Freiheit stirbt durch Einschüchterung - Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie (Cicero)

"Der islamistische Mob herrscht auf Berlins Strassen, pro-israelische Demos sind unmöglich und werden abgebrochen, in Hamburg werden Polizisten im Stadtpark von diesem Mob zusammengeschlagen usw usw usw. Und was macht das BKA? Bundesweite Einsätze gegen social media Postings. Dem Staat geht es nicht um die Sicherheit der Bürger, wie seine absurde Prioritätensetzung zeigt: Zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch. Und ob eine Äußerung rechtswidrig ist, hängt nicht vom subjektiven Gefühl „Hass“ ab. " Joachim Steinhöfel

Freiheit stirbt durch Einschüchterung -

Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie (Cicero)

Das Bundeskriminalamt geht bundesweit mit zahllosen Hausdurchsuchungen gegen Meinungsäußerungen im Netz vor. Aktionstag gegen strafbare Hass-Postings nennt sich das. Eine unerträgliche Beschönigung. Die Aktion ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die Bürger einschüchtern soll.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 25. Juni 2025, 5 min

Was für ein Timing! Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit in einem Grundsatzurteil deutlich gestärkt. Heute geht seit 6 Uhr morgens die Polizei in einer konzertierten bundesweiten Aktion gegen Bürger vor, die mutmaßlich strafbare Posts im Internet veröffentlicht haben. NRW-Innenminister Herbert Reul rechtfertigt das so: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken dürfen“. Die Polizei hat etwa 65 Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahllose Bürger vernommen. Es geht um mutmaßliche extremistische politische Äußerungen und mögliche Beleidigungen von Politikern. Was aber in der Öffentlichkeit verschwiegen wird: Zwei in einer Demokratie unverzichtbare Grundrechte sind hart betroffen – die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Einbruch des Staates in die Privatsphäre

Hausdurchsuchungen sind das schärfste Schwert des Staates im Ermittlungsverfahren. Mit einer Durchsuchung wollen die Ermittler etwas finden, das der Betroffene geheim halten will. Natürlich sind Hausdurchsuchungen manchmal nötig. Verbrechensbekämpfung ist kein harmloses Spiel. Aber gleichzeitig sind sie auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern. 

Die Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das hängt mit der Menschenwürde zusammen. Die Wohnung ist der Raum, in der sich der Mensch privat und geschützt entfalten kann. In der eigenen Wohnung ist man sicher, unkontrolliert und frei. Das sind ideale Bedingungen, um eine Persönlichkeit zu entfalten – und genau das will das Grundgesetz möglich machen.

Das ist eine Antwort des Grundgesetzes auf das Naziregime. Die Nazijustiz setzte willkürliche Hausdurchsuchungen als Mittel ein, um die Bürger einzuschüchtern. Der totalitäre NS-Staat wollte den totalen Zugriff auf die Bürger. Hausdurchsuchungen völlig ohne Grund waren deshalb das Signal an die Bürger: Auch die Privatsphäre der Wohnung schützt euch nicht vor dem Zugriff dieses Staates. Es gibt kein Entkommen vor dem totalen Staat. Dieser historische Hintergrund erklärt, warum dem Grundgesetz der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist. Die deutsche Verfassung ist der Gegenentwurf zum totalitären Staat. Sie stellt die Menschenwürde und die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt. 

Verhältnismäßigkeit – Schutz der Bürgerfreiheiten

Schwachkopf“-Prozess „Nicht die Mehrheitsmeinung“? Die verstörende Rolle einer Meldestelle (WELT+)

"Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden.“ Wer also eine Meinung vertritt, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbildet“, muss demnach mit Strafverfolgung rechnen?

Schwachkopf“-Prozess

„Nicht die Mehrheitsmeinung“? Die verstörende Rolle einer Meldestelle (WELT+)
Von Christoph Lemmer, Freier Mitarbeiter, 24.06.25,  5 Minuten

Woher hatte die Polizei den Hinweis auf das „Schwachkopf“-Meme? Im Prozess gegen den Rentner Stefan Niehoff kam die Rolle der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ans Licht. Die Antwort des Innenministeriums zur gesetzlichen Grundlage der Anzeige ist schockierend.

Was, bitte, geht es das Innenministerium des Bundeslandes Hessen an, wenn ein Rentner in Franken, Freistaat Bayern, das hinlänglich bekannte „Schwachkopf“-Meme über Robert Habeck seinen 940 Followern auf X weiterleitet? Die Affäre um Stefan Niehoff, letzte Woche zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, beginnt nämlich keineswegs am 12. November 2024. Am Morgen dieses Tages klingelten zwei Polizeibeamte bei dem Rentner im Haßfurter Land. Bei sich hatten sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in dem der Tatvorwurf beschrieben war, nämlich besagtes „Schwachkopf“-Meme.

Allein das war der Grund für die Hausdurchsuchung, stellte der Staatsanwalt nun in seinem Plädoyer im Niehoff-Prozess noch einmal klar. Ohne dieses Meme wäre Niehoff also nicht vor Gericht gelandet. Verurteilt wurde er aber nicht dafür, sondern für andere Postings wegen Verwendens verbotener Kennzeichen. 50 Tagessätze à 15 Euro brummte ihm der Richter auf, wobei der Fall voraussichtlich erst in späteren Instanzen rechtskräftig entschieden werden wird.

Im Prozess kam auch heraus, woher die Polizei den Hinweis auf das Meme hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung zeichneten das Prozedere in der Verhandlung nach. Das Landeskriminalamt Bayern hatte den Fall der Kriminalinspektion Schweinfurt und der Staatsanwaltschaft Bamberg geschickt. Das Landeskriminalamt seinerseits hatte ihn vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden bekommen. Und das Bundeskriminalamt hatte ihn von einer der zahlreichen neuen Meldestellen, und zwar einer besonderen.

Sie heißt „Hessen gegen Hetze“ und wird, anders als die meisten Meldestellen, nicht von einer NGO betrieben. Sie ist vielmehr eine Abteilung im hessischen Innenministerium, also der staatlichen Exekutive des Bundeslandes Hessen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt auf WELT-Anfrage, die Causa „Schwachkopf“ angestoßen zu haben. „Ja, der zugrunde liegende Sachverhalt wurde durch die Meldestelle HessenGegenHetze nach Dokumentation und Bewertung an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA) weitergeleitet.“ Von der bayerischen Justiz war das übrigens in den Tagen nach der Hausdurchsuchung bei Niehoff auch auf mehrfache Nachfrage nicht zu erfahren.

Alle von der CDU

The Pioneer - Midnight Hammer: Trump und die Bombe

"Die USA haben den Teufel Iran erschaffen – Trump füttert ihn jetzt weiter"

Business Class Edition

Midnight Hammer: Trump und die Bombe

Gabor Steingart, 23.06.2025

Guten Morgen,

in Goethes Faust – daran liegt der literarische Reiz – war die Welt vorsätzlich böse und aus Versehen gut. Der teuflische Mephisto rief aus:
            Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft

Dieser Mephisto ist kein plumper Bösewicht, sondern ein dialektischer Gegenspieler, der durch den Impuls der Verneinung, durch die Konfrontation mit Lust, Schuld, Verführung und Verzweiflung in Faust das Gute befördert und sein Menschsein auf eine neue Ebene hebt.

Womit wir bei der Außenpolitik der USA wären. Denn die funktioniert nach dem umgekehrten Mephisto-Prinzip, nicht erst seit Trump. Man wünscht das Gute, Edle und Humanitäre und bewirkt das Böse. Man betet zum Gott der Aufklärung. Und plötzlich regnet es Tote.

Es ist oft wie verhext: Mit ihrer Vorliebe für eindimensionale Antworten auf mehrdimensionale Konflikte treffen die Amerikaner erst ins Schwarze – aim, shoot, hit – und danach sich selbst. Ob auch der nächtliche Ausflug der U.S. Air Force zu den Nuklearanlagen des Iran dem umgekehrten Mephisto-Prinzip folgte, werden wir bald erfahren.

Fakt ist: In der Nacht von Samstag auf Sonntag ließ US-Präsident Donald Trump drei iranische Nuklearanlagen mit den Tarnkappenbombern der US-Armee bombardieren. Die Anlagen seien deaktiviert worden, es handele sich um eine „spektakuläre Militäraktion“, lobte der Präsident sich und sein Team:

                        Wir lieben Gott, und wir lieben unser großartiges Militär.
Eine Rechtsgrundlage für diesen Einsatz der Air Force – der de facto den Kriegseintritt der USA in Nahost bedeutet – gibt es nicht. Es lag keine entsprechende Resolution der UN vor. Ein Angriff des Iran auf die USA, der den Präsidenten zum Preemptive Strike berechtigt hätte, stand ebenfalls nicht zu befürchten. Konsultationen mit dem Kongress, wie ihn die War Powers Resolution vorschreibt, fanden nicht statt.
Kurz und nicht gut: Für die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle im Westen so gern berufen, wurde die Pausentaste gedrückt. Die Souveränitätsverletzung, die man Putin in der Ukraine zu Recht vorwirft, fand am Wochenende in der amerikanischen Version statt.
Kein Zweifel: Man wollte das Gute, die Befreiung Israels aus der Geiselhaft der iranischen Atombombe. Und dann lieferte man der Welt den Blueprint des Bösen, der in Afrika, in China und bei großen Teilen der westlichen Jugend das antiamerikanische Ressentiment befeuern dürfte.
Nun könnte man argumentieren: Zum Schutze Israels war diese Militäraktion dringend geboten. Ein Iran mit Atombombe musste um jeden Preis verhindert werden.

The Pioneer - Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Mullahs statt Bürokratie stoppen: Außenkanzler Merz wiederholt einen Merkel-Fehler

Viele fragen sich, wann die Regierung Merz endlich ihre Arbeit aufnehmen und ernsthaft die Probleme des Landes angehen will. Nun, hierzu muss zunächst mal die Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden, und dazu „ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen
 im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, schrieb der Finanzminister an den Haushaltsausschuss.

Business Class Edition

Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Gabor Steingart, 19.06.2025

Guten Morgen,

Weltbühne statt Werkbank: Friedrich Merz ist früh in seiner Kanzlerschaft zum Flugplatz abgebogen. Die Turbinen der Regierungsmaschine drehen seit seiner Amtsübernahme hochtourig. Der rote Teppich ist ein fliegender Teppich geworden, der den Kanzler auf all seinen Wegen begleitet: Paris, Warschau, Washington, D.C., Rocky Mountains.

Das Wunder der Demokratie: Eben noch war man unsichtbarer Teil einer Masse, Mitglied eines Volkes, das mit 82 Millionen Menschen weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Und plötzlich steht man streng bewacht am Fuße der Rocky Mountains neben Donald Trump und gehört zu den großen Sieben der Welt. Das Scheinwerferlicht der Medien strahlt wohlige Wärme ab. Zumindest so lange, bis der US-Präsident voreilig abreist. Dann wird es schnell fröstelig. Der Mensch strebt zur Masse zurück.

Das Konzept des Außenkanzlers klingt verlockend und bildet für die Regierungschefs aller Länder die HON-Circle-Class der Politik. Das freut auch die journalistischen Begleiter, die sich mit dem Kanzler durch die Weiten der Galaxie bewegen. Weltpolitik! Geostrategie! Instagram! Das versprüht für alle Beteiligten mehr Charme als der Länderfinanzausgleich. Die Auswärtigen Angelegenheiten bedeuten Prestige, Pathos und einen coolen Einspieler in der Tagesschau. Und wenn man Glück hat – wie jüngst Friedrich Merz – ist auch CNN dabei.

Film ab: Die Welt wird zum Kinosaal und man selbst ist der Hauptdarsteller. Die eigenen Worte, die in der Opposition schon so abgenutzt und ausgeleiert klangen, erfahren durch das hohe Staatsamt eine wundersame Veredelung. Frieden. Freiheit. Zeitenwende.

Miles & More: Wer will schon Landstraßen sanieren und den Behörden das Faxgerät wegnehmen, wenn man in Jerusalem Frieden stiften oder in Kiew Waffen verteilen kann. Innenpolitik bedeutet mit Max Weber das Bohren dicker Bretter, weil man sich mit 630 Parlamentariern, 17 Ministern, 16 Landeschefs und mehr als 900 Behörden und Institutionen des Bundes auseinandersetzen muss.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes - Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Auch eine KI-generierte Analyse kommt zu folgendem Ergebnis:
"Zusammenfassend lässt sich festhalten: Propagandadelikte machen einen sehr hohen Anteil der extremistischen Straftaten aus, insbesondere im rechtsextremen Bereich. Im Falle von NRW waren es 78% der rechtsextremistischen Straftaten".

Jahresbericht des Verfassungsschutzes -
Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.

VON MATHIAS BRODKORB am 11. Juni 2025 7 min

Der Monat Juni gehört zuverlässig dem Inlandsgeheimdienst. Jahr für Jahr wird der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr präsentiert: herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Und seit Jahren werden die immer gleichen Botschaften präsentiert: Es gebe mehr Extremisten und noch mehr Straftaten als im Jahr zuvor.

So war es auch gestern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint dabei vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelernt zu haben. Als dieser vor ein paar Jahren zu seiner ersten großen Pressekonferenz zur Klimabilanz der Republik eingeladen hatte, hielt er große Tafeln mit Diagrammen in die Kameras. Das sollte seinen Statements empirisches Gewicht verleihen. Alexander Dobrindt machte es ihm gestern nach.

Und tatsächlich. Seit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland um sage und schreibe 54 Prozent auf 51.500 Personen erhöht. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Zahlen überhaupt zustande kommen.

Es handelt sich nicht um exakte Zählungen, wie man meinen könnte, sondern lediglich um grobe Schätzungen. Werden dabei Jahr für Jahr dieselben Methodiken angewandt, kann man im Zeitverlauf trotzdem ein Gefühl dafür bekommen, wie sich die Dinge entwickeln. Nur: Dazu dürfte man nicht arbiträr in die Datensätze eingreifen.

Unterteilt man die Daten in zwei Gruppen – in jene der als Rechtsextremisten geltenden AfD-Mitglieder und jene Rechtsextremisten ohne AfD-Mitgliedschaft – ergibt sich ein aufschlussreiches Bild. Dann nämlich wäre die Zahl der Rechtsextremisten seit 2019 nicht um 54 Prozent gestiegen, sondern sogar um 6 Prozent gefallen.

Man hat die Zahl der AfD-Rechtsextremisten für das Jahr 2024 pauschal auf 20.000 Personen erhöht
Besonders deutlich wäre der Rückgang vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 ausgefallen: Binnen nur eines Jahres wäre dann die Zahl der Rechtsextremisten von 35.300 auf 29.800 Personen und damit um 16 Prozent gesunken. Aber dazu kam es nicht. Es hätte auch nicht zur Kernthese der damaligen Innenministerin Faeser gepasst, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ausgehe.

Kubicki - Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Kubicki -

Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den Breitensport hat ein großes Echo erfahren. Bemerkenswert: An der Erstellung hat auch die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit“ mitgewirkt. Hat die NGO dem BMG und dem DOSB etwas untergemogelt?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI am 7. Juni 2025

Ich weiß nicht, wie warm der Sommer wird, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Hitzeschutzplan aus dem Hause der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken keinen Einfluss darauf haben wird, wie gut oder schlecht wir diesen überstehen. Aber das ist so ziemlich die einzige Gewissheit, die sich daraus ziehen lässt. Dabei ist Hitzeschutz durchaus wichtig – genauso wie der Kälteschutz, weswegen wir Heizungen in unsere Häuser bauen. Eine Idee, die sich übrigens hervorragend verbreitet hat, ohne dass es dafür einer „Bundesempfehlung“ bedurft hätte. Die Idee, Heizungen staatlich zu regulieren, ist erst ein paar Jahrhunderte nach ihrer Etablierung gereift – aber das ist eine andere Geschichte.

In Deutschland sterben jedes Jahr mehrere Tausend Menschen durch Hitze. Allein im letzten Jahr waren es laut Schätzungen 2.800. Und das ist wahrlich kein neues Phänomen. Im Jahr 1994 waren es 10.200 Hitzetote – genauso wie 2003. Wir haben es also mit einem lange bestehenden Problem zu tun. Was natürlich gerne in der öffentlichen Debatte unter den Tisch fällt, denn die „Letzte Generation“ erklärt uns Alten ja ständig medienwirksam, dass keine Generation vom Wetter je so schwer getroffen worden sei wie sie. Wir Überlebenden der „Höllensommer“ 1994 und 2003 wissen es besser – aber sei es drum.

Die Gefahren des Klimawandels

Exklusive Auszüge Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-=nline)

Die Einen enthüllen Bidens geistigen Verfall und machen Millionen, der Andere hinterfragt Bidens Regierungsfähigkeit und wird ein Fall für den deutschen Verfassungsschutz, dessen Chef er einmal war

Exklusive Auszüge
Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-Online)
Josef Hufelschulte, Sonntag, 08.06.2025
Die Geheimakte des Verfassungsschutzes über ihren ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen wirft Fragen auf. Ein Blick in die Akte zeigt: Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn sind bitter.
Das Buch war schon vor Erscheinen Mitte Mai ein Scoop. Überregionale US-Nachrichtensendungen und populäre TV-Shows kündigten das Enthüllungsstück in Sonderberichten an. Nahezu jede Tageszeitung in den USA brachte die Story tagelang auf der Titelseite – das Drama um den schlechten Gesundheitszustand von Ex-Präsident Joe Biden. War er, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schon lange vor dem Ende seiner Amtszeit ein schwerkranker Mann, absolut unfähig für die Führung einer Weltmacht?  
Der 82-Jährige, so behaupten es die beiden Autoren Jake Tapper und Alex Thompson nach Interviews mit 200 Personen aus Bidens Umfeld, sei geistig und körperlich im Ausnahmezustand gewesen. Der offenbar demente Biden sei unter anderem für die geheimen Codes der Atomraketen verantwortlich gewesen, kritisierte der ultrarechte Sender Fox News und fügte gehässig hinzu: "Dabei war sein Gehirn schon Apfelmus."
TV-Zuschauer auf der ganzen Welt hatten mehrfach Bidens Aussetzer gesehen – bei Reden, Staatsbesuchen oder auch im Fernsehduell mit seinem Konkurrenten Donald Trump. Dies war somit nicht neu. Politischen Sprengstoff liefert indes ein Extra-Kapitel in Bidens Drama, das der Allgemeinheit bislang unbekannt war: Raffinierte Strippenzieher und dunkle Schattenmänner im Hintergrund, darunter Bidens Frau Jill, sollen den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten politisch dirigiert und vor der Öffentlichkeit abgeschottet haben. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und der Sender CNN,  so kritisieren die beiden Buchautoren, vertuschten Bidens miserablen Gesundheitszustand – um dem politischen Konkurrenten Donald Trump keine Angriffsfläche zu bieten. 
Hans-Georg Maaßen sprach schon früher über einen offenbar regierungsunfähigen US-Präsidenten

Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

Exklusive Recherche

Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

Von Stefan Beutelsbacher, Axel Bojanowski Stand: 07.06.2025, Lesedauer: 3 Minuten

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs.

Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die erstmals WELT AM SONNTAG vollständig einsehen konnte. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU überzeugen. Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro.

„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“