schon sehr früh als starker und deutlicher Kritiker der staatlichen Coronamaßnahmen gespielt hat. Im Frühjahr 2020 hat er in Stuttgart die kritische Protestbewegung „Querdenken 711“ gegründet. Hier haben sich Menschen gesammelt, die aus unterschiedlichsten Perspektiven Kritik an den repressiven Coronamaßnahmen der Regierung übten. 

Zu dieser Zeit war querdenken noch ein positiv besetzter Begriff: Querdenker waren seit Jahrhunderten Menschen, die eigenständig, kritisch und unorthodox dachten. Sie stellten herrschende Meinungen, Ideologien und Dogmen infrage. Ohne sie hätte es keinen geistigen Fortschritt und keine Aufklärung gegeben. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – mit diesem berühmten Diktum hat Immanuel Kant 1784 auf den Punkt gebracht, was querdenken heißt. Seitdem war sein „Sapere aude“ der Schlachtruf der Aufklärung.

Neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf – Plagiatsprüfer sieht schweres Fehlverhalten (NZZ)

Neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf –
Plagiatsprüfer sieht schweres Fehlverhalten (NZZ)

Hat die Rechtswissenschafterin betrogen? Ein bekannter Gutachter behauptet, ihr Mann habe ihre Doktorarbeit geschrieben. Die SPD-Kandidatin für eine Richterstelle am deutschen Verfassungsgericht will sich juristisch gegen die Anschuldigungen wehren.

Jonas Hermann, Berlin, 05.08.2025, 3Min

Die Debatte um die deutsche Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat eine neue Wendung genommen. Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber hat am Montagabend ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht, in dem er Vorwürfe gegen das Ehepaar Brosius-Gersdorf erhebt. Laut Weber spricht vieles dafür, dass der Rechtswissenschafter Hubertus Gersdorf die Dissertation seiner Frau geschrieben hat.

Im Juli hatten die Unionsparteien CDU und CSU die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert und als Begründung Plagiatsvorwürfe genannt. Damals schien es so, als sei dieser Einwand vorgeschoben, um die Kandidatin auf den letzten Metern zu stoppen. Die Anschuldigungen waren von Weber erstmals kurz vor der Wahl erhoben worden. Er hatte sie aber wenig später relativiert.
Nun die Wende: Weber hat ein Gutachten im Umfang von 86 Seiten vorgelegt, um zu beweisen, dass Hubertus Gersdorf der Ghostwriter der Doktorarbeit seiner Frau ist. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die neuen Vorwürfe berichtet. Laut der Zeitung hatten die Anwälte von Brosius-Gersdorf versucht, die Redaktion davon zu überzeugen, nicht über den Vorgang zu berichten. Die Anwälte wollen juristisch gegen Weber vorgehen. Seine Anschuldigungen seien falsch und würden Persönlichkeitsrechte verletzen.

91 verdächtige Passagen

Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf - Plagiatsexperten: „Das ist ganz sicher kein Zufall“ (BZ-Berlin)

Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf
Plagiatsexperten: „Das ist ganz sicher kein Zufall“ (BZ)

Von Moritz J. Müller und Nadja Aswad, 05.08.2025

Was ist wirklich dran an den neuen Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf?
In einem Abschlussbericht, der BILD vorliegt, erhebt „Plagiatsjäger“ Stefan Weber den Verdacht, ihr Ehemann – der Jurist Hubertus Gersdorf – habe ihre Doktorarbeit mindestens teilweise als „Ghostwriter“ (deutsch: heimlicher Autor) verfasst.

Schon im Juli hatte Weber der Juristin angebliche Ungereimtheiten in ihrer Dissertation vorgehalten. Die Folge: Nachdem schon zuvor Kritik an der Juristin wegen ihrer Positionen zu Abtreibung oder AfD‑Verbot aufkam, nahm die CDU-Fraktion den Plagiatsvorwurf zum Anlass, Brosius-Gersdorf im Bundestag nicht mehr zu wählen – ein Eklat, der die Koalition aus SPD und Union massiv belastete.

Plagiatsvorwurf: Wie belastbar ist der Ghostwriting-Vorwurf

Nun hat BILD den neuen Weber-Bericht zwei der renommiertesten Plagiatsexperten Deutschlands vorgelegt – und sie gefragt: Wie belastbar sind der Ghostwriting-Vorwurf und Webers Gutachten?

Die Fachleute zeigen sich angesichts von Webers Ghostwriting-These vorsichtig. Sie machen aber klar, dass die Gemeinsamkeiten in den Arbeiten von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann kein Zufall sein können.

Gemeinsamkeiten nur Zufall? „Würde ich ausschließen“

Die CDU nach zehn Jahren „Grenzöffnung“ - Als Angela Merkel den deutschen Rechtspopulismus mit aus der Taufe hob (Cicero)

Die CDU nach zehn Jahren „Grenzöffnung“ -
Als Angela Merkel den deutschen Rechtspopulismus mit aus der Taufe hob (Cicero)

Vor zehn Jahren setzte die Bundeskanzlerin eine unkontrollierte Massenmigration in Gang. Deren Folgen belasten das Land bis heute – und haben den Aufstieg der AfD befördert. Dass die CDU jetzt in der Koalitionsfalle sitzt, hat sie vor allem ihrer einstigen Vorsitzenden zu verdanken.

VON ALEXANDER MARGUIER am 3. August 2025 7 min

Als Angela Merkel vor zehn Jahren mit ihrer sogenannten Grenzöffnung eine bis heute anhaltende und weitgehend unkontrollierte Massenmigration auslöste, begann eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannte Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. Daran konnten auch homöopathische Verlegenheitsmaßnahmen wie das „Türkei-Abkommen“ nichts ändern, denn nun waren „sie eben hier“, wie die Kanzlerin in ihrer lakonisch-wurstigen Art konstatierte.

Die damalige CDU-Vorsitzende hält es bis heute kaum für nötig, sich für ihre folgenschwere Entscheidung vom Spätsommer des Jahres 2015 zu rechtfertigen – es ist der Trotz einer Frau, der aus unerfindlichen Gründen der Ruf vorauseilte, die Dinge stets bis zum Ende zu durchdenken. Denn aus heutiger Sicht wäre sie damit willentlich die Architektin der AfD gewesen, weil der Aufstieg dieser Partei rechts der deutschen Christdemokratie ohne Merkels Zutun schlicht undenkbar ist – wofür allein schon deren Name spricht.

„Alternative für Deutschland“ war eine Replik auf die von der Regierungschefin behauptete Alternativlosigkeit ihrer Politik. Debatten, zumal solche über die Grundfesten deutscher Staatlichkeit, waren schon damals unerwünscht, erst recht in einer Machtpartei wie der Union, zu deren Selbstverständnis es gehört, die Kanzler zu stellen und deren Amtsführung nicht zu hinterfragen.

Demonstration des Kadavergehorsams

Der CDU-Parteitag vom Dezember 2015 mit seinen standing ovations für Angela Merkel war eine verstörende und einer lebendigen Demokratie unwürdige Demonstration des Kadavergehorsams, weil natürlich den allermeisten Delegierten bereits klar war, dass die Vorsitzende wenige Monate zuvor die Büchse der Pandora geöffnet hatte. Der Bevölkerung jedenfalls blieb nichts anderes übrig, als über dieses verlogene Schauspiel ungläubig zu staunen – beziehungsweise sich einer anderen Partei zuzuwenden, von der der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber selbstherrlich sagte, er wolle kein einziges dorthin übergelaufenes Mitglied zurück.

Terroristen unter uns - Im Visier der Hamas (Cicero)

Terroristen unter uns -

Im Visier der Hamas (Cicero)

In Berlin läuft ein aufsehenerregender Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Anhänger, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der lange Arm der Terrororganisation Hamas reicht schon längst bis in die Bundesrepublik und das tiefer denn je.

VON CLEMENS TRAUB am 4. August 2025 17 min

Die Sicherheitsvorkehrungen für Saal 142 sind massiv. Laptops, Rucksäcke und Jacken müssen in einem Spind verstaut werden. Mit einem Metalldetektor suchen die Beamten nach gefährlichen Gegenständen. Selbst die Schuhe müssen ausgezogen werden, um die Füße absuchen zu können. Und wer das Prozedere erfolgreich durchlaufen hat, sitzt anschließend dennoch hinter einer dicken Glasscheibe, welche die Zuschauer vom eigentlichen Gerichtssaal im Strafsenat des Berliner Kammergerichts in Moabit trennt.

Auf den Beobachterbänken flüstern vereinzelt Frauen mit Kopfverschleierung. Die Stimmung ist angespannt. Ein Dolmetscher übersetzt aus dem Arabischen. Die Angeklagten – Abdelhamid Al A., Ibrahim El-R., Mohamed B. und Nazih R. – sitzen wie in einem Glaskäfig. Sie stehen wegen des Verdachts auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ seit Februar 2025 vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, als Auslandsoperateure der Hamas gearbeitet und für Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark zuständig gewesen zu sein.

Deutschland: Noch Rückzugsort oder schon Ziel?

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem „Pilot-Verfahren“: Erstmals läuft ein Prozess gegen Hamas-Operateure, die wohl gezielt nach Europa geschleust wurden – mit dem Ziel, Anschläge zu ver­üben. Doch dieses Verfahren in Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn der lange Arm der Hamas, das wird bei den Recherchen zu diesem Beitrag deutlich, reicht längst weit hinein in die deutsche Gesellschaft – und über Tarnorganisationen und widersprüchliche Clan-Verbindungen bis hin zu gezielter Propaganda auf Social Media. Eine Terrororganisation aus Nahost hat die Bundesrepublik im Visier.

In den Monaten vor und nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 gegen Israel sollen die Männer, die in Berlin vor Gericht stehen, in Europa nervös nach Waffendepots gesucht haben, ehe sie nach einer intensiven Phase der Observation festgenommen wurden – drei der Beschuldigten in Berlin und einer in Rotterdam. Die 160 Seiten umfassende Anklage nennt mehrere potenzielle Anschlagsziele: die israelische Botschaft, das Tempelhofer Feld in Berlin und die US-Airbase Ramstein. Und einmal mehr soll ein „ausländischer Geheimdienst“ – mutmaßlich der israelische Geheimdienst Mossad – dafür die Hinweise geliefert haben.

Wie groß ist der Hunger? Was ist wahr in Gaza, was ist Propaganda: Israel-Experte erklärt den Krieg um Fakten (Focus Online)

Wie groß ist der Hunger

Was ist wahr in Gaza, was ist Propaganda: Israel-Experte erklärt den Krieg um Fakten (Focus-Online)
Ben Segenreich, Freitag, 01.08.2025

Im Gazastreifen herrscht eine humanitäre Notlage – aber ob von einer echten Hungersnot gesprochen werden kann, ist umstritten. Während die Hamas von Hungeropfern spricht, verweisen Hilfsorganisationen auf „Ernährungsunsicherheit“. Israel spricht von gezielter Propaganda.
Die BBC berichtet von „extremem Hunger“ in Gaza, der deutsche Linken-Chef Jan van Aken bezeichnet die israelische Führung gar als „Hungermörder“. In Israel hingegen ist man entsetzt darüber, dass Medien und Regierungen in aller Welt einer „lügenhaften Hungerkampagne“ aufgesessen seien. Dadurch sei es der islamistischen Terrororganisation Hamas gelungen, politischen Druck auf Israel aufzubauen und, zumindest vorläufig, ihr eigenes Überleben zu sichern. Aber wie ist das nun wirklich mit der „Hungersnot“ im Gazastreifen?
Eine knappe und klare Antwort auf diese Frage ist nicht möglich. Bemerkenswert ist, dass sogar die gegenüber Israel sehr kritische UNO in der Wortwahl vorsichtig bleibt: Das Palästinenserhilfswerk UNRWA und das World Food Programme sprechen nicht von „Hunger“ („starvation“ oder „hunger“), sondern von weit verbreiteter „Unterernährung“ („malnutrition“) oder „Ernährungsunsicherheit“ („food insecurity“), was ja auch schon schlimm genug ist.
Gaza: „Todesfälle durch Unterernährung konnten nicht nachgewiesen werden“
„Eine Hungersnot wurde nicht ausgerufen, weil … Todesfälle durch Unterernährung nicht nachgewiesen werden konnten“, hieß es erst am 29. Juli auf der Internetplattform UN News. Wer behauptet, überblicken zu können, was im Gazastreifen vorgeht, ist nicht seriös. Die Fläche ist zwar nur halb so groß wie die von Hamburg, aber in den verschiedenen Abschnitten sind das Kriegsgeschehen, die Bevölkerungsbewegungen, die Nahrungsmittelversorgung, die Präsenz von israelischem Militär, Hamas, Zivilbevölkerung jeweils verschieden und im Fluss. Der Bereich um das Beduinendorf Al-Mawasi war von Israel schon im Dezember 2023 zur „sicheren Zone“ erklärt worden, und Hunderttausende waren in diese Richtung geflohen. 
Doch im Gazastreifen ist alles kompliziert. Eine „sichere Zone“ ist nicht unbedingt sicher, weil Hamas-Männer sich systematisch gerade an Orten verstecken und organisieren, die grundsätzlich geschützt sein sollten, also in Krankenhäusern, Schulen oder eben „sicheren Zonen“. Deshalb werden auch „sichere Zonen“ manchmal von Israel angegriffen, was den Zivilisten die tägliche Nahrungsbeschaffung erschwert.
Ab 19. Mai ließ Israel dann doch wieder Hilfslieferungen durch, aber jetzt in Verbindung mit einem Plan, die Hamas zu umgehen und dadurch vielleicht als Verwaltungsmacht auszuschalten. Die Verteilung wurde der US-amerikanischen Agentur Gaza Humanitarian Foundation (GHF) anvertraut, was verhindern soll, dass die Güter der Hamas in die Hände fallen.  
Gaza gibt es ein Verteilungsproblem von Lebensmitteln

Wie groß ist der Hunger? Was ist wahr in Gaza, was ist Propaganda

Wie groß ist der Hunger?

Was ist wahr in Gaza, was ist Propaganda
Zu obigem Artikel passt nachfolgendes Video bis Minute 6:10