Billig, bequem, besser - Warum der China-Händler Temu Deutschland den Todesstoß gibt (Focus-Online)

"Temu zeigt deutlich, wie bereitwillig die Europäer für ein paar Euro Ersparnis ihre Werte, ihre Industrie und ihre Zukunft opfern."

Billig, bequem, besser -

Warum der China-Händler Temu Deutschland den Todesstoß gibt (Focus-Online)

Die Botschaft ist vollkommen klar. Die Zukunft des digitalen Konsums wird nicht von europäischen Anbietern, sondern einer chinesischen Plattform geprägt. Die deutsche und EU-Politik spricht von Transformation, Nachhaltigkeit und Werten. Die Bürger füttern jedoch lieber bereitwillig ein Geschäftsmodell, das genau all diese Prinzipien ignoriert. Temu ist das beste und sichtbarste Beispiel, wie weit sich die Bürger Europas von ihren Politikern entfernt haben.

Matthias Weik, 25.09.2025

Die Doppelmoral Europas – und besonders Deutschlands

Deutschland – oder besser gesagt Teile seiner Politik – inszenieren sich gerne als moralische Weltmacht. Mit erhobenem Zeigefinger reisen Politiker rund um den Globus. Sie predigen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Lieferkettengesetze und strenge Umweltauflagen. Sie verschärfen damit Jahr für Jahr die Belastungen für die heimische Wirtschaft und machen den Standort im internationalen Wettbewerb immer unattraktiver. Folglich werden die in Deutschland produzierten Produkte kontinuierlich immer teurer. Doch an hohen Preisen haben offenkundig immer weniger Interesse oder sie können es sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage – auch wegen immer höherer Steuern und Abgaben – schlicht nicht mehr leisten. 

Temo kann billig – wen interessiert dort Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Menschenrechte?

Nicht nur Deutschlands Verbraucher, sondern auch unsere europäischen Nachbarn bestellen begeistert bei Temu. Bei der Plattform aus China spielen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Menschenrechte nicht die allergrößte Rolle. Die Konsumenten interessiert dies jedoch offenkundig, in Anbetracht der gigantischen Anzahl an Paketen (laut Reuters wurden 2024 täglich etwa 400. 000 Pakete von Temu (gemeinsam mit Shein) nach Deutschland verschickt) herzlich wenig.
Die Ironie könnte bitterer kaum sein:

• Deutschland und die EU verschärfen fortwährend Umweltauflagen. Produkte aus Fernost produziert unter Bedingungen, die hierzulande undenkbar wären, strömen dafür zollfrei ins Land.
• Deutschlands Politiker und Gewerkschafter predigen Arbeitnehmerrechte. Die Bürger kaufen dafür Ware, bei der niemand nach fairen Löhnen oder Arbeitsbedingungen fragt.
• Die Politik spricht von europäischer Souveränität. Die Bürger liefern Geld und Daten nach China.

So wird mit Ansage unser eigener Standort zerstört. 

Die ökonomische Selbstzerstörung

ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb? (BZ)

Rückstellungen für zukünftige Pensionen: ARD 3 Mrd., ZDF 2,2 Mrd. Euro

ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?(BZ)

Luxusgehälter, üppige Pensionen und immer weniger Geld fürs Programm. Der ÖRR ist ohne Radikalreform nicht überlebensfähig
Ratlosigkeit machte sich kürzlich unter Medienpolitikern breit. Der Südwestrundfunk hatte seine Bilanz für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Senderchefs der zweitgrößten ARD-Anstalt hatten jede Menge miserabler Zahlen zu vermelden. Und diese Zahlen zeigten vor allem eines ganz deutlich: ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden.

ARD-Luxus-Renten

Um welche Summe es geht, verdeutlicht das Beispiel Dagmar Reim, die RBB-Gründungsintendantin. Sie erhielt der „Welt“ zufolge nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat; mittlerweile sind es annähernd 16.000 Euro. Ein gesetzlich Rentenversicherte müsste dafür schon mehr als 240 Jahre Beiträge zahlen.

Diese Großzügigkeit geht natürlich zulasten der Beitragszahler und Zuschauer der ARD, denn sie müssen höher Rundfunkbeiträge für die Luxus-Renten der Fernsehdirektoren zahlen und bekommen weniger Leistung. Das heißt, am Programm wird gespart.

Thomas Bellut, einst ZDF-Intendant, kassiert im Ruhestand angeblich mehr als 30.000 Euro monatlich – für seine Altersversorgung hat das ZDF satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Auch beim WDR fließen die Pensionen üppig: Ex-Intendant Tom Buhrow genießt den Ruhestand mit einer monatlichen Rente in Höhe von rund 25.000 Euro, hinterlegt mit Rückstellungen von 4,1 Millionen Euro.

Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs: Der ÖRR betreibt einen Versorgungsapparat, der Luxusrenten zum System erhoben hat – finanziert von den Beitragszahlern.

Höhere Beiträge wegen ARD-Rentnern

Doch es seien nicht diese Spitzenverdienste, die am meisten Geld kosten, es sei die breite Masse, schreibt der „Versicherungsbote“ bereits im September 2016.

Neue Studie Wenn die Mehrheit ignoriert wird: Vertrauensverlust in Politik und Medien (EpochTimes)

Neue Studie

Wenn die Mehrheit ignoriert wird: Vertrauensverlust in Politik und Medien (EpochTimes)

Viele Themen, die die Bevölkerung bewegen, finden in Medien und Politik kaum Beachtung, zeigt eine neue Studie. Nicht nur das Vertrauen in ARD, ZDF und Co, auch das Vertrauen in staatliche Institutionen ist stark gesunken.

Lydia Roeber, 23. September 2025, 6 Min

In Kürze:

• Studie zeigt: Vertrauen in Institutionen sinkt – viele Bürger misstrauen zunehmend Regierung, Medien und Kirche.
• Bürgerinteressen und Berichterstattung klaffen auseinander – wichtige Themen der Menschen werden bei Tagesschau und Co kaum aufgegriffen.
• Mehrheit oft übergangen – Entscheidungen der Politik berücksichtigen oft nicht die Meinung der Bevölkerung.

Ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Justiz oder die Regierung selbst – das Vertrauen in offizielle Institutionen in Deutschland befindet sich im Sinkflug. 11 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor gaben sogar an, überhaupt keiner staatlichen Institution zu vertrauen. Der Gesamtwert des Vertrauens in Institutionen wurde in der Studie, die Epoch Times vorliegt, mit 25,3 Prozent angegeben.

Das größte Vertrauen der Bürger genießt noch die Polizei – mit 46 Prozent vertraut aber dennoch nicht einmal die Hälfte dieser Institution. Zum Vergleich: Im Jahr 1999 waren es laut Media Tenor noch 74 Prozent. Auf Platz zwei steht im Jahr 2025 die Justiz mit 40 Prozent Vertrauen, gefolgt von Hochschulen und Universitäten mit 39 Prozent.

Nur 17 Prozent vertrauen noch der Bundesregierung

Immerhin vertraut jeder Vierte (25 Prozent) der EU. Abgeschlagen dagegen die Bundesregierung – 17 Prozent und damit nur einer von sechs Befragten gaben an, ihr zu vertrauen, Tendenz sinkend. Besonders die Jüngeren haben mit der Regierung wenig am Hut. Bei den 16- bis 29-Jährigen liegt das Vertrauen in die Regierung bei lediglich 15 Prozent. Bei den über 60-Jährigen äußern immerhin noch 19 Prozent Vertrauen.

Noch schlechter als die Regierung kommen mit 10 Prozent die Kirchen weg. Der Vertrauensverlust in Zahlen: Im Jahr 1999 vertrauten noch 39 Prozent der Menschen in Deutschland der Kirche.

Eklatanter Schwund auch bei Tagesschau und Co

Nicht ganz so wenig Vertrauen wie Regierung oder Kirche bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) von den Bürgern, die diesen mit rund 9 Milliarden Euro jährlich aus zwangsweise erhobenen Gebühren finanzieren. Den öffentlich-rechtlichen Medienmachern vertraut nicht einmal ein Drittel (31 Prozent). Übrigens will auch kaum jemand weiterhin diesen Rundfunkbeitrag bezahlen. Ganze 73 Prozent sind für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge, so „Inside Digital“, sich auf eine aktuelle Umfrage beziehend.

Merz' Rücksicht auf den „sensiblen“ Klingbeil - Der Kanzler badet gerne lau (Cicero)

Merz' Rücksicht auf den „sensiblen“ Klingbeil -

Der Kanzler badet gerne lau (Cicero)

Der Bundeskanzler bittet seine Parteifreunde, den Koalitionspartner vor Kritik zu schonen. SPD-Chef Lars Klingbeil sei schließlich „sehr empfindlich“. Soviel Rücksichtnahme ist von der SPD undenkbar. Mit seiner Suche nach Harmonie sendet Merz erneut ein Signal seiner Harmlosigkeit.

VON FERDINAND KNAUSS am 23. September 2025 3 min

Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach: Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert seine Parteifreunde in der Fraktionssitzung auf, die SPD und vor allem deren Chef Lars Klingbeil nicht mehr öffentlich zu kritisieren, denn der sei schließlich „sehr empfindlich“.

Hat das der Postillon erfunden, um Merz zu veräppeln? Offenbar nicht. Die Meldung kommt von Table-Media, und die Autoren Stefan Braun und Michael Bröcker sind für gewöhnlich gut über den Berliner Politikbetrieb informiert. In Bild wird Merz ähnlich zitiert: Klingbeil sei „sehr sensibel“. 

Würde Klingbeil den sensiblen Merz schonen?

Die Bitte, Klingbeil und die SPD generell vor Kritik zu schonen, äußerte Merz demnach im unmittelbaren Zusammenhang mit dem koalitionsinternen Streit um vermeintlich fehlende Mittel für den Straßenbau. Laut Table ging es auch generell um Merz‘ Wunsch, dass die Koalition schneller handeln müsse. „Viele Dinge bleiben zu lange liegen“, habe Merz gesagt, und dass sich das ändern müsse, um den Unternehmen zu zeigen, „dass wir dran sind“.

Den offenbar unfreiwillig satirischen Touch seiner Bitte bemerkten – wie kann es auch anders sein – laut Bild auch die zuhörenden Unionsabgeordneten. Es habe „Heiterkeit“ geherrscht, „schließlich sei auch Friedrich Merz nicht für seinen offenen Umgang mit Kritik bekannt“. Nur: Kann man sich vorstellen, dass Klingbeil seine Genossen bittet, den sensiblen Merz zu schonen? Wohl kaum. Hat Bärbel Bas auf Merzens Sensibilität Rücksicht genommen, als sie seine Aussagen zum Sozialstaat indirekt als Bullshit bezeichnete? Natürlich nicht.  

Ludwigshafen - Was hier geschieht, droht uns allen (WELZ+)

Ludwigshafen
Was hier geschieht, droht uns allen (WELZ+)

Von Norbert Bolz, Veröffentlicht am 13.08.2025, 5Minuten

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul wirft Licht auf eine vergessene Stadt: Im einstmals stolzen Ludwigshafen am Rhein lässt sich der Niedergang Deutschlands wie unter dem Vergrößerungsglas beobachten.

Eine vergessene Stadt, die für jeden Zufallsbesucher rasch eine Stadt zum Vergessen wird, ist plötzlich in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt: Ludwigshafen am Rhein. Die Oberbürgermeisterin – bis 2023 in der SPD, jetzt parteilos – hat einen Verfassungsschutzbericht anfertigen lassen, um den AfD-Kandidaten auszuschalten. Wie beim Verfassungsschutz mittlerweile üblich, genügen dann schon Kontaktschuld und „Zweifel an der Verfassungstreue“, um jemanden als Unperson unwählbar zu machen. Dass dies gerade in Ludwigshafen geschieht, ist deshalb besonders lehrreich, weil man hier wie unter einem Vergrößerungsglas die zwei Entwicklungen beobachten kann, die Deutschland in den Ruin treiben werden: Deindustrialisierung und Entdemokratisierung.

Die Ausschaltung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul ist ein Verfassungsbruch, der von der SPD, den Linken und Grünen als legitim betrachtet wird. Und zwar konstruiert man einfach einen Ausnahmezustand, der es dann erlaubt, die Demokratie außer Kraft zu setzen, um die Demokratie zu schützen. Die derart gegen die Opposition geschützte Demokratie nennt sich auch gerne „unsere Demokratie“. Wir haben es hier mit der für die Zukunft entscheidenden Herrschaftstechnik der Linksgrünen zu tun: Da sie wissen, dass sie keine parlamentarische Mehrheit mehr erreichen werden, setzen sie nicht mehr auf Wahlen, sondern besetzen und verteidigen Schlüsselstellen. Das erklärt die Hitze des Gefechts um die Besetzung der vakanten Verfassungsrichterstellen.

Weil, wie der Bundeskanzler vor der Wahl richtig bemerkt hat, „links vorbei“ ist, das heißt die Bürger mehrheitlich keine linke Politik mehr wollen, kann sich die linksgrüne Herrschaft nicht mehr durch Wählermandate absichern, sondern nur noch durch staatlich finanzierte NGOs, den Verfassungsschutz und die Gerichte. Dass sich der Verfassungsschutz als Regierungsschutz betätigt, ist bei einer weisungsgebundenen Behörde nicht überraschend. Man könnte das hinnehmen, wenn es eine unabhängige Justiz gäbe, die die berüchtigten Einstufungen als „gesichert rechtsextrem“ kontrolliert. Doch an der Unabhängigkeit der Justiz mehren sich die Zweifel.

Wahl in Ludwigshafen - Mehr Demokratie wagen! (WELT+)

Wahl in Ludwigshafen
Mehr Demokratie wagen! (WELT+)

Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 22.09.2025, 4 Minuten

Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wohin „Unsere Demokratie“ steuert: Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gingen nur 29,3 Prozent zur Wahl, davon wählten 9,2 Prozent ungültig. Das Erschreckende ist das Schulterzucken, mit dem dieser stille Protest ignoriert wird.

Unsere Demokratie, dieses Erfolgsmodell der politischen Debatten der jüngsten Gegenwart – das steht in Ludwigshafen noch für genau 29,3 Prozent der Wähler. So viele sind nach dem Verbot des AfD-Kandidaten, über den man so allerlei sagen kann und wahrscheinlich auch muss, überhaupt noch zur Bürgermeisterwahl gegangen. Der im ersten Wahlgang siegreiche CDU-Kandidat Klaus Blettner, der nun gegen den SPD-Mann Jens Peter Gotter in die Stichwahl muss, bekam gerade einmal 12.900 Stimmen – bei rund 122.000 Wahlberechtigten also nur grob jede zehnte Stimme.

Nicht nur ist die Wahlbeteiligung deutlich unter ein Drittel der Bürger gesunken, sondern von diesem Anteil hat auch noch jeder Zehnte, nämlich 9,2 Prozent, eine ungültige Stimme abgegeben. Die Leute haben den Wahlzettel bewusst zum Protest gegen eine – in ihren Augen – juristische Beschränkung der demokratischen Wahlfreiheit genutzt.

Nun mag man eine Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für ein Nebengeräusch der bundesrepublikanischen Seelenlage halten oder für einen kleinen Betriebsunfall des Erfolgsmodells „Unsere Demokratie“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann entdeckt man, dass es längst auch im Westen Deutschlands tektonische Verschiebungen gibt, die von Politikern, Journalisten und Intellektuellen verdrängt und bagatellisiert werden.

Ludwigshafen wählt nicht - „Unsere Demokratie“ in Ludwigshafen: Protest an der Urne gegen Kandidatenverbot

Ludwigshafen wählt nicht
„Unsere Demokratie“ in Ludwigshafen: Protest an der Urne gegen Kandidatenverbot

(Roland Tichy)
Nachdem in einem höchst strittigen Verfahren der AfD-Kandidat verboten wurde, demonstrieren die Ludwigshafener auf ihre Weise: durch Wahlboykott oder ungültig gemachte Stimmzettel. Es gibt jetzt eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind.
Es ist ein blamables Ergebnis für die Akteure der Politik in Ludwigshafen: Während bei der Wahl 2017 die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang noch bei 60,2 Prozent lag, lag sie jetzt bei nur 29,3 Prozent.

Davon wieder waren 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig.
Insgesamt haben nur 26,6 Prozent „gültig“ gewählt. Man kann davon ausgehen, dass viele der ungültigen Stimmen als stiller Protest an der Wahlurne zu werten sind.
In Führung blieb der Kandidat der CDU/Freien Wähler mit lächerlichen 12.943 Stimmen (10,2% der möglichen Stimmen), gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen (9,4% der möglichen Stimmen). Und das bei 118.000 Wahlberechtigten. Zwischen beiden wird es nun eine Stichwahl geben – aber dieses Verfahren ist nur noch die Fortsetzung einer Farce. Es ist eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind, und auch danach ändert sich nichts an der mangelnden Akzeptanz des Siegers, wer auch immer es sein mag. Wenn diese Kandidaten Anstand haben, nehmen sie diese Wahl nicht an.

Problem mit Migrantenschülern: 74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer (EpochTimes)

Problem mit Migrantenschülern: 74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer (EpochTimes)

Die katholische Hilfsorganisation Malteser stellt am 18. September ihren jährlichen Migrationsbericht vor. Epoch Times erhielt vorab Einblick. Eine der Erkenntnisse lautet: Deutsche Schulen haben ein massives Problem mit Migrantenschülern. Was der Bericht sonst noch offenbart.

Tom Goeller, 17. September 2025, 8 Min

Deutschland hat Probleme im Bildungsbereich. Das wird mit jeder internationalen PISA-Studie deutlich. Schüler an deutschen Schulen weisen seit 2022 massive Mängel in Mathematik, Lesen und Schreiben sowie in Naturwissenschaften auf.
Was in der Politik vermieden wird, anzusprechen, hat nun der jüngste Migrationsbericht der Malteser-Hilfsorganisation ungeschönt zu Papier gebracht. Der Hauptverfasser ist Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts.
Er schreibt: „Die deutsche Sprachkompetenz ist ein entscheidender Faktor für den Bildungsweg von Kindern. Im Jahr 2024 sprachen 14 Prozent der Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in der Familie kein Deutsch“, heißt es dort. Und: „Zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bestehen Kompetenzunterschiede: Kinder mit Migrationshintergrund schneiden bei standardisierten Leistungstests schlechter ab.“
74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer
Insgesamt habe laut dem Bericht mehr als ein Drittel der Schüler „eine Einwanderungsgeschichte“. Damit ist gemeint, dass die Personen entweder selbst eingewandert sind oder in zweiter Generation von Einwanderern abstammen. Besonders auffallend: Unter denjenigen, die keinen Schulabschluss erreichen, bildeten im Jahr 2023 Migranten ab 15 Jahren mit 74 Prozent den Hauptanteil. Dieser Anteil sei seit 2021 um drei Prozentpunkte gestiegen.
Für 2024 stellte Prof. Feld fest, dass jeder vierte Bewohner in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte aufweist. Von den in Deutschland lebenden Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss hatten 49 Prozent einen Migrationshintergrund.
Gutes Abschneiden beim Abitur