30 August 2024

Der andere Blick - Der deutsche Traum von der Multikulti-Vielfalt ist geplatzt. Nach Solingen muss Sicherheit an oberster Stelle stehen (NZZ)

Der andere Blick
Der deutsche Traum von der Multikulti-Vielfalt ist geplatzt. Nach Solingen muss Sicherheit an oberster Stelle stehen (NZZ)
Wieder hat ein Migrant in Deutschland gemordet. Die Asylpolitik ist längst dysfunktional: Die Verwaltung ist überfordert, die Gesellschaft ist in Angst.
Eric Gujer 30.08.2024, Lesezeit 6 min.
Als der syrische Terrorist zustach und drei Menschen tötete, feierte Solingen wie jedes Jahr sein «Festival der Vielfalt». Tim Kurzbach, damals wie heute Bürgermeister der Stadt, gab sich 2017 der Hoffnung hin, «dass wir nicht denjenigen recht geben, die immer auf Angst setzen, dass wir nicht mehr Grenzen brauchen und schon gar keine Obergrenzen».
Offenkundig hat es Deutschland mit der Vielfalt übertrieben. Die Angst vor Messerstechern und ungeregelter Migration erreicht einen neuen Höhepunkt. Jedes Land benötigt Grenzen: Aussengrenzen, um den Zustrom von Risikopersonen zu verhindern. Dazu gehören Migranten wie Issa al-Hasan in Solingen. Er hätte sich nie in Deutschland aufhalten dürfen, weil er bereits in Bulgarien als Asylbewerber registriert war.

28 August 2024

Solingen - Die Opfer haben eine Entschuldigung verdient (WELT+)

Brokstedt, Bad Oeyenhausen, Solingen:
Menschen sterben, weil der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt. Wer soll diesem Staat mit Respekt begegnen, wenn Repräsentanten wie Frau Esken in solchen Situationen nicht erklären, dass dieser auch eine Bringschuld zu leisten hat? (WELT+)
Ein Gastbeitrag, eine Bitte um Entschuldigung. Von Wolfgang Kubicki 28.08.2024
Aus der schrecklichen Terrorattacke von Solingen könnten wir nicht viel lernen, sagte Saskia Esken am Wochenende. Zu Terrorzeiten unter Helmut Schmidt hätte man im Angesicht solcher Äußerungen irritiert gefragt: Wer ist Saskia Esken und was erzählt sie da? Heute, im Jahre 2024 und knapp fünf Jahrzehnte nach dem „Deutschen Herbst“, ist sie die Nachfolgerin von Kurt Schumacher und Willy Brandt.
Wer von Wut, Zorn oder Angst und Ohnmacht durch den islamistischen Terrorangriff von Solingen bewegt ist, der wird es nur schwer ertragen können, dass der politische Betrieb schon seit Jahren mit dem Einfühlungsvermögen eines automatisierten Zettelkastens auf solche Taten reagiert. Der Täter müsse die volle Härte des Rechtsstaates spüren, wir stehen zusammen, wir lassen uns nicht spalten, es war ein Angriff auf uns alle, die Täter kriegen unsere Angst nicht, und so weiter.

In 20 Sekunden erklärt Franz-Josef Strauß das bestens bekannte Ritual nach einem schrecklichen Verbrechen wie in Solingen

Kurz nach dem Terroranschlag von Solingen begann in den sozialen Medien ein Video zu kursieren, das angeblich von 1986 stammt. Darin nimmt der damalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß in nur 21 Sekunden die übliche Rhetorik der Politik nach schwerwiegenden Gewalttaten höhnisch auseinander, indem er sie schlicht und einfach reproduziert:

 

Erster Akt  Es passiert ein schreckliches Verbrechen.
Zweiter Akt: Bestürzung, Empörung.
Dritter Akt: Ruf nach harten Maßnahmen.
Vierter Akt: Warnung vor der Überreaktion.
Fünfter Akt: gar nichts.
Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung.

Nach Terror von Solingen grassiert in der Politik floskelgestützte Hilflosigkeit

Nach Terror von Solingen grassiert in der Politik floskelgestützte Hilflosigkeit.
Wenn sich allein mit Rhetorik die Wirklichkeit verändern ließe, handelte es sich um das beste Deutschland, das es je gab. 
Da ist sofort von "Weckruf", "kein Platz für", "volle Härte des Gesetzes", "Messerverbotszone", "Abscheu", "mit Gedanken bei", "nicht spalten lassen", "durch nichts zu rechtfertigen", "konsequent abschieben", die Rede.
Dann wird der Zettelkasten der Betroffenheit bemüht: Wir sind "erschüttert", „bestürzt“, „ entsetzt über die brutale Tat“..“unser Gedanken sind bei den Angehörigen“… "den Täter muss die ganze Härte des Rechsstaates treffen"..., und weiteres aus der Floskel-Maschine aus Berlin. Diese geradezu perfiden Textkonserven der „Politiker“ sind nur noch zynisch und widern mich an. Kaum ein Satz offenbart die Hilflosigkeit der Politiker so sehr wie Floskel von der "Härte des Gesetzes".