Gießen war ein Warnsignal...

Gießen war ein Warnsignal,
meint die WELT

Ja, ein Warnsignal für die CDU und Friedrich Merz was ihnen blüht, wenn sie es wagen sollten, eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen oder zu versuchen, politische Inhalte gegen den Willen der SPD und insbesondere der Jusos durchzusetzen.
Es ist ein Skandal, dass der Juso-Chef Türmer auf dem Kongress in Mannheim verlangt: "Ich will, dass die (gemeint sind alle rechts der Jusos, insbesondere die CDU) wieder Angst vor uns (damit meint er auch die Antifa) haben." Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn er ein Rechter wäre...

Anti-AfD-Proteste Gießen war ein Warnsignal – und sollte ein Nachspiel haben (WELT+)

Strafbar, na und. § 21 VersG:„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Anti-AfD-Proteste

Gießen war ein Warnsignal – und sollte ein Nachspiel haben (WELT+)

Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 30.11.2025, 3 Min

Zehntausende Demonstranten versuchten am Samstag die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern – mit Blockaden, Angriffen und brutaler Gewalt. Die Polizei blieb defensiv, der Staat wirkte machtlos. Etwas ist in Schieflage geraten.

Am Samstag ließ sich wieder einmal darüber sinnieren, wer in Deutschland die Demokratie schützt – und wer dies nur von sich behauptet. In Gießen gründete sich die neue Jugendorganisation der AfD. Gut 700 Delegierte wollten morgens um zehn im Messezentrum zusammentreten. Mehrere zehntausend Gegendemonstranten versuchten genau das zu verhindern. Die hessische Polizei erklärte am Abend, der Protest sei „überwiegend friedlich“ verlaufen. Der Bundeskanzler sprach von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Beide Bewertungen verfehlen das Geschehen komplett.

Was war los? Antifa-Gruppen, linke Vereine, Gewerkschaften und Parteien hatten seit Wochen mobilisiert. Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ rief offen zu Blockaden auf und versuchte, die Zugänge zur Kongresshalle zu versperren. Linke und grüne Bundestagsabgeordnete reisten als Unterstützer an. Ziel der Aktion: Die Gründung des neuen Jugendverbandes sollte möglichst unmöglich gemacht werden, natürlich nicht durch Argumente, wie in der Demokratie vorgesehen, sondern durch Druck von der Straße. Organisiert wurde das an Unis, in Vereinen und Räumen, die der Steuerzahler bezahlt.

Klassenkampf fürs Klima: Die Grünen wollen die Partei der kleinen Leute werden (NZZ)

Klassenkampf fürs Klima:
Die Grünen wollen die Partei der kleinen Leute werden (NZZ)

Nach dem Weggang des Führungsduos Baerbock und Habeck orientieren sich die Grünen neu. Statt die Menschen für ihren Konsum zu kritisieren, wollen sie Konzerne und Reiche zur Kasse bitten.

Anna Schiller, Berlin, 30.11.2024, 4 Min

Die Grünen hatten es lange Zeit leicht. Deutschland ging es wirtschaftlich gut, Klimaschutz war für viele Wähler ein zentrales Thema. Junge Menschen gingen mit Fridays for Future auf die Strasse – und wählten wie selbstverständlich die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 sah es zeitweise sogar so aus, als habe die Partei eine realistische Chance auf das Kanzleramt. Doch auf den Höhenflug folgte ein ebenso dramatischer Absturz.
Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die Partei nur noch auf rund 11 Prozent der Stimmen, ein herber Verlust im Vergleich zu den 23 Prozent, bei denen sie einst während ihrer Regierungszeit lagen. Auch jetzt liegen die Grünen stabil auf diesem niedrigen Niveau.
In Zeiten, in denen das Land wirtschaftlich zurückfällt, erscheint Klimaschutz vielen als Luxus. Junge Wähler wenden sich inzwischen eher der AfD oder der Linken zu. Die einstigen Zugpferde der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben nicht nur die Parteispitze, sondern inzwischen auch den Bundestag und das Land verlassen. Kurzum: Der Partei fehlen derzeit nicht nur charismatische Führungspersönlichkeiten, sondern auch eine klare politische Ausrichtung.
Die Grünen rücken nach links

Ukraine verzweifelt - Alle zwei Minuten desertiert ein Soldat aus der Armee (NZZ)

Ukraine verzweifelt -

Alle zwei Minuten desertiert ein Soldat aus der Armee (NZZ)

Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch weil sie die Jungen einfach gehen lässt. Während die russische Armee mit Prämien und Vergünstigungen weiter neue Soldaten findet, lässt die ukrainische Regierung ihre jungen Männer nach Westeuropa gehen. Und hofft, dass sie rechtzeitig zum Militärdienst wieder zurück sind.

Guillaume Ptak, Kiew, 30.11.2025, 3 Min

Der Ukraine drohen ein Diktatfrieden, aufgezwungen von Donald Trump, und eine Revolte im Inneren, ausgelöst durch eine Korruptionsaffäre, die am Freitag zur Entlassung von Andri Jermak, dem Chef des Präsidialamtes und mächtigen Vertrauten von Präsident Wolodimir Selenski, geführt hat. Doch das grösste Problem der Ukraine ist ein anderes: «Alle zwei Minuten desertiert jemand aus unserer Armee», schreibt der ukrainische Offizier und ehemalige Abgeordnete Ihor Lutsenko auf seiner Facebook-Seite.
Laut seinen Angaben wurden allein im Oktober 21 602 Fälle von Desertion von der Generalstaatsanwaltschaft registriert. Das ist ein Rekord seit Beginn der russischen Invasion. Wie Lutsenko betont, spiegeln diese Daten nur die offiziellen Fälle wider. Eine grosse Anzahl von Abgängen werde gar nicht erfasst.
Wird die Ukraine am Ende ohne Armee dastehen? Das ist das Szenario, das die Stimmung in dem überfallenen Land jetzt noch weiter drückt.
Nimmt man zu den Desertionen noch die weiter gefassten Fälle von unerlaubter Abwesenheit hinzu, kommen ukrainische Militärexperten wie jene von der Gruppe Frontelligence Insight auf etwa 150 000 Mann, die der Armee abhandengekommen sind. Während die russische Armee ihren Würgegriff um Pokrowsk in der Region Donezk unerbittlich verstärkt, scheinen die Personalprobleme der Ukrainer einen neuen Höhepunkt zu erreichen.
Präsident Wolodimir Selenski räumte diese Woche ein, dass die russischen Angreifer in Pokrowsk achtmal mehr Soldaten in den Kampf schicken als die Ukrainer. An bestimmten Stellungen müssen die ukrainischen Soldaten oft mehrere Wochen oder sogar Monate ohne Ablösung ausharren und werden mittels Drohnentransporten mit Wasser und Lebensmitteln versorgt. Nach mehr als dreieinhalb Jahren heldenhaften Widerstands und trotz dem Zustrom von Tausenden motivierter Freiwilliger in den ersten Kriegstagen befürchtet Kiew, nicht mehr über genügend Soldaten zu verfügen, um die gesamte, mehr als 1200 Kilometer lange Frontlinie zu verteidigen.

Der andere Blick - Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden (NZZ)

Der andere Blick
Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden (NZZ)
Von Eric Gujer, 28.11.2025, 8 Min

Ein Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine liegt in zwei Versionen vor. Jede ist besser als das endlose Sterben, und keine bedeutet eine Kapitulation. Doch der Westen streitet, und Moskau freut sich.

In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.

Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.

Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das ist reichlich optimistisch.

Die Hauptfrage lautet also nicht, ob Putin allenfalls die meisten seiner taktischen Ziele erreicht. Die Hauptfrage ist vielmehr, ob Kiew durch einen noch höheren Blutzoll das Schicksal zu seinen Gunsten zu wenden vermag.

Es ist Zeit für Realismus. Eine Fortsetzung des Krieges liegt nicht im ukrainischen Interesse. Zugleich ist Präsident Selenski zu schwach, um sein Volk von der Notwendigkeit schmerzhafter Konzessionen zu überzeugen.

Trumps Plan bietet einen Ausweg aus dem Dilemma. Er bedeutet keine Kapitulation. Die Ukraine erreicht das Hauptziel ihres heroischen Verteidigungskampfes. Das Land bleibt ein souveräner Staat. Es sinkt nicht zum Vasallen des russischen Despoten herab. Wer hätte das am 24. Februar 2022 zu hoffen gewagt?

Der Schurke ist Putin und nicht Trump
Das böse Wort von der Kapitulation ist auch deshalb deplatziert, weil Aussenminister Rubio den Plan bereitwillig nachjustiert hat. Ohnehin ist eine US-Regierung, die aktiv Frieden sucht, allemal besser als eine, die dem Blutvergiessen gleichgültig zuschaut.

Denn so viel Ehrlichkeit muss sein: Auch wenn die Europäer beleidigt die Backen aufblasen, weil sie vor der Präsentation der ursprünglichen Version nicht konsultiert wurden, fehlt ihnen die Macht, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Augsburger Pollermarkt zum Zweiten

Augsburger Pollermarkt zum Zweiten

"Ich dachte stets, Schilda sei eine fiktive Stadt, in der Schildbürger skurille Dinge tun.
Im Internetzeitalter mit ständiger Videodokumentation lässt sich nicht mehr verheimlichen, was man mir in meiner Kindheit verschwiegen hat, nämlich dass Schilda wirklich existiert und es sich dabei um meine Heimatstadt handelt."

Augsburger Pollermarkt (Die Augsburger Zeitung)

Wenn deutsche Hysterie auf pragmatische Handarbeit trifft

Augsburger Pollermarkt (Die Augsburger Zeitung)

Die neuen mobilen Sperren zur Sicherung des Augsburger Christkindlesmarktes sorgen für Diskussionen. Jede Straßenbahnfahrt erfordert das mühsame Umsetzen der 450-Kilo-Blöcke – teils mit Auswirkungen auf den Verkehr.

Von Bruno Stubenrauch 27.11.2025

Wer dieser Tage den Rathausplatz in Augsburg besucht, bekommt nicht nur Glühweinstände und Weihnachtslichter zu sehen, sondern auch die direkte Folge einer verheerenden Migrationspolitik. Ein virales Video zeigt, wie drei Sicherheitskräfte in gelb-blauen Jacken einen mobilen Poller anheben, verschieben – und kurz darauf wieder an dieselbe Stelle zurückfahren. Minuten später wiederholt sich das Spiel: Straßenbahn durchlassen, Poller zurück. Immer und immer wieder.

Das dürfte in Deutschland einmalig sein: Um die Besucher des abend­ländi­schen Christ­kindles­marktes vor morgen­ländi­schen Terror­fahrern zu schützen, lässt die Stadt Augsburg 350 Kilo schwere Eisenpoller mehrere Meter von Hand hin und her schieben, 30 Tage lang, zehn Stunden am Tag und 128-mal pro Stunde.

Dieses Jahr gehört erstmals die komplette Straßen­bahn­trasse zwischen Perlach­berg und Maxi­milian­straße 19 (XL-mit-Pfiff) zur Hoch­sicher­heits­zone um den Christ­kindles­markt. Das heißt: Die Absperr­linie verläuft quer über die Schienen. Technisch gelöst wurde das so: Kommt gerade keine Tram, steht ein 350 Kilo schwerer Metall­poller mit Teller­fuß mittig auf jedem der beiden Gleise. Aber: Will eine Tram passieren, muss der Poller natürlich weg. So funktioniert’s: Zwei Linien fahren im 7,5-Minuten­takt über den Rathaus­platz. Macht 8 Bahnen pro Stunde, pro Linie und Richtung, also 32 Trams, die stündlich über den Platz fahren. Für jede Tram müssen zwei Poller weichen: am Perlach­berg und auf Höhe der Maxi­milian­straße 19. Also muss 64-mal ein Poller weg, und nach Passieren der Bahn 64-mal sofort wieder zurück auf die Schienen. Macht 128 Poller­bewe­gungen – pro Stunde! Ein Kraftakt? Wahnsinn!

Den Kraftakt vollbringt die „Agentur EMV Sicher­heits­dienst“ aus Augsburg. Sieben Mit­arbeiter waren am gestrigen Dienstag im Einsatz, gefilmt und foto­gra­fiert von zahl­reichen Markt­besuchern, die das Schauspiel nicht fassen konnten.

„Kraftakt“ ist dabei wörtlich zu nehmen: Obwohl die Poller auf luft­be­reiften Wagen bewegt werden, sind dafür am Perlach­berg zwei Personen nötig – wegen des Gefälles und des buck­ligen Kopf­stein­pflasters, über das die Poller gezogen werden müssen. Zudem müssen die Poller nach dem Zurück­rollen auf die Schienen mit einer Art Wagen­heber­kurbel aufs Pflaster abge­lassen werden. Sonst könnten sie ja vom Terror-BMW einfach weg­geschoben werden – nicht Sinn der Sache.

Es ist eine brillante Metapher für deutschen Amts-Eifer: Wir haben zwar ein Problem (Terrorgefahr) und eine funktio­nie­rende Infras­truktur (Tram), aber wir lösen das Dilemma, indem wir 350-Kilo-Hinder­nisse auf den Rathaus­platz stellen und sieben Männer dafür bezahlen, diese alle 28 Sekunden neu zu positio­nieren. Wir lassen uns doch unsere abend­ländi­sche Kultur nicht nehmen!

Spitzengehälter bei Hilfsorganisationen: Wohlfahrt in die eigene Tasche

Spenden helfen, vor allem Vorständen!

Spitzengehälter bei Hilfsorganisationen: Wohlfahrt in die eigene Tasche

Mit Hungerkindern und toten Eisbären gehen Misereor, UNICEF, Greenpeace & Co. auf Spendenfang. Erfolgreich. Doch Millionen fließen erst mal in fürstliche Gehälter für Vorstände und Verwaltung.

Gerade vor Weihnachten werben NGO’s ziemlich aggressiv und ungeniert um Spendengelder. Ob hungernde Kinder, totgeschossene Elefanten oder aussterbende Tierarten.
Freilich, Spenden sind an sich so eine gute Sache. Es beruhigt das Gewissen etwas gutes zu Tun. Dass damit auch horrende Gehälter finanziert werden, ahnen die wenigsten bzw. werden es nicht wissen.
Denn sehr viel Geld stecken sie offensichtlich in die eigene Tasche und zahlen sich fürstliche Gehälter.
Die folgende Aufstellung zeigt Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern von Hilfsorganisationenund so genannter NGOs. Neben fürstlichen Zuwendungen gibt es oft noch üppige Beihilfen für die Altersvorsorge. Oftmals werden die Gehälter aus gutem Grund nicht konkret offengelegt, sondern in "Verwaltungskosten" verschleiert oder sonst irgendwie versteckt - wie z.B. bei Greenpeace. Hier betrugen die Verwaltungskosten im Jahr 2016 laut Geschäftsbericht 4,055 Mio. Euro.
Auffällig ist, dass sich einige Hilfsorganisation bzw. NGOs gleich mehrere Vorstände halten, die ebenfalls üppig abkassieren. Bei Greenpeace Deutschland sind es Roland Hipp (Erster Geschäftsführer), Sweelin Heuss (Kommunikation und Fundraising) und Martin Kaiser (Kampagnen).
Hinzu kommen bei vielen Organisationen natürlich noch hohe Werbungskosten, um Spenden zu erhalten. Bei Greenpeace waren es im Jahr 2016 z.B. 4,387 Mio. Euro.
Greenpeace:
Konkrete Zahlen zu den Einkünften des Vorstands verschleiert. Laut Hamburger Abendblatt von 2015 bezog eine damalige Geschäftsführerin über 113.000 Euro pro Jahr. Aktuell hat Greenpeace drei Geschäftsführer in Deutschland. Laut Geschäftsbericht 2016 betrugen die "Verwaltungskosten" über 4 Mio. Euro.
Greenpeace-Jahresbericht 2024 PDF
Welthungerhilfe:

Der andere Blick - Die SPD ist zu einer traurigen Gestalt geworden. Ihre Irrfahrt belastet das ganze deutsche Parteiensystem (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD ist zu einer traurigen Gestalt geworden. Ihre Irrfahrt belastet das ganze deutsche Parteiensystem (NZZ)

Auf dem Arbeitgebertag wurde Arbeitsministern Bärbel Bas zu Recht ausgelacht. Die SPD-Chefin steht für das Elend einer Regierungspartei, die die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennt.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.11.2025, 3 Min

Zugegeben: Als Sozialdemokrat in diesen Zeiten vor den deutschen Arbeitgebern zu sprechen, ist kein Heimspiel. Das war es auch früher nicht. Was die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag in Berlin aber erleben musste, war eine Demütigung auf offener Bühne. Eine verdiente.

Höhnisches Gelächter schallte ihr seitens der versammelten Wirtschaftselite mehrfach entgegen, als sie tiefen Einblick in sozialdemokratisches Denken gewährte. Mit Blick auf den Plan, das Rentenniveau bis 2031 stabil zu halten, sagte sie: «Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.» Formal ist das nicht falsch. Die SPD-Chefin Bas scheint aber zu glauben, dass es sich bei Beitrags- und Steuerzahlern letztlich um zweierlei Arten Mensch handelt.

Die SPD hat den Ernst der Lage nicht erkannt

Die SPD verkennt damit den Ernst der Lage Deutschlands. Sie ist zur Partei von der traurigen Gestalt geworden. Und Rettung ist nicht in Sicht. Die Partei hat keine Vorstellung davon, wohin sie will. Jüngstes Beispiel: In Berlin ekeln Parteilinke die pragmatische Parteispitze raus, weil sie mit der Bekämpfung von Clankriminalität und linkem Antisemitismus gegen linke Dogmen verstoßen hat.

Folgenlos bleibt die Orientierungslosigkeit nicht. Die Partei muss fürchten, im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD vom Thron gestoßen zu werden. In Sachsen-Anhalt könnte ihr gar der Wiedereinzug in den Landtag misslingen. Und im Bund würde die Partei ihr historisch schlechtes Wahlergebnis vom Februar unterbieten, wenn jetzt eine Wahl anstünde. Die SPD kann sich auf Bundesebene nur deshalb als Scheinriesin aufführen, weil CDU und CSU sich an sie gekettet haben und alle Partner Neuwahlen fürchten müssen.
Dieses Abo auf Regierungsbeteiligung – Brandmauer sei Dank – ermöglicht es der SPD, das Ausfechten des Richtungsstreits abermals aufzuschieben, für das sie seit Jahren die Kraft nicht aufbringt. Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und Co-Chef der Partei, würde die SPD eigentlich gerne als pragmatische Kraft der linken Mitte positionieren. Schließlich hat die SPD bei den Parlamentswahlen im Februar deutlich mehr Wähler nach rechts als nach links verloren. Die Parteilinke hat ihn aber an die Kette gelegt, indem sie ihn bei seiner Wahl zum Parteichef mit einem miserablen Ergebnis demütigte, während Bas reüssierte.

The Pioneer - Honecker & Weidel: Die Geschichte einer Gemeinsamkeit

Business Class Edition
Honecker & Weidel: Die Geschichte einer Gemeinsamkeit

Wie damals die DDR wird heute die AfD ins Niemandsland gedrückt. Doch kategorische Ablehnung verändert uns mehr als sie.

Gabor Steingart, 25.11.2025, 7 Min

Der DDR erging es zunächst wie der AfD. Man wollte sie partout nicht haben und erklärte sie daher zum Niemandsland. Entweder sprach man weiter von der Ostzone – also einem formlosen Gebilde ohne eigene Staatlichkeit – oder packte die „DDR“ in Anführungsstriche.
Die Vereinten Nationen in New York sprachen der DDR am 18. September 1973 die völkerrechtliche Anerkennung aus. Aber wehe, ein westdeutscher Lehrer im Beamtenstatus tat das Gleiche. Unverzüglich griff der Radikalenerlass und der Lehrer wurde mit Berufsverbot belegt.
Selbst den Postbeamten Herbert Bastian in Marburg, ein freundlicher Typ, der mit 14 Jahren als Jungpostbote angefangen hatte und später als Posthauptschaffner verbeamtet wurde, hat es erwischt. Weil er in der DDR seine sozialistischen Ideale verwirklicht sah und deshalb der DKP beitrat, kündigte unser Staat ihm erst die Freundschaft und dann den Job.
SPD-Postminister Kurt Gscheidle beruft sich auf den „Radikalenerlass“ aus dem Jahr 1972, durch den „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem Dienst entfernt werden sollen.
Richtig ist ja: Die DKP wurde von der DDR finanziert, wie wir heute sicher wissen. Sie aß deren Brot und sang deren Lied. Sie war, wie die AfD heute, nicht verboten, galt aber als gesichert verfassungsfeindlich.
Die Tatsache, dass Herbert Bastian als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker im Stadtparlament von Marburg saß, galt nicht als strafmildernd, sondern als strafverschärfend. Der Familienvater lebte fortan von den Almosen seiner Unterstützer.
Ich bin kein Freund des Kommunismus. Durch die Lebensgeschichte meines Vaters kann man sogar sagen, ich bin antikommunistisch imprägniert. Als Student in Budapest im Jahr 1956 kämpfte er gegen die sowjetischen Besatzer. Als die Panzer der Roten Armee vorfuhren, musste er fliehen.

The Pioneer - Merz ohne Mehrheit: Der Winterkönig

Merz ist der Kanzler und die SPD regiert das Land

Business Class Edition
Merz ohne Mehrheit: Der Winterkönig
Gabor Steingart, 24.11.2025

Guten Morgen,

das Hauptproblem von Friedrich Merz ist nicht die junge, sondern die gereifte Union, sprich: er selbst. Die Blumen seiner Kanzlerschaft sind schnell verblüht; Eisblumen bedecken seine Fensterfront.

Merz ist der Winterkönig, der an einer von ihm selbst erzeugten, politischen Kälte leidet. Seiner Koalition droht nicht der Tod durch Überhitzung, sondern durch Erfrierung. Hier die sechs Gründe, warum das so ist.

1. Merz ist ein Hasardeur, kein Stratege

Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg, am 22. Januar 2025, trat Merz scheinbar entschlossen vor die TV-Kameras. Er sagte:

"Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."

Sein Vorstoß, wenige Tage vor der Bundestagswahl mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, hat seinen Spielraum nicht erweitert, sondern eingeengt. Die gegenüber einer empörten Öffentlichkeit getroffenen Festlegungen und die kurz darauf schriftlich erfolgten Vorgaben von Angela Merkel machen Merz zum Gefangenen der SPD.

Damals sagte Merkel:

"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Falls er eine Strategie für den Umgang mit der AfD besaß, war sie hiermit zerstört. Ein derart diffiziles Unterfangen wie die Annäherung an die Rechtspopulisten erfordert Fingerspitzengefühl, Vorbereitung und Verbündete. Merz besaß nichts von alledem.
2. Merz verfügt über Faktenwissen, was ihm fehlt, ist Empathie
Merz hat seine größte Fanbasis innerhalb der Union binnen weniger Wochen vor den Kopf gestoßen: die Nachwuchspolitiker. Aus Freunden wurden Kritiker, aus Kritikern mittlerweile Rivalen.
Einmal Sturkopf, immer Sturkopf. Und so flog er zurück nach Berlin und sauste direkt in das TV-Studio der ARD, wo eigentlich JU-Mann Winkel auf dem Programm stand. Der musste, als er sich schon auf dem Weg ins Fernsehstudio befand, umdrehen. Merz bekam Vorfahrt.
3. Merz ist Kanzler, aber kein geschickter Unterhändler
Noch bevor sein Fraktionschef Jens Spahn die heikle Rententhematik mit der Spitze der SPD-Fraktion neu austarieren konnte, hatte Merz bereits alle Verhandlungsoptionen zerstört. Spahn wollte pokern, aber Merz deckte das Blatt auf, indem er sagte:

"Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen."

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - „Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen“: Wie man Wähler für dumm verkauft

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
„Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen“: Wie man Wähler für dumm verkauft
Jan Fleischhauer, 23.11.2025

Das beliebteste Talkshow-Mantra lautet derzeit, dass man über bestimmte Themen besser nicht redet, weil das nur die Rechten stärke. Aber wer weiß: Vielleicht liegt genau hier der Grund, weshalb die Rechten immer stärker werden?
Beim Aufräumen bin ich auf einen älteren Leitartikel aus der "Zeit" gestoßen. Es ging um die Klimawahl in Hamburg, die zur Überraschung vieler, auch der rot-grünen Stadtregierung, von den Befürwortern rigoroser Maßnahmen gewonnen wurde.

In Hamburg hätten die meisten Politiker darauf gesetzt, dass Klimapolitik aus dem Bewusstsein der Bürger verschwinde, wenn man nicht darüber rede, schrieb die Redakteurin. "Die Strategie schlug fehl, weil das Problem nicht schon dadurch verschwindet, dass Politik und Medien es ignorieren, im Gegenteil, die Klimakrise wird immer größer, und der Meeresspiegel steigt."

So denken Focus Leser:

Die FOCUS-online-Debatte

Probleme einfach totschweigen? Leser werfen Politikern Realitätsflucht vor

Die Autorin, Petra Pinzler, hat aus meiner Sicht absolut recht. Es ist selten eine gute Idee, die Leute für dumm verkaufen zu wollen. Sie sehen ja, was los ist, auch wenn die Politik die Realität totzuschweigen versucht.
Und die wenigsten Probleme verschwinden, indem man sie einfach ignoriert. Meistens werden sie sogar größer, wenn man sich nicht darum kümmert. Doch merkwürdigerweise wird die Schweigestrategie im Umgang mit vielen Problemen empfohlen, auch von den Leuten, die bei der Klimapolitik zu Recht einwenden, dass Ignorieren keine Lösung sei.
"Bloß nicht drüber reden, dann wird schon alles gut"
Der Klassiker ist der Streit um den richtigen Umgang mit der Migration. Man muss "Klimakrise" und "Meeresspiegel" nur durch "Stadtbild" oder "Grenzkontrolle" ersetzen, und schon läuft die Diskussion ganz anders. Wann immer sich ein Problem auftut, heißt es dann, man solle besser nicht darüber reden, weil man sonst das Geschäft der Rechten besorge.

Debatte um Atomkraft- Wie lange lassen wir uns noch die Zukunft verbieten, und von wem? (Cicero)

Debatte um Atomkraft-
Wie lange lassen wir uns noch die Zukunft verbieten, und von wem? (Cicero)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert den Bau von Small Modular Reactors, und damit eine Rückkehr zur Atomkraft. Prompt kritisierte ihn dafür in den Öffentlich-Rechtlichen die bisher unbekannte energiepolitische Sprecherin der SPD. Ihre Aussagen strotzen vor Unwahrheiten.

VON ULRICH GRÄBER am 23. November 2025 7 min

Musiklehrerin mit dem Hauptfach Violine lehnt die Rückkehr zur Atomkraft kategorisch ab. Das wäre an sich keine bemerkenswerte Meldung, wäre diese Musiklehrerin nicht Nina Scheer und, man höre und staune, „energiepolitische Sprecherin der SPD“. Man fragt sich zunehmend, nach welchen fachlichen Kriterien diese Partei ihr Personal auswählt. Zur Qualifikation von Carsten Schneider als Umweltminister habe ich schon des Öfteren meine Meinung geäußert. Von Frau Scheer hatte ich bisher noch nichts gehört. Aber nun überraschte sie nicht nur mich, sondern sicher auch die 14 europäischen Länder und deren 360 Mitglieder der Europäischen Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMRs), die sich zum Ziel gesetzt hat, die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz von SMRs in Europa bis Anfang der 2030er Jahre zu erleichtern und zu beschleunigen.
Aber wie kam es zu dieser Äußerung von Frau Scheer? CSU-Chef Markus Söder forderte am vergangenen Wochenende in einem Interview einen umfassenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik – bis hin zum Bau von neuen Atomkraftwerken. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Er bezog sich in seiner Aussage auf das Projekt der Ontario Power Generation, die am 8. April dieses Jahres die Bewilligung für den Bau des ersten von geplanten vier kleinen modularen Reaktoren vom Typ BWRX-300 auf dem Gelände des bestehenden Kernkraftwerkes Darlington in der Provinz Ontario erhalten hat.
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Mein Schmerz mit Merz (NZZ)

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Mein Schmerz mit Merz (NZZ)

Die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche Kanzler schneller scheitert, als er denkt, steigt. Schade.

Hans-Hermann Tiedje, 22.11.2025, 7 Min

Der Mann berechtigte zu den schönsten Hoffnungen. Vielleicht nicht bei allen, aber bei mir. Ich kenne Friedrich Merz fast 25 Jahre, und ich habe immer eine hohe Meinung von ihm gehabt. Ich habe ihn mir als Kanzler gewünscht, leider kam Merkel dazwischen.

Heute ist diese Dame die Spukgestalt der Union. In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sie Fehler über Fehler gemacht, die jedermann – auch der Dümmste – heute begreift, die sie aber in der Rückschau nicht erkennen kann oder will. Mediziner nennen so etwas Amnesie, darunter leiden nicht nur Politiker.
Friedrich Merz ist unverändert ein begnadeter Redner. Er kann Sachverhalte auf den Punkt bringen, er kann nachvollziehbar argumentieren, er kann zuhören. Aber er neigt zu spontanen Ankündigungen, die ihm unmittelbar danach um die Ohren fliegen.
Viel versprochen, wenig gehalten
Kurz vor der Bundestagswahl im Februar verkündete Merz quasi ein Dogma: Die Schuldenbremse bleibt! Ob Sie es glauben oder nicht: Deshalb habe ich ihn gewählt. Nicht einmal vierzehn Tage nach der Wahl dann der Schuldenhammer: eine Billion «Sondervermögen», also neue Schulden.
Was soll ich als Wähler davon halten? Ist Merz über Nacht so viel schlauer geworden? Bei seiner Intelligenz eher unwahrscheinlich. Hat er die Wähler angeschwindelt? Falls nein: Kam über Nacht die Erkenntnis über ihn, oder wie oder was? Falls ja: Wie oft, glaubt er, kann er so etwas dem Wähler noch zumuten?
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Das war seine Ansage. Jetzt liegt die Alternative für Deutschland, gegründet als Alternative zur unseligen Merkel, vor der Union, auf jeden Fall aber auf Augenhöhe. Merz ist Kanzler, aber in welchen schlimmen Abhängigkeiten?
Die größte ist Die Linke. Früher SED, dann SED-PDS, danach PDS, dann Die Linkspartei, heute besagte Die Linke. Die SED war die Partei, in deren Auftrag Zehntausende Sozialdemokraten ihrer Freiheit beraubt und misshandelt wurden und Unzählige an Mauer und Todesstreifen hinterrücks erschossen.
Sigmar Gabriel, vormals Vorsitzender und das letzte Großkaliber der SPD, sagte im Frühjahr 2025 in Leipzig öffentlich über Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: «Die redet heute den gleichen Scheiß wie ich vor dreißig Jahren.» Und auf diese Linke stützt sich die Merz-Union, zum Beispiel bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Wie tief kann sie noch sinken? Auch das wird darüber entscheiden, was aus CDU und CSU wird.
Merz und seine Ankündigungen.

Nato-Osterweiterung - Wie der Westen einst Gorbatschow übertölpelte (Stern)

Aus aktuellem Anlass

Nato-Osterweiterung

Wie der Westen einst Gorbatschow übertölpelte (Stern)

von Martin Knobbe, 26.September 2014

Es ist einer der Kernfragen des neuen Ost-West-Konflikts: Wurde der Sowjetunion tatsächlich versprochen, die Nato nie in Richtung Osten zu erweitern? Eine US-Historikerin beantwortet die Frage.
Die Saat der aktuellen Krise um die Ukraine, sagt die US-Historikerin Mary Sarotte, wurden vor knapp 25 Jahren gesät. Die Sowjetunion verhandelte mit dem Westen im Februar 1990 über die Bedingungen der deutsche Wiedervereinigung: Die Rolle der Nato war dabei ein entscheidender Aspekt. Hat der Westen den Sowjets damals versprochen, die Verteidigungsallianz in Zukunft nicht zu erweitern? War das der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands? Und wurde dieses Versprechen später gebrochen, wie es heute Wladimir Putin kolportiert?

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach zu der Zeit, in diesen chaotischen Jahren des Umbruchs, sehr oft mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Und Außenminister Hans-Dietrich Genscher setzte sich mit seinem Kollegen Eduard Schewardnadse zusammen. Beide Deutsche sicherten dabei zu, so belegen es die zahlreichen Dokumente, dass die Nato ihr Einflussgebiet nicht nach Osten ausweiten werde, nicht einmal auf das Gebiet der - dann bald ehemaligen - DDR.

Keinen Zentimeter nach Osten

Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf (Spiegel und WELT)

 Aus aktuellem Anlass

»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«
Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

Von Klaus Wiegrefe, 18.02.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 8/2022 

Vermerk eines deutschen Diplomaten

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT+)

Veröffentlicht am 18.02.2022 Lesedauer: 2 Minuten

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Übersicht mit KI

Neue Zahlen des BKA Gewalt gegen Frauen nimmt gravierend zu – „Nicht-Deutsche deutlich überrepräsentiert“ (WELT+)

Neue Zahlen des BKA
Gewalt gegen Frauen nimmt gravierend zu – „Nicht-Deutsche deutlich überrepräsentiert“ (WELT+)
Stand: 21.11.2025 Lesedauer: 2 Minuten

Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt, so das Bundeskriminalamt. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer sein. Bei einer Pressekonferenz in Berlin schlüsselte Innenminister Dobrindt die Zahlen auf.

Häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, ist ein wachsendes Problem. Im vergangenen Jahr gab es fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, davon gut 187.000 Frauen und Mädchen, wie aus einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes hervorgeht. Das entsprach einem Anstieg um 3,8 Prozent im Vorjahresvergleich sowie um 17,8 Prozent im Vergleich zu 2022. Die deutliche Mehrheit der Gewalttaten passierte in der Partnerschaft.
„Die Politik tut noch nicht genug zum Schutz von Frauen“, gestand Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung ein. Es brauche dringend weitere Maßnahmen. Die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter sowie Sender für Opfer, das Verbot von K.-o.-Tropfen sowie der Ausbau von Frauenhäusern seien wichtige Schritte.
Dobrindt verwies zusätzlich darauf, dass mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt Nicht-Deutsche seien. „Nicht-Deutsche Tatverdächtige sind damit deutlich überrepräsentiert“, sagte Dobrindt bei der Pressekonferenz. Aber auch bei den Opfern sei rund ein Drittel nicht deutsch und damit „deutlich überrepräsentiert“.

Gewaltphänomene im öffentliche Raum - «Die deutschen Täter tragen Namen wie Ali, Ahmed, Mohammed» (NZZ)

Gewaltphänomene im öffentlichen Raum
«Die deutschen Täter tragen Namen wie Ali, Ahmed, Mohammed» (NZZ)

Als Psychiater hat Frank Urbaniok Hunderte Straftäter begutachtet. Viele Gewaltphänomene, die derzeit für Schlagzeilen sorgen, führt er auf Migration zurück. Für Jugendliche, die sich wegen Polizeikontrollen ausgegrenzt fühlen, hat er aber Verständnis.

Lucien Scherrer, Marcel Gyr, 11.09.2025, 11 Min

Herr Urbaniok, Gewalt war in diesem Sommer ein grosses Thema. In Schwimmbädern werden Gäste abgewiesen, weil sie Frauen belästigen und Gäste oder Personal angreifen. Jugendliche attackieren die Polizei, fast täglich gibt es aus europäischen Ländern Berichte über Messerattacken. Erleben wir eine Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum?
Es gibt ganz klar eine Zunahme in gewissen Bereichen. Wir haben früher keine Weihnachtsmärkte vor Terroristen schützen müssen. Es gibt eine dramatische Zunahme der Messerkriminalität, das zeigen unter anderem deutsche Statistiken. Ich hatte gerade Kontakt mit einem Journalisten aus Leipzig. Allein in den zwei größten sächsischen Städten, Leipzig und Dresden, gab es im vergangenen Jahr fast 600 Messerattacken, so viele wie noch nie, begangen vorwiegend von der ausländischen Bevölkerung. Überall trifft man auf Phänomene, die es früher kaum gab, sei das im Schwimmbad oder in der Gesundheitsversorgung.
Sie meinen Attacken auf das Gesundheitspersonal?
Vor zwei Jahren war ich an einer Konferenz der Berufsgenossenschaften, das ist eine große Organisation, die betreiben selber Kliniken und vertreten Krankenpfleger, die Spitex, aber auch Polizisten, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter aus den verschiedensten Ämtern. Bei denen ging es nicht mehr hauptsächlich darum, wie man sich vor Arbeitsunfällen schützt, mit Helm, Schutzbrillen und dergleichen. Nein, das Hauptthema bei diesen Berufsleuten waren ihre «Kunden» – von denen sie bedroht, angepöbelt und attackiert werden. Bei der Polizei kennt man das schon länger. Aber dass jetzt auch Feuerwehrleute und Sanitäter zu einem Einsatz gerufen und dann manchmal von ganzen Familien angegriffen werden? Das war für mich ein Aha-Erlebnis.
In Ihrem kürzlich erschienenen Buch «Schattenseiten der Migration» behaupten Sie, diese Phänomene hingen maßgeblich mit der Migration aus bestimmten Ländern zusammen.
Dieses Bild zeigt sich, wenn man Statistiken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich nach Nationalitäten und nach Delikten aufschlüsselt. Etwa schwere Gewalt und Sexualdelikte. Dann sieht man: Es ist nicht so, dass Migration per se Probleme verursacht. Asiatische Länder wie Vietnam, Malaysia oder Indonesien haben sogar tiefere Kriminalitätsquoten als die einheimische Bevölkerung. Auf der anderen Seite gibt es Herkunftsländer, die drei, fünf, acht oder sogar zehn Mal häufiger bei schweren Verbrechen auftauchen.

Der andere Blick Deutschland lernt nichts dazu: Die Verschiebung von Stuttgart 21 ist ein Symbol für das Versagen bei Grossprojekten (NZZ)

Deutschland droht zum Gespött der Welt zu werden

Der andere Blick

Deutschland lernt nichts dazu: Die Verschiebung von Stuttgart 21 ist ein Symbol für das Versagen bei Grossprojekten (NZZ)

Es ist unsicher, wann der unterirdische Bahnhof eröffnet wird. Deutschland macht sich zum Gespött. Die Schweiz zeigt, wie es besser gehen kann.

von Susann Kreutzmann, 20.11.2025, 3 Min

Wieder einmal wurde die Eröffnung des Superbahnhofs Stuttgart 21 verschoben, und man kann es nur noch achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Die jahrelangen Verzögerungen sind längst zur Gewohnheit geworden, ebenso wie die Kostenexplosion, die Bürgerproteste, die Gerichtsverfahren gegen Subunternehmer und einiges mehr. Mittlerweile wäre die Fertigstellung des Bahnhofs eine Sensation.
Doch das Prestigeprojekt der Bahn in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist das grösste Milliardengrab des Landes. Stuttgart 21 ist zu einem Symbol für das Versagen der öffentlichen Hand bei Grossprojekten geworden, ein Mahnmal gescheiterter Bahnpolitik. Für die Mehrkosten von rund 6 Milliarden Euro muss der Steuerzahler aufkommen.
Wie konnte es so weit kommen? Experten sehen eine ganze Reihe von Fehlern im System. Bei Ausschreibungen würden die Kosten kleingerechnet. Niedrige Baukosten lassen sich für Politiker, egal ob Bürgermeister oder Ministerpräsident, besser rechtfertigen. Doch alle wissen: Die Kostenrechnungen sind von Anfang an Makulatur.
Dann schlägt die Bürokratie zu. Auf den Bauherrn kommt in Deutschland ein Wust von Vorschriften und langen Genehmigungsverfahren zu, verteilt auf verschiedene Behörden.

Politische Einflussnahme verzögert Bauvorhaben

Im ZDF-Talk "maybrit illner" - In einer Minute erklärt Strafrechtlerin das ganze deutsche Migrations-Dilemma

ZDF-Talk "maybrit illner"
In einer Minute erklärt Strafrechtlerin das ganze deutsche Migrations-Dilemma

Am Donnerstagabend debattierte Maybrit Illner mit ihren Talk-Gästen über den Zustand Deutschlands. Dabei wurde auch über Migration, kriminelle Ausländer und Merz‘ „Stadtbild“-Aussage diskutiert.

Abschließend erklärte die Juristin und Strafrecht-Professorin Elisa Hoven in unter einer Minute, wie sich die deutsche Politik in den letzten Jahren in ein Dilemma hineinmanövriert hat.
"Ich denke nur, in der Diskussion Migration ist auch ein weiterer Punkt ganz wichtig, nämlich das, was wir eingangs schon mal erwähnt hatten: das ehrliche miteinander reden. Und das war […] lange Zeit gar nicht möglich. Es wurde entweder von einer Seite ein völlig überzeichnetes Bild veröffentlicht, wo man das Gefühl hatte, es gibt eigentlich nur noch kriminelle Migranten. Von anderer Seite wiederum wurden dann die statistischen Werte immer relativiert, und zwar nicht nur eingeordnet, was völlig richtig ist, sondern relativiert und bagatellisiert", so die Juristin. 

"Wir haben eine ganz massiv stärkere Kriminalitätsbelastung von Nichtdeutschen"

Elisa Hoven weiter: "Und die Werte sind klar. Also wir haben eine ganz massiv stärkere Kriminalitätsbelastung von Nichtdeutschen und auch von Zuwanderern und darüber muss man ehrlich reden. Und selbst das ist ja ganz lange nicht passiert. Aus politisch ideologischen Gründen muss man sagen. Weil man sich nicht auf die gleiche Position begeben wollte wie andere Parteien, weil man Migration auch nur als Erfolgsgeschichte verkaufen wollte. Um diese Ambivalenz aber auszuhalten, ich glaube, das ist so wichtig, zu sagen, wir brauchen Migration, es gibt wunderbare, tolle Beispiele und gleichzeitig haben wir Probleme, die wir ernsthaft adressieren."